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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...menstrom, Feuchtegehalt und Druck. Der Betreiber hat hierzu die Anlagen vor Inbetriebnahme mit geeigneten Mess- und Auswerteeinrichtungen auszurüsten. ...
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BEG § 151 (Law)
Die Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit wird nach Maßgabe der §§ 28 bis 40 geleistet.
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StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)
(1) Die Landesjustizverwaltungen führen die Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten. Sie können Aufsichtsbefugnisse auf Justizvollzugsämter übertragen. (2) An der Aufsicht über das Arbeits...
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RAG 20 § 13 Änderung des Rentenreformgesetzes (Law)
Das Rentenreformgesetz vom 16. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1965), zuletzt geändert durch § 21 des Gesetzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I S. 1373), wird wie folgt geändert: ...
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FGO § 151 (Law)
...meindeverband, eine Gemeinde, eine Körperschaft, eine Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so gilt für die Zwangsvollstreckung das Achte Buch der Zivilprozessordnung sinng...
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GWB § 151 Verfahren (Law)
Konzessionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässi...
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BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)
...mers stehen; 2. die §§ 18 und 31 sind nicht anzuwenden; 3. ...
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HGB § 151 (Law)
Eine Beschränkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.
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StGB § 151 Wertpapiere (Law)
...me versprochen wird; 2. Aktien; 3. von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegeb...
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ZVG § 151 (Law)
(1) Die Beschlagnahme wird auch dadurch wirksam, daß der Verwalter nach § 150 den Besitz des Grundstücks erlangt. (2) Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wir...
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FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)
...men nach § 1631b des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch in Verbindung mit den §§ 1800 und 1915 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 7. die Anordnung de...
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FlurbG § 151 (Law)
...mergemeinschaft bleibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen, solange über die Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens hinaus Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere Verbindlic...
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VwGO § 151 (Law)
Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist...
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ZPO § 151 (Law)
(weggefallen)
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AktG § 151 (weggefallen) (Law)
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GBO § 151 (Law)
Für Erklärungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung.
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GVG § 151 (Law)
...men. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
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SGG § 151 (Law)
(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) ...
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BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...men. Hierzu gehört auch der Erwerb eines Grundstücks zur Verwendung als Austausch- oder Ersatzland im Rahmen von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen; 2. ...