SprengV 1 § 10 (Law)

(1) Der Antragsteller hat in dem Antrag auf Zulassung anzugeben

SchKiSpVDBest 1 § 10 (Law)

(1) Bei den Räten der Bezirke und Kreise üben Aktive für die Schüler- und Kinderspeisung eine beratende

BesVNG 1 § 10 (Law)

Abschnitt 1 § 3 dieses Artikels gilt entsprechend.

ÜblG 1 § 10 (Law)

Fürsorgekosten sind auch 1.

RAG 20 § 1 (Law)

(1) Ist dem Leistungsbezieher vor dem 1.

SprengV 1 § 20 (Law)

(1) Der Umgang und Verkehr mit pyrotechnischen Gegenständen der einzelnen Kategorien ist

SGB 1 § 20 (Law)

(weggefallen)

ÜblG 1 § 20 (Law)

(1) Auf Ersuchen des Bundesministers der Finanzen hat der Bundesrechnungshof eine Überprüfung

SGB 1 § 10 Teilhabe behinderter Menschen (Law)

gleichberechtigten Teilhabe ein Recht auf Hilfe, die notwendig ist, um 1.

BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)

Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche

BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)

...19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter auf diese Rechtsfolge...

Grundgesetz Artikel 110 (Law)

Die Gesetzesvorlage nach Absatz 2 Satz 1 sowie Vorlagen zur Änderung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplanes

MitbestGWO 1 2002 § 20 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen

AuslSchuldAbkAG § 110 (Law)

Die Vorschriften der Artikel V bis VIII des Grundpfandrechtsumstellungsgesetzes bleiben von der Vorschrift des § 53 unberührt.

BNotO § 110 (Law)

(1) Ob über eine Verfehlung eines Notars, der zugleich Rechtsanwalt ist, im Disziplinarverfahren oder

BinSchPRG § 110 (Law)

Wird außer dem Fall der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahr...

FGO § 110 (Law)

(1) Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist

BranntwMonG § 110 (Law)

(1) Soweit mehrere Personen für die Monopoleinnahme haften, haften sie als Gesamtschuldner.

SGG § 110 (Law)

(1) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung und teilt sie den Beteiligten in

GBO § 110 (Law)

(1) Hat das Grundbuchamt in dem Beschluß, durch den die neue Rangordnung festgestellt wird, über einen

GBVfg § 110 (Law)

...143 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden.

FlurbG § 110 (Law)

Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in den Flurbereinigungsgemeinden und in den angrenzenden Gemeinden, wenn dort Beteiligte, Vertreter, Bevollmächtigte oder E...

GVG § 110 (Law)

An Seeplätzen können ehrenamtliche Richter auch aus dem Kreis der Schiffahrtskundigen ernannt werden.

HGB § 110 (Law)

(1) Macht der Gesellschafter in den Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach

HwO § 110 (Law)

Die Vollversammlung kann unter Wahrung der im § 93 Abs. 1 bestimmten Verhältniszahl aus ihrer Mitte Ausschüsse

LuftFzgG § 110 (Law)

-

PatG § 110 (Law)

(1) Gegen die Urteile der Nichtigkeitssenate des Patentgerichts (§ 84) findet die Berufung an den Bundesgerichtshof

BEG § 110 (Law)

(1) §§ 87, 88, 90 bis 98 finden auf Angestellte und Arbeiter (§ 99 Abs. 1 Nr. 3), die im Zeitpunkt der

VwGO § 110 (Law)

Ist nur ein Teil des Streitgegenstands zur Entscheidung reif, so kann das Gericht ein Teilurteil erlassen.

ZVG § 110 (Law)

Rechte, die ungeachtet der im § 37 Nr. 4 bestimmten Aufforderung nicht rechtzeitig angemeldet oder glaubhaft gemacht worden sind, stehen bei der Verteilung den übrigen Rechten nach.

RAG 20 (XXXX) §§ 1 bis 12 (Law)

EGInsO Art 110 Inkrafttreten (Law)

(1) Die Insolvenzordnung und dieses Gesetz treten, soweit nichts anderes bestimmt ist, am 1.

BImSchV 1 2010 § 20 Anzeige und Nachweise (Law)

(1) Der Betreiber einer Feuerungsanlage nach § 11 hat diese der zuständigen Behörde spätestens einen

EnergieStV § 110 Normen (Law)

Es gelten 1.

StVollzG § 110 Zuständigkeit (Law)

Über den Antrag entscheidet die Strafvollstreckungskammer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

UrhG § 110 Einziehung (Law)

Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 106, 107 Abs. 1 Nr. 2, §§ 108 bis 108b bezieht, können

StGB § 110 (weggefallen) (Law)

-

GewO § 110 Wettbewerbsverbot (Law)

...rbsverbot). Die §§ 74 bis 75f des Handelsgesetzbuches sind entsprechend anzuwenden.

LuftVZO § 110 Übergangsvorschriften (Law)

(weggefallen)

ALG § 110 (weggefallen) (Law)

-

BBauG § 110 Einigung (Law)

(1) Die Enteignungsbehörde hat auf eine Einigung zwischen den Beteiligten hinzuwirken.

BBergG § 110 Anpassungspflicht (Law)

(1) Soweit durch Gewinnungsbetriebe, für die zumindest ein Rahmenbetriebsplan nach § 52 Abs. 2 Nr. 1

ArbGG § 110 Aufhebungsklage (Law)

(1) Auf Aufhebung des Schiedsspruchs kann geklagt werden, 1.

BHO § 110 Wirtschaftsplan (Law)

einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1

WiPrO § 110 Verfahren (Law)

(1) Die Kammer für Wirtschaftsprüfersachen beim Landgericht hat von Amts wegen alle Beweise zu erheben

ZPO § 110 Prozesskostensicherheit (Law)

(1) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder

BPersVG (XXXX) §§ 110 und 111 (weggefallen) (Law)

-

RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)

BewG (XXXX) §§ 110 bis 120 (weggefallen) (Law)

FamFG § 110 Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen (Law)

(1) Eine ausländische Entscheidung ist nicht vollstreckbar, wenn sie nicht anzuerkennen ist.