-
Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 12 O 545/11 U. (Urteil)
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KUG. 28Ein Verstoß gegen § 22 KUG durch den Beklagten liegt vor. Gemäß § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet o...
-
Teilurteil vom Landgericht Köln - 28 O 118/13 (Urteil)
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. den §§ 22, 23 KUG. 29Nach der Rechtsprechung ist die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen an dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, ...
-
Urteil vom Amtsgericht Aachen - 447 Ds 249/15 (Urteil)
...22Der Angeklagte verbreitete das Bildnis auch entgegen der §§ 22, 23 KUG. Eine Einwilligung im Sinne des § 22 S. 1 KUG des Zeugen N lag unzweifelhaft nicht vor. Vielmehr erklärte dieser gegenüber dem ...
-
Urteil vom Landgericht Hamburg (24. Zivilkammer) - 324 O 106/17 (Urteil)
...§§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG, §§ 22, 23 KUG. Es handelt sich bei den streitgegenständlichen Aufnahmen zwar um Bildnisse gemäß § 22 KUG, die grundsätzlich nu...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 317/03 (Urteil)
...§§ 823 BGB, 22, 23 KUG sowie der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß § 812 BGB geltend. 3Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Fotomodell und ist ferner als Designerin tätig. Die von de...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 156/15 (Urteil)
...§§ 823, 1004 BGB, §§ 22, 23 KUG verletze. Er müsse nicht dulden, auf privaten Reisen abgelichtet zu werden. Dies gelte unabhängig davon, dass das Bildmaterial zeige, wie der Kläger die Beklagten zu 2)...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 627/11 (Urteil)
...§§ 823 Abs. 2, 249 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG bzw. aus §§ 670, 677, 683 BGB. 19Der Kläger beantragt, 201. den Beklagten unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, ...
-
Urteil vom Landgericht Hamburg - 324 O 132/15 (Urteil)
...und Bildberichterstattung zu berücksichtigen (BGH NJW 2011, 744, Urt. v. 26.10.2010, VI ZR 230/08). Der Bundesgerichtshof betont insoweit, dass §§ 22, 23 KUG ein Regel-Ausnahme-Prinzip begründen, wona...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 148/16 (Urteil)
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG. 41Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, NJW 2009, 3032 ff.) unter Berücksichtigung der verfassu...
-
Urteil vom Landgericht Mannheim - 7 O 452/03 (Urteil)
...und damit in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und hat deshalb einen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. § 22 KUG, der dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsre...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 223/12 (Urteil)
...und sind gegeben. 171. Dem Antragsteller steht der verfolgte Anspruch auf Unterlassung der Bildnisveröffentlichung aus §§ 1004, 823 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG zu. Die Veröffentlichung der Fotoauf...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 193/19 (Urteil)
...§§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG bzw. aus den §§ 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 22 KUG bzw. gemäß § 12 S. 2 BGB. 23Die Klägerin ist durch die Nennung i...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 328/12 (Urteil)
...23 Abs. 2 KUG nur zulässig, wenn dieses Bildnis nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG) positiv zuzuordnen und so aus dem grundsätzl...
-
Urteil vom Landgericht Stuttgart - 17 S 3/05 (Urteil)
...und Co. anzulasten ist. 18 d) Im Übrigen würde die Anwendung von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG an der Gegenausnahme von § 23 Abs. 2 KUG scheitern, weil berechtigte Interessen der K...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 510/11 (Urteil)
...23 Abs. 1 KUG nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers als Ausnahmevorschrift zu § 22 KUG Rücksicht auf das Informationsinteresse der Allgemeinheit und auf die Pressefr...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 62/13 (Urteil)
...§§ 823, 1004 BGB (analog) i.V. mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG bzw. §§ 22, 23 KUG.34Die Zulässigkeit von Bildveröffentlichungen ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu beurteil...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 349/12 (Urteil)
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB, 22, 23 KUG.38Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung beurteilt sich nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. BGH, GRUR 2009, 150; NJW 2012, 762). Bi...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 225/11 (Urteil)
...undrechtspositionen ausgeführt, dass die Vorschrift des § 23 Abs. 1 KUG nach Sinn und Zweck der Regelung und nach der Intention des Gesetzgebers in Ausnahme von dem Einwilligungserfordernis des § 22 K...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 444/01 (Urteil)
...§§ 823 BGB, 22, 23 KUG gehören (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rn. 2.18). Im Rahmen der Prüfung, ob die grundrechtseinschränkende Norm des §§ 23 Abs. 2 KUG als S...
-
Urteil vom Landgericht Köln - 28 O 955/10 (Urteil)
...22Die Veröffentlichung war mangels Einwilligung des Klägers und mangels Vorliegen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses auch nicht nach §§ 22, 23 KUG rechtmäßig. Nach § 22 Satz 1 KUG dürfen Anonym1nis...