• FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)

  ...offene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

• ZPO § 316 (Law)

  (weggefallen)

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 316 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 316 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)

  ...obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldst...

• StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)

  ...oweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen.

• StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)

  ...om 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfolgung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neunten Strafrechtsänderungsgesetz...

• SGB 11 § 14 Begriff der Pflegebedürftigkeit (Law)

  ...oilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung ...

• BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)

  ...ochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

• HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)

  ...onzernabschluß, der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Abschlußprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Ü...

• InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)

  ...ossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. (2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfa...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  ...on allen Seiten sichtbares Licht mindestens 5 m über der Ebene der Einsenkungsmarken; die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 20 m nicht überschreitet; ...

• RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  ...on allen Seiten sichtbares weißes helles Licht mindestens 5,00 m über der Ebene der Einsenkungsmarken; die Höhe darf jedoch verringert werden, wenn die Länge der Fähre 15,00 m nicht überschreitet; ...

• AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)

  §§ 312 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

• RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

  ...on höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen, der eine Schifferberufsschule besucht, vermindert werden. Die Zeiten der Verminderung müssen mindestens um einen Monat unterbro...

• UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

  ...owie § 193 Abs. 3 Satz 2 nicht befolgen, sind hierzu von dem zuständigen Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. Das einzelne Zwangsg...

• SGB 5 § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung (Law)

  ...om 25. August 2005 (BAnz. S. 13 241).

• AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

  ...ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, nach § 850l der Zivilprozessordnung die Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist, und ...

• SGB 3 § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld (Law)

  ...olvenzverwalterin oder der Insolvenzverwalter, die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer sowie sonstige Personen, die Einblick in die Arbeitsentgeltunterlagen hatten, sind verpflichtet, der Agentur für ...