BGB § 1021 Vereinbarte Unterhaltungspflicht (Law)

...1) Gehört zur Ausübung einer Grunddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Grundstück, so kann bestimmt werden, dass der Eigentümer dieses Grundstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Int...

RAG 20 § 1 (Law)

...1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1. Juli 1977 eine medizinische oder berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation bewilligt worden, so wird Übergangsgeld nach den am 30. Juni 1977 geltenden Vorschr...

ÜblG 1 § 20 (Law)

...18 und 19 dieses Gesetzes entspricht, b) durch Maßnahmen beeinflußt worden ist, die bei billiger Berücksichtigung der Intere...

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

SprengV 1 § 20 (Law)

...1 oder § 27 Absatz 1 oder Befähigungsscheininhaber nach § 20 Absatz 1 Satz 1 des Sprengstoffgesetzes vertrieben und überlassen oder von diesen verwendet werden: 1. ...

BinSchStrO 2012 § 10.21 Bezeichnung der Fahrzeuge (Law)

(keine besonderen Vorschriften)

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

...1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen Monat vor der Inbetriebnahme anzuzeigen. (2) Der Betreiber einer Feuerungsanlage hat dafür...

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

ImmoWertV Anlage 1 (zu § 20) (Law)

...15,56 14,91 14,29 13,71 13,17 12,65 12,17 11,71 11,27 ...

IT-FortbV Anlage 1 (zu § 20 Abs. 5) (Law)

...1. August 2013 (BAnz AT 20.11.2013 B2). Datum ........................................ ...

RechZahlV § 20 Unwiderrufliche Kreditzusagen – Posten 1 unter dem Strich (Law)

Als Unwiderrufliche Kreditzusagen sind alle unwiderruflichen Verpflichtungen, die Anlass zu einem Kreditrisiko geben können, zu vermerken.

BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

...1. Auf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 39 der Bundeswahlordnung werden als Bewerber für das Land ......................

StrabBO 1987 Anlage 1 (zu § 20 Absatz 5 Nummer 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 1987, Nr 58, Anlageband S. 2) ...

SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

...1) Die Behörde bedient sich der Beweismittel, die sie nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Sie kann insbesondere 1. ...

RAG 20 § 10 (Law)

...1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das Pflegegeld wird in der Weise angepaßt, daß der für Januar 1978 zu zahlende Betrag mit 1,074 zu vervielfältigen...

RAG 20 § 6 (Law)

...1. Juli 1977.

ScheckG Art 20 (Law)

Ein Indossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

RAG 20 § 12 (Law)

...1977 gegenüber derjenigen für das Jahr 1976 um 9,9 vom Hundert die in § 4 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl....