-
EuWO 1988 Anlage 12 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...rklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an Eides statt, dass sie si...
-
EuWO 1988 § 78 (Law)
(weggefallen)
-
EuWO 1988 § 32 Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Law)
...rklären, für welches Land oder ob der Wahlvorschlag für alle Länder aufgestellt ist. Der zuständige Wahlleiter hat diese Angaben im Kopf der Formblätter zu vermerken. 2. ...
-
EuWO 1988 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)
...rk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. (2) Die Wahlbezirke sollen nach den örtlichen Verhältnissen s...
-
EuWO 1988 Anlage 17 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...rken hat; 5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 6. dass die Bewe...
-
EuWO 1988 Anlage 19 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...rkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nicht Zutreffendes streichen. 3) Die Bezeichnung des Wahlvorsc...
-
EuWO 1988 Anlage 14 (zu § 32 Abs. 3) (Law)
(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2591 - 2592 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
-
EuWO 1988 Anlage 14A (zu § 32 Abs. 3) (Law)
...rkunfts-Mitgliedstaat im I I I (Wähler-)Verzeichnis folgender Gemeinde/Stadt I I I (Gebietskörperschaft/folgend...
-
EuWO 1988 Anlage 16 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...rkenntnissen Deutsche/r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 3 des Europ...
-
EuWO 1988 Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1) (Law)
...rklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an Eides statt, dass sie si...
-
EuWO 1988 Anlage 16B (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2b) (Law)
...rkunftsmitgliedstaat nicht von der Wählbarkeit I I I ausgeschlossen. 1 ) I ...
-
EuWO 1988 Anlage 18 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...rken hat; 5. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 6. dass die Bewe...
-
EuWO 1988 Anlage 16A (zu § 32 Abs. 4 Nr. 2a) (Law)
...rkenntnissen in der Bundesrepublik Deutschland nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen (§ 6b Abs. 4 Nr. 1 oder 3 des Europawahlgesetzes) und ...
-
EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...12 und 13. 4) Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag. 5) Auf die Strafbarkeit ein...