StGB § 254 (weggefallen) (Law)

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ZPO § 254 Stufenklage (Law)

...lichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger be...

BGB § 254 Mitverschulden (Law)

...l verursacht worden ist. (2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen...

InsO § 254 Allgemeine Wirkungen des Plans (Law)

...lvenzplans treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen für und gegen alle Beteiligten ein. (2) Die Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen des Schuldners sowie...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

FamFG § 254 Mitteilungen über Einwendungen (Law)

...lässige Einwendungen (§ 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt wird. ...

HGB § 254 Bildung von Bewertungseinheiten (Law)

...lden, schwebende Geschäfte oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erwartete Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen oder Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzin...

SGB 5 § 254 Beitragszahlung der Studenten (Law)

...lungsweisen vorsehen. Weist ein als Student zu Versichernder die Erfüllung der ihm gegenüber der Krankenkasse auf Grund dieses Gesetzbuchs auferlegten Verpflichtungen nicht nach, verweigert die Hochsc...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 13 und 14 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 254 Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung (Law)

...llstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung m...

StPO § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen (Law)

...lärungen des Angeklagten, die in einem richterlichen Protokoll oder in einer Bild-Ton-Aufzeichnung einer Vernehmung enthalten sind, können zum Zweck der Beweisaufnahme über ein Geständnis verlesen bez...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

BImSchV 13 2013 § 14 Anlagen zur Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid (Law)

...llt, hat der Betreiber auf dem Betriebsgelände eine hinreichend große Fläche für die Nachrüstung der errichteten Anlage mit den für die Abscheidung und Kompression von Kohlendioxid erforderlichen Anla...

AktG § 254 Anfechtung des Beschlusses über die Verwendung des Bilanzgewinns (Law)

...lanzgewinn Beträge in Gewinnrücklagen einstellt oder als Gewinn vorträgt, die nicht nach Gesetz oder Satzung von der Verteilung unter die Aktionäre ausgeschlossen sind, obwohl die Einstellung oder der...

UmwG 1995 § 254 Anmeldung des Formwechsels (Law)

...ldung nach § 198 einschließlich der Anmeldung der Satzung der Genossenschaft ist durch das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft vorzunehmen. (2) Zugleich mit der Genossenschaft ...

SGB 6 § 254 Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung (Law)

...ld und von Knappschaftsausgleichsleistung sind Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung. (4) Die pauschale Anrechnungszeit wird der knappschaftlichen Rentenversicherung in dem Verhält...

LuftVZO Muster 13 (Law)

...lt: nicht darstellbare Abbildung eines Gleitsegels, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1274)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

...l. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle. Eingriffe und B...

StGBEG Art 13 (Law)

...llen)

FRG Anlage 14 (Law)

...lt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)