• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 Ausl 6/16 (Urteil)

  ...uss vom 17. Mai 2016 die Aufrechterhaltung des Auslieferungshaftbefehls und Haftfortdauer angeordnet; die Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wurde zurückgestellt. Darüber hinaus wurde...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 5 U 188/09 (Urteil)

  ...uf Räumung und Herausgabe der Geschäftsräume, die zunächst auf Herausgabe an den Kläger, nach Eintragung der Fa. m... auf Herausgabe an diese umgestellt wurde, nach Vernehmung von drei Zeugen abgewies...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 351/19 (Urteil)

  ...und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19; Urt. v. 24....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 Ausl 326/15 (Urteil)

  ...und darin zu suchen, dass die Auslieferungsbewilligung auf dem Gerichtsprotokoll vom 26.2.2008 (s.o.) beruht und zu diesem Zeitpunkt der Vorwurf, der dem jetzigen Auslieferungsersuchen zugrunde liegt,...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 240/19 (Urteil)

  ...uschte und zu Werkzeugen machte, indem sie diese nämlich zur Ausstellung scheinbar rechtsgültiger Zulassungsbescheinigungen veranlasste, um auf diese Weise massenhaft Fahrzeugkäufer täuschen zu können...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 10 U 461/19 (Urteil)

  ...und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; nachfolgend: VO 715/2007/EG) unzulässige Abschalteinrichtun...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 10 U 384/19 (Urteil)

  ...usgleichung zugunsten des Klägers eine aufgrund der höheren geschätzten Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs verringerte Nutzungsentschädigung zu berücksichtigen ist und - zugunsten der Beklagten - der Zi...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 149/19 (Urteil)

  ...und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.06.2007; OLG Stuttgart, Urt. v. 26.11.2019, 12 U 142/19; Urt. v. 24....

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 W 2/09 (Urteil)

  ...uptversammlung Auskünfte zum Prüfungsbericht und insbesondere zu den Bewertungsgrundlagen zu verlangen. Außerdem sei es ihnen zumutbar, sich vor Einleitung des Spruchverfahrens sachkundigen Rat einzuh...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 15 UF 120/14 (Urteil)

  ...ungviehaufzucht (Pensionstierhaltung) betreibt. Der vormalige Boxenlaufstall sowie der Schweinestall wurden zu einem Putenmaststall aus- und umgebaut. Zum Stichtag 23.11.2010 verfügte der Betrieb auße...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 9 U 146/11 (Urteil)

  ...ungsanweisungen durch den Treuhänder genehmigt habe, sei nach allgemeinen Grundsätzen durch Auslegung zu ermitteln. Diese Auslegungsgrundsätze seien weder unsicher noch ungeklärt. Das Genehmigungsbewu...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 84/04 (Urteil)

  ...utzungsentgelt und das Entgelt für die Mess- und Verrechnungsdienstleistungen unzulässig und unzutreffend auf der Grundlage der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentge...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 1 U 133/13 (Urteil)

  ...uzumuten gewesen wäre, das Wohnmobil weiter zu nutzen und sich allenfalls mit einem Minderungsbetrag zufrieden zu geben. 74 1) Beim Ausmaß der Funktionsbeeinträchtigung ist grundsätzlich zu b...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 46/13 (Urteil)

  ...undfunkanstalten als Auftrag u.a. vor, „durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken“. § 19 ...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 49/00 (Urteil)

  ...uot; (Bl. 138). In dem von der Zeugin in Bezug genommenen Schreiben des BWU-Instituts heißt es denn auch: "Wir empfehlen, den Abtransport des Bodenaushubs unter gutachterlicher Aufsicht durchzufü...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 3 U 136/10 (Urteil)

  ...uf die Geltung der AGB der Beklagten ausdrücklich hingewiesen und zum anderen deren Zusendung auf Wunsch angeboten. Dies genügt für eine Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Kaufleu...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 29/11 (Urteil)

  ...Urkunden unterlegten Darstellung einer Braukunstkontinuität war es jetzt an der Klägerin, dieser sekundären Darlegung substantiiert entgegenzutreten. Dies war ihr nun auch zumutbar, da im Ansatz unsch...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 28/21 (Urteil)

  ...usgeräumt werden, während bei deren Öffnung - auch unter Auflagen - und dem zwangsläufigen Aufeinandertreffen von Menschen zumindest ein Restrisiko verbleibt.37151 Für die Beurteilung der Zumutbarkeit...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 4 U 87/18 (Urteil)

  ...us ursprünglich sehr wohl durch die im Vorfeld versuchte Mund zu Mund- oder Mund zu Nase-Beatmung, die ja unter Überdruck stattfindet, wie auch durch das Einführen und den die Beatmungsversuch mittels...

• Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart - 2 U 144/02 (Urteil)

  ...ungen und Umgebung, Ilmenau und Umgebung, Meinigen und Umgebung, Suhl und Umgebung, Schmalkalden und Umgebung, die örtlichen Telefonbücher Ebern, Ebrach, Edenkoben, Grünstadt, Heilsbronn, Höchstadt/Ai...