AO 1977 § 215 Sicherstellung im Aufsichtsweg (Law)

(1) Die Finanzbehörde kann durch Wegnahme, Anbringen von Siegeln oder durch Verfügungsverbot sicherstellen: 1. ...

BEG § 215 (Law)

...§ 210 Abs. 3 findet Anwendung. (3) Der Antragsteller ist verpflichtet, dem Land gerichtlich den Streit zu verkünden.

FamFG § 215 Durchführung der Endentscheidung (Law)

...§ 2 des Gewaltschutzgesetzes soll das Gericht in der Endentscheidung die zu ihrer Durchführung erforderlichen Anordnungen treffen.

StPO § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses (Law)

...§ 207 Abs. 3 für die nachgereichte Anklageschrift.

BrennO 1998 § 215 (Law)

(weggefallen)

AktG § 215 Eigene Aktien. Teileingezahlte Aktien (Law)

(1) Eigene Aktien nehmen an der Erhöhung des Grundkapitals teil. (2) Teileingezahlte Aktien nehmen entsprechend ihrem Anteil am Grundkapital an der Erhöhung des Grundkapitals teil. Bei ihnen...

BinSchUO2008Anh II § 2.15 Kosten (Law)

...§ 2.11 Nr. 2 trägt der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter die Kosten, in Zusammenhang mit der Untersuchung und der Erteilung des Schiffsattestes nach der jeweiligen von den Rheinuferst...

SGB 5 § 215 (weggefallen) (Law)

-

UmwG 1995 § 215 Umwandlungsbericht (Law)

Ein Umwandlungsbericht ist nicht erforderlich, wenn alle Gesellschafter der formwechselnden Gesellschaft zur Geschäftsführung berechtigt sind.

InsO § 215 Bekanntmachung und Wirkungen der Einstellung (Law)

...§ 200 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Mit der Einstellung des Insolvenzverfahrens erhält der Schuldner das Recht zurück, über die Insolvenzmasse frei zu verfügen. Die §§ 201, 202 gelten...

VVG 2008 § 215 Gerichtsstand (Law)

...§ 33 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist auf Widerklagen der anderen Partei nicht anzuwenden. (3) Eine von Absatz 1 abweichende Vereinbarung ist zulässig für den Fall, dass der Versicherungsn...

StGB (XXXX) §§ 214 und 215 (weggefallen) (Law)

BGB § 215 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung (Law)

Die Verjährung schließt die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die...

ZPO § 215 Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung (Law)

...§§ 330 bis 331a). Die Belehrung hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen. (2) In Anwaltsprozessen muss die Ladung zur mündlichen Verhandlung, sofern die Zustellung nicht ...

BBauG § 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften (Law)

...§ 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214...

SGB 6 § 215 Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

In der knappschaftlichen Rentenversicherung trägt der Bund den Unterschiedsbetrag zwischen den Einnahmen und den Ausgaben eines Kalenderjahres; er stellt hiermit zugleich deren dauernde Leistungsfähig...

SGB 7 § 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Law)

...§§ 56 und 81 bis 91 dieses Buches treten. (7) Für die Feststellung und Zahlung von Leistungen im Todesfall ist § 1155 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsordnung in...

RAG 21 § 5 (Law)

...§ 1269 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung, § 46 Satz 3 und 4 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 69 Abs. 6 Satz 3 und 4 des Reichsknappschaftsgesetzes. Ergibt sich bei erneuter Prüfun...

BVO 2 § 15 Eigenleistungen (Law)

...§ 13 Abs. 2 bezeichneten Verbindlichkeiten mit dem Betrage abzuziehen, mit dem sie im Finanzierungsplan als Fremdmittel ausgewiesen sind.

SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung (Law)

(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und d...

AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)

§ 214 Beauftragte § 215

AO 1977 § 343 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 349 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 368 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 414 (Law)

(gegenstandslos)

AO 1977 § 415 (Law)

(Inkrafttreten)

AO 1977 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...§§ 82 bis 84 (Allgemeine Verfahrensvorschriften), 4. die Vorschriften des Vierten Teils (Durchführung der Be...

AO 1977 § 4 Gesetz (Law)

Gesetz ist jede Rechtsnorm.

AO 1977 § 5 Ermessen (Law)

Ist die Finanzbehörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. ...

AO 1977 § 7 Amtsträger (Law)

...§ 11 Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) ist, 2. in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder ...

AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

Geschäftsleitung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

AO 1977 § 11 Sitz (Law)

Den Sitz hat eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung, Stiftungsgeschäft oder dergleichen bestimmt ist.

AO 1977 § 12 Betriebstätte (Law)

Betriebstätte ist jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient. Als Betriebstätten sind insbesondere anzusehen: 1. ...

AO 1977 § 15 Angehörige (Law)

(1) Angehörige sind: 1. der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, 2. ...

AO 1977 § 21 Umsatzsteuer (Law)

...§ 19 oder § 20 auch für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständig ist; in den Fällen des § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a ist das Finanzamt für die Umsatzsteuer zuständig, das nach § 18 a...

AO 1977 § 22 Realsteuern (Law)

...§ 18 Abs. 1 Nr. 1) und bei der Gewerbesteuer das Betriebsfinanzamt (§ 18 Abs. 1 Nr. 2) örtlich zuständig. Abweichend von Satz 1 ist für die Festsetzung und Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge bei U...

AO 1977 § 24 Ersatzzuständigkeit (Law)

Ergibt sich die örtliche Zuständigkeit nicht aus anderen Vorschriften, so ist die Finanzbehörde zuständig, in deren Bezirk der Anlass für die Amtshandlung hervortritt.

AO 1977 § 26 Zuständigkeitswechsel (Law)

Geht die örtliche Zuständigkeit durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, so tritt der Wechsel der Zuständigkeit in ...

AO 1977 § 27 Zuständigkeitsvereinbarung (Law)

Im Einvernehmen mit der Finanzbehörde, die nach den Vorschriften der Steuergesetze örtlich zuständig ist, kann eine andere Finanzbehörde die Besteuerung übernehmen, wenn der Betroffene zustimmt. Eine ...

AO 1977 § 28 Zuständigkeitsstreit (Law)

...§ 25 Satz 2 gilt entsprechend. (2) § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die Finanzverwaltung bleibt unberührt.

AO 1977 § 30 Steuergeheimnis (Law)

...§ 11 Abs. 1 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs), 1a. die in § 193 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen, ...

AO 1977 § 30a (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 33 Steuerpflichtiger (Law)

(1) Steuerpflichtiger ist, wer eine Steuer schuldet, für eine Steuer haftet, eine Steuer für Rechnung eines Dritten einzubehalten und abzuführen hat, wer eine Steuererklärung abzugeben, Sicherheit zu ...

AO 1977 § 39 Zurechnung (Law)

(1) Wirtschaftsgüter sind dem Eigentümer zuzurechnen. (2) Abweichend von Absatz 1 gelten die folgenden Vorschriften: 1. ...

AO 1977 § 44 Gesamtschuldner (Law)

...§§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...

AO 1977 § 47 Erlöschen (Law)

...§§ 224, 224a, 225), Aufrechnung (§ 226), Erlass (§§ 163, 227), Verjährung (§§ 169 bis 171, §§ 228 bis 232), ferner durch Eintritt der Bedingung bei auflösend bedingten Ansprüchen.

AO 1977 § 49 Verschollenheit (Law)

Bei Verschollenheit gilt für die Besteuerung der Tag als Todestag, mit dessen Ablauf der Beschluss über die Todeserklärung des Verschollenen rechtskräftig wird.

AO 1977 § 51 Allgemeines (Law)

...§ 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt. Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extr...