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AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)
...§ 251 Abs. 1 weggefallen sind, 2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird, ...
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StGB § 257 Begünstigung (Law)
...§ 248a gilt sinngemäß.
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FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)
In vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte ...
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InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)
...§ 202 gilt entsprechend. (2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plan...
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BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)
Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlan...
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LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)
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HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)
...§ 325 Abs. 2a, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, ...
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SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)
...§ 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung verfügt, sich verpflichtet, die in § 257 Abs. 2a in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung in Bezug auf den Standardtarif gena...
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ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)
Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken d...
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AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)
...§§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu prüfen ist.
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UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)
...§ 224 entsprechend anzuwenden.
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SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)
(1) Für Zeiten, für die Beiträge zur 1. einheitlichen Sozialversicherung der Versicherungsanstalt Berlin in der Zeit vom 1. Juli...
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StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)
(1) Nach der Vernehmung eines jeden Mitangeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung soll der Angeklagte befragt werden, ob er dazu etwas zu erklären habe. (2) Auf Verlangen ist auch d...
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AO 1977 § 343 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 414 (Law)
(gegenstandslos)
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AO 1977 § 368 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 Inhaltsübersicht (Law)
...§ 4 Gesetz § 5 Ermessen § 6 ...
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AO 1977 § 349 (Law)
(weggefallen)
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AO 1977 § 415 (Law)
(Inkrafttreten)
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AO 1977 § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen (Law)
(1) Verträge mit anderen Staaten im Sinne des Artikels 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes über die Besteuerung gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steue...