• HGB § 402 (Law)

  ...1 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden.

• FamFG § 402 Anfechtbarkeit (Law)

  ...1) Der Beschluss des Gerichts, durch den über Anträge nach § 375 entschieden wird, ist mit der Beschwerde anfechtbar. (2) Eine Anfechtung des Beschlusses, durch den einem Antrag nach § 11 de...

• AktG § 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen (Law)

  (1) Wer Bescheinigungen, die zum Nachweis des Stimmrechts in einer Hauptversammlung oder in einer gesonderten Versammlung dienen sollen, falsch ausstellt oder verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis ...

• BGB § 402 Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung (Law)

  Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweis der Forderung dienenden Urkunden, soweit sie sich ...

• BinSchUO2008Anh III § 4.02 Freibord (Law)

  1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 0,30 m. 2. ...

• ZPO § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen (Law)

  Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind. ...

• RheinSchPV 1994 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. ...

• BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...1. Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante von 63 % des Endwertes darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. ...

• StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Law)

  Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung.

• BinSchStrO 2012 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...1.03 Nummer 3 für Kurs und Geschwindigkeit verantwortliche Person müssen jeweils sicherstellen, dass nach Nummer 1 vorgeschriebene Schallzeichen gegeben werden. ...

• BinSchUO2008Anh X § 4.02 Sonstige Abweichungen (Law)

  ...1. Wenn die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten veru...

• DonauSchPVAnl 1993 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...1. Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug, ausgenommen Kleinfahrzeuge nach Nummer 2, erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. ...

• AO 1977 § 402 Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  (1) Führt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren durch, so hat die sonst zuständige Finanzbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden des Polizeidienstes nach der Strafprozessordn...

• BinSchUO2008Anh II § 4.02 Freibord (Law)

  ...1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm. 2. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 4.02 Dämpfungseinrichtungen (Law)

  ...1. Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 s nicht überschreiten. 2. ...

• MoselSchPV 1997 § 4.02 Gebrauch der Schallzeichen (Law)

  ...1. Vorbehaltlich anderer Bestimmungen dieser Verordnung muß jedes Fahrzeug - mit Ausnahme der Kleinfahrzeuge - erforderlichenfalls die Zeichen nach Anlage 6 geben. ...

• ÜblG 1 § 1 (Law)

  ...1) Der Bund trägt nach Maßgabe der §§ 21, 21a und 21b 1. die Aufwendungen für Besatzungskosten und Auftragsausgaben (§ 5), ...

• SchKiSpVDBest 1 § 1 (Law)

  ...1) Zur Sicherung einer abwechslungsreichen, nahrhaften, gesunden und dem Geschmack der Kinder entsprechenden Schüler- und Kinderspeisung sind auf der Grundlage der in der Anlage 1 festgelegten Lebensm...

• SprengV 1 § 1 (Law)

  ...14, 20 und 21, 22 Abs. 1 und 2, die §§ 23, 27 sowie § 28 des Gesetzes, soweit er sich auf § 22 Abs. 1 und 2 und § 23, und bei Jugendlichen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auch auf § 22 Abs. 3...

• BesVNG 1 § 1 (Law)

  (weggefallen)