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BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)
...sliste muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem ...
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BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)
...sekostengesetzes; wenn sie außerhalb ihres Wohnortes tätig werden, erhalten sie außerdem Tage- und Übernachtungsgelder nach dem Bundesreisekostengesetz. (2) Den Mitgliedern der Wahlausschüss...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...schlossenen Stimmzettelumschlag und I I - den Wahlschein mit der unterschriebenen I I Ver...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...sfüllen, unterschreiben und absenden, wenn Sie nicht in Ihrem Wahlraum, sondern in einem anderen Wahlbezirk Ihres Wahlkreises ...
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BWO 1985 § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (Law)
...skonsulaten, wenn dies nach den örtlichen Verhältnissen angezeigt ist, durch deutschsprachige Anzeigen in regionalen Tageszeitungen sowie von den Botschaften und Berufskonsulaten im Internet veröffent...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...sbald nach der Bestimmung des Tages der Hauptwahl die Beisitzer der Wahlausschüsse und für jeden Beisitzer einen Stellvertreter. Die Beisitzer der Landeswahlausschüsse und der Kreiswahlausschüsse sind...
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BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)
...spruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der ...
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BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)
...schen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland, - dem Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Zweigstelle Bon...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...stgelegt hat; 2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass d...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...sse nach Wahlkreisen zur Einsichtnahme vor. 2.1 Der Landeswahlausschuss ermittelte, dass die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse zu ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...sche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes. Er/Sie erfüllt die sonstigen Voraussetzungen des § 12 des Bundeswahlgesetzes, ist ...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...s Landes) zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag zu. Ich versichere, dass ich für keine andere Landesliste i...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ss die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist () 2) dass auf se...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...Sodann den Wahlbriefumschlag zukleben. I I Den Wahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens ...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...sche(r) im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht nach § 15 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlosse...
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...st auf schnellstem Wege (z.B. telefonisch oder auf sonstigem elektronischen Wege) zu erstatten: vom Wahlvorsteher an Gemeindebeh...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
...stellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57) ...