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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 580/09 (Urteil)
...§ 28 g Satz 4, 1. Altern. SGB IV (vorsätzliche oder grob fahrlässige Nichterfüllung der Pflichten nach § 28 o SGB IV). Gem. § 28o Abs. 1 SGB IV hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die zur Durchführun...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 555/13 (Urteil)
...SGB II keine Vergütung nach Tätigkeitsebene IV Funktionsstufe 2 als Ausgleichszahlung gemäß §§ 4, 2 Abs. 1 AV iVm. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II verlangen. § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II findet weder direkt, n...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 755/09 (Urteil)
...§ 7 b SGB IV. In §§ 7 ff. SGB IV sei lediglich geregelt, wie bereits vorhandene Wertguthaben, die auf einzelvertraglicher oder kollektivrechtlicher Grundlage gebildet worden sind, im Einzelnen zu beha...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (2. Kammer) - 2 Sa 8/15 (Urteil)
...§ 28 g Satz 1 SGB IV) kann nach § 28 g Satz 2 SGB IV nur durch Abzug vom Arbeitsentgelt geltend gemacht werden. Ein unterbliebener Abzug darf nach § 28 g Satz 3 SGB IV nur bei den drei nächsten Lohn- ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (9. Kammer) - 9 Sa 268/05 (Urteil)
...§§ 29, 24 SGB IV bilde keine gesetzliche Rentenleistung im Sinne des 2. Kapitels, 2. Abschnitt des SGB IV. Etwas anderes lasse sich auch nicht § 116 Abs. 3 SGB IV entnehmen, da diese gesetzliche Regel...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 344/17 (Urteil)
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 519, 520 ZPO zulässig. Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch ordnungsgemäß ...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 1223/03 (Urteil)
...§ 2 Abs. 3 ArbGG, - jedoch wohl nicht um "Einnahmen aus einer Beschäftigung" i. S. des § 14 Abs. 1 SGB IV (- vgl. BGH vom 15.04.1991 NZA 1991, 615) handelt. Einer abschließenden Entscheidung...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 608/11 (Urteil)
...29 Der Arbeitgeber wird Selbstschuldner der pauschalen Lohnsteuer (§ 40 a Abs. 5, 40 Abs. 3 EStG). Unter sozialversicherungsrechtlichen Aspekten gilt § 20 SGB IV und dort Abs. 2, wonach eine Gleitzone...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (10. Kammer) - 10 Sa 692/07 (Urteil)
...§ 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Klägerin ist gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie ist somit zulä...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 389/16 (Urteil)
...§§ 104 f. SGB VII unberührt lässt. IV. 44 Nach alledem war die Klage unter teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils insgesamt abzuweisen. 45 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Ab...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (11. Kammer) - 11 Sa 958/03 (Urteil)
...§ 253 Rn12, § 256 Rn 14). 26 2. Die Klage ist aber unbegründet, weil Ansprüche nach §§ 823, 249 ff., 847 BGB i.V.m. § 104 SGB IV nicht bestehen. 27 a) Nach de...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 156/15 (Urteil)
...§ 64 ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist gem. §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 517, 519 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und in ausreichender Weise begründet worden. Sie ist somit zuläs...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 689/11 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 519 ZPO) sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet (§ 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2-4 ZPO)...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 237/13 (Urteil)
...§ 66 Abs. 1 Satz 1 und 2 , § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 519 und 520, 222 Abs. 2 ZPO). II. 27 Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht ist mit ausführlicher Begründung zutreffend da...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 81/08 (Urteil)
...§ 6 des Arbeitsvertrages einen Verstoß gegen das AGB-Recht dar. Die Bedingungen des Vertrages seien mit der Intension des § 84 Abs. 2 SGB IV nicht vereinbar. 23 Der Kläger b...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 484/16 (Urteil)
...§ 44 b SGB II geführt wird. Bereits mit Schreiben vom 26.06.2013 war der Klägerin die Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in diesem Jobcenter in der Bearbeitungsstelle SGG im Bereich SGB II zugewiesen wo...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (2. Kammer) - 2 Sa 131/16 (Urteil)
...§ 64 Abs. 1 und 2 Buchst. b ArbGG statthafte Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist insbesondere form- sowie fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. 519, ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3. Kammer) - 3 Sa 272/12 (Urteil)
...ivilegierung nach § 104 Abs. 1 SGB VII komme der Beklagten nicht zugute, weil es vorliegend um den Ersatz des Personenschadens gehe, der durch einen Wegeunfall i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 - 4 SGB VII ents...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 170/15 (Urteil)
...SGB II erbracht werden. § 115 SGB X geht § 33 SGB II vor (§ 33 Abs. 5 SGB II). Gemäß § 33 Abs. 1 S. 2 SGB II ist aber die Überleitung solcher Ansprüche ausgeschlossen, die im Falle ihrer Realisierung ...
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Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (6. Kammer) - 6 Sa 171/04 (Urteil)
...§§ 40 a Abs. 2, 52 Abs. 52 b, 40 a Abs. 5, 40 Abs. 3 EStG ergebe sich, dass der Arbeitgeber der Schuldner der Pauschallohnsteuer sei, was sich aus der Formulierung des § 40 Abs. 3 S. 1 EStG ergebe, we...