• RVO § 160 (Law)

  -

• HGB § 160 (Law)

  ...ass eines Verwaltungsakts. Die Frist beginnt mit dem Ende des Tages, an dem das Ausscheiden in das Handelsregister des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichts eingetragen wird. Die für die ...

• SGG § 160 (Law)

  ...as Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. (3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

• BEG § 160 (Law)

  (1) Der Verfolgte, der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes Staatenloser oder Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 ist und von keinem Staat oder keiner zwischenstaatlichen Organisa...

• GVG § 160 (Law)

  ...as Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen deutschen Land vorzunehmen sind.

• BranntwMonG § 160 Übergangsbestimmungen zum Zweiten Teil (Law)

  ...11 begonnen worden sind, gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2010 fort, es sei denn, die Beförderungen sind mit elektronischem Verwaltungsdokument na...

• InsO § 160 Besonders bedeutsame Rechtshandlungen (Law)

  ...as die Insolvenzmasse erheblich belasten würde; 3. wenn ein Rechtsstreit mit erheblichem Streitwert anhängig gemacht oder au...

• BBauG § 160 Treuhandvermögen (Law)

  ...as der Sanierungsträger mit Mitteln des Treuhandvermögens oder durch ein Rechtsgeschäft, das sich auf das Treuhandvermögen bezieht, oder auf Grund eines zum Treuhandvermögen gehörenden Rechts oder als...

• FGO § 160 (Law)

  Soweit der Finanzrechtsweg auf Grund des § 33 Abs. 1 Nr. 4 eröffnet wird, können die Beteiligung am Verfahren und die Beiladung durch Gesetz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes geregelt we...

• GenG § 160 Zwangsgeldverfahren (Law)

  ...ass die Genossenschaft vorbehaltlich des § 9 Abs. 1 Satz 2 nicht länger als drei Monate ohne oder ohne beschlussfähigen Aufsichtsrat ist. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro n...

• VwGO § 160 (Law)

  ...ast. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

• StVollzG § 160 Gefangenenmitverantwortung (Law)

  Den Gefangenen und Untergebrachten soll ermöglicht werden, an der Verantwortung für Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse teilzunehmen, die sich ihrer Eigenart und der Aufgabe der Anstalt nach für...

• ZVG § 160 (Law)

  Die Vorschriften der §§ 143 bis 145 über die außergerichtliche Verteilung finden entsprechende Anwendung.

• SGB 11 § 15 Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument (Law)

  ...as Begutachtungsinstrument ist in sechs Module gegliedert, die den sechs Bereichen in § 14 Absatz 2 entsprechen. In jedem Modul sind für die in den Bereichen genannten Kriterien die in Anlage 1 darges...

• AktG § 160 Vorschriften zum Anhang (Law)

  ...as Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung unter Angabe des Unternehmens; 8. das Bestehen einer Beteiligung, die nach § 20 Abs. 1 oder Ab...

• BGB § 160 Haftung während der Schwebezeit (Law)

  ...as von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. (2) Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bed...

• GWB § 160 Einleitung, Antrag (Law)

  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und ...

• PatAnwO § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen (Law)

  ...assung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.

• StBerG § 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 5 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 7 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit e...

• StPO § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (Law)

  ...astung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist. (3) Die Ermittlungen der Staatsanwalt...