-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 290/14 (Urteil)
...13 (V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 8) ergibt sich nichts anderes. Nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt, der nicht die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt, sondern die Hamburgische Bauordnung b...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Aachen - 3 K 1199/16 (Urteil)
...§ 73 Abs. 1 BauO NRW und die Vorgabe des § 43 Abs. 4 BauO NRW im Wesentlichen ihre vorstehenden Ausführungen. Ergänzend fügt sie hinzu, § 73 Abs. 1 BauO NRW gebe die Möglichkeit der Ausnahmegenehmigun...
-
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 2 K 7495/18 (Urteil)
...§ 67 Abs. 4 BauO), 52vgl. Landtags-Drucksache 12/3738, S. 90; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand: September 2018, § 68 Rn. 31 ff. 53Nach § 67 Abs. 4 BauO NRW...
-
BauPÜAnO § 20 Ausführung von Prüfaufträgen (Law)
...§§ 78, 79 BauO) sowie der Gebrauchsabnahme (§ 74 Abs. 7 BauO) zu beachten sind. Liegen den Standsicherheitsnachweisen und den übrigen bautechnischen Nachweisen Abweichungen von den nach § 3 Abs. 3 Bau...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 21/15 (Urteil)
...3. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 13; zu § 173 Abs. 3 BBauG bereits BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1968 - 4 B 167.68 - Buchholz 406.11 § 173 BBauG Nr. 6 und Urteil vom 17. Dezember 1...
-
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 M 49/15 (Urteil)
...13 erhob die Antragstellerin Klage zum Verwaltungsgericht in dem Verfahren 2 A 213/13 HAL mit dem Antrag, festzustellen, dass die durch den Bescheid vom 30.08.2013 gegenüber der (...) GbR verfügte Nut...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 216/14 (Urteil)
...§ 555d Abs. 1, § 555b Nr. 6 BGB in Verbindung mit § 47 Abs. 4 BauO LSA unter dem Gesichtspunkt einer vom Vermieter nicht zu vertretenden Maßnahme (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 290/14,...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/15 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) verfehlt bereits die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. 12 ...
-
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 10 A 267/18 (Urteil)
...§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Sätze 1 und 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). 20Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 5/11 (Urteil)
...§ 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA stützen. § 35 Abs. 5 Satz 3 BauGB sei eine abschließende bundesrechtliche Regelung, die einen Rückgriff auf § 71 Abs. 3 Satz 2 BauO LSA ausschließe. Nach § 35 Abs. 5 Satz 3...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/14 (Urteil)
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO) kann bei Beachtung der weiteren Anforderungen nach § 46 Abs. 2 bis 5 BauO NRW die Erteilung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW in Betracht kommen. In...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 26/12 (Urteil)
...13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. ...
-
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 9 L 3222/18 (Urteil)
...§ 154 Abs. 3 VwGO). 36Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und orientiert sich an dem Streitwertkatalog der Bausenate des OVG NRW. In Verfahren des vorläufigen Rechts...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 102/16 (Urteil)
...13 gemäß § 63 Abs. 3 BauO Berlin aF (vgl. nunmehr § 62 Abs. 3 BauO Berlin) mit, dass ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden solle und eine vorläufige Untersagung nicht ausge...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 6/08 (Urteil)
...§ 137 Abs. 2 VwGO) nicht. Rechtsfehler bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs des Beteiligten (§ 63 VwGO) sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. ...
-
BauPÜAnO § 10 Bauvorlagen für Werbeanlagen und Warenautomaten (Law)
...§ 13 Abs. 2 Satz 2 BauO). (5) Für die Warenautomaten gelten die Absätze 1 bis 5 sinngemäß.
-
BauPÜAnO § 22 Überwachungspflicht (Law)
...§ 3 Abs. 3 BauO eingeführt sind, nur verwendet werden, wenn sie aus Herstellungsbetrieben stammen, die einer Überwachung unterliegen. Werden für diese Bauprodukte überwachungspflichtige Ausgangsstoffe...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 51/10 (Urteil)
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 3 1. Die Rechtssache hat ni...
-
BauPÜAnO § 2 Lageplan (Law)
...3) Der Inhalt des Lageplanes nach Abs. 2 Ziffern 13. bis 18. ist auf besonderen Blättern darzustellen, wenn der Lageplan sonst unübersichtlich würde. (4) Für die Darstellung im Lageplan sind...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/14 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu dem Ergebnis gelangt, dass die angegriffene Baugenehmigung Rechte des Klägers nicht verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). ...