1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schwäbisch Hall – vom 07.05.2014 wird mit der Maßgabe
dass der Betrag von 250.000,00 EUR bis zum 31.12.2015 gestundet wird.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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| | Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Folgesache Zugewinn. |
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| | Die Antragsgegnerin verlangt im Wege eines offenen Teilantrages einen Betrag von 250.000,00 EUR (Bl. 543 d.A.), berühmt sich allerdings eines Zugewinnausgleichsanspruchs von über einer Million Euro (Bl. 561 d.A.). |
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| | Hauptstreitpunkt zwischen den Beteiligten ist die Bewertung des von dem Antragsteller betriebenen Putenmastbetriebes. |
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| | Der am …1954 geborene Antragsteller und die am ...1961 geborene Antragsgegnerin haben am …1984 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind die zwischenzeitlich volljährigen Kinder …, …, … und … hervorgegangen. Die Eheleute haben sich im Jahr 2006 getrennt. Zu diesem Zeitpunkt ist die Antragsgegnerin aus der Ehewohnung ausgezogen. Der Scheidungsantrag des Antragstellers wurde der Antragsgegnerin am … 2010 zugestellt. |
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| | Die Antragsgegnerin ist an Multipler Sklerose erkrankt und ist erwerbsunfähig. Der Antragsteller ist seit … 1993 als Landwirt tätig (vgl. Fragebogen zum Versorgungsausgleich, Bl. 10/11 Sonderheft VA). Zu diesem Zeitpunkt hat er den in … gelegenen, im Jahr … (vgl. Baugesuch, Bl. 249 ff.d.A.) errichteten Aussiedlerhof seiner Eltern übernommen, der nach den Angaben des Antragstellers bei Übergabe einen Wert von 630.994,73 EUR hatte (vgl. Auskunft vom 10.02.2012, Bl. 270 ff. d.A., auch zur Ausstattung des Hofes bei Hofübergabe). Mit Schriftsatz vom 19.10.2012 hat die Antragstellerin erklärt, der Wert des übergebenen landwirtschaftlichen Anwesens könne zu diesem Zeitpunkt unstreitig gestellt werden (Bl. 546 d.A.). |
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| | Der Hof hat sich in der Folgezeit von einem Milchvieh- und Schweinemastbetrieb zu einem Putenmastbetrieb entwickelt, wobei der Antragsteller in dem ehemaligen Rinderstall noch eine Jungviehaufzucht (Pensionstierhaltung) betreibt. Der vormalige Boxenlaufstall sowie der Schweinestall wurden zu einem Putenmaststall aus- und umgebaut. Zum Stichtag 23.11.2010 verfügte der Betrieb außerdem über drei weitere Putenmastställe (vgl. Lichtbilder, Anhang 2 u. 3 des Gutachtens). Zwischen den Wirtschaftsjahren 2005/2006 und 2009/2010 schwankte der Putenbestand zum Ende des Wirtschaftsjahres zwischen 33.000 und 35.000 Stück. Im Wirtschaftsjahr 2010/2011 ging der Bestand auf 17.500 zurück. Dies beruht auf dem Umstand, dass der Sohn der Beteiligten, … …, zwischenzeitlich die Aufzucht der Küken übernommen hatte. Die Endmast der Puten erfolgt hingegen weiterhin in dem Betrieb des Antragstellers (vgl. Seite 33 des Gutachtens). Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/2012 betrug der Putenbestand 23.155 Stück (vgl. Jahresabschluss 2011/2012, Bl. 918 – Rückseite). Zum 30.06.2013 erhöhte sich der Bestand auf 24.800 Stück (Bl. 941 – Rückseite). Im Vergleich zum Vorjahr 2010/2011 (167.644,17 EUR) betrug der Aufwand für Zukauf von Vieh im Wirtschaftsjahr 2011/2012 1.144.323,37 EUR und im Wirtschaftsjahr 2012/2013 1.224.499,59 EUR. Diesem Aufwand stehen Erlöse aus Viehverkauf im Wirtschaftsjahr 2011/2012 von 2.725.119,47 EUR und im Wirtschaftsjahr 2012/2013 von 3.065.024,38 EUR gegenüber. |
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| | Neben der Putenzucht als wesentlichem Betriebszweig erzielt der Betrieb ferner Erlöse aus einer - ganz überwiegend auf hinzu gepachteten Flächen betriebenen - Pflanzenproduktion (vgl. Seite 31 des Gutachtens), wobei die Erzeugnisse, v.a. Getreide, überwiegend für den Verkauf und die Pensionstierhaltung bestimmt sind. |
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| | Für die Putenzucht hingegen spielt die Pflanzenproduktion eine eher untergeordnete Rolle. Den Tieren wird ein auf die jeweilige Wachstumsphase abgestimmtes Fertigfuttermittel verfüttert, dem nur in einem begrenzten Umfang (maximal 10 %, vgl. Protokoll über den Ortstermin, Bl. 707 d.A) eigenerzeugtes Futtergetreide beigemischt werden kann (vgl. Seite 55 des Gutachtens; Seite 2 des Protokolls über den Ortstermin vom 7.8.2013, Bl. 707 d.A.). |
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| | Die Eigentumsfläche des Anwesens (12,59 ha.) hat sich seit Hofübergabe bis zur Zustellung des Scheidungsantrages nicht wesentlich geändert (vgl. Seite 29 des Gutachtens). Zwischenzeitlich ist allerdings ein Flächenrückgang zu verzeichnen, der darauf beruht, dass der Antragsteller das Flurstück Nr. …, Gemarkung …, gegen das - bereits gepachtete - Flurstück Nr. …, Gemarkung …, getauscht hat, um seinem Sohn … auf diesem Grundstück die Errichtung eigener Putenstallungen zu ermöglichen. In der Folgezeit hat der Antragsteller das Eigentum an dem Grundstück auf den Sohn übertragen. |
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| | Ob und in welchem Umfang die auf den Stalldächern installierten Photovoltaikanlagen im Eigentum des Antragstellers stehen und ob die durch die Stromerzeugung erzielten Erlöse in den Erträgen des Mastbetriebes vollständig enthalten sind, ist zwischen den Beteiligten streitig. |
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| | Organisatorisch ist der Betrieb des Antragstellers - wie bereits zum Stichtag 23.11.2010 - in die „… Putenzucht KG“ und in den - allein vom Antragsteller geführten - Betrieb „… Sonderbilanz“ aufgespaltet. In dieser Sonderbilanz, auf die ca. 65 % des betrieblichen Aktivvermögens entfallen, werden insb. die – an die KG verpachteten - Stallungen, sonstiges Grundvermögen sowie Teile des Maschinenvermögens geführt (wegen Einzelheiten vgl. S. 47 ff. des Gutachtens). Sowohl die Kommanditgesellschaft als auch das Sondervermögen weisen Fremdkapital aus. Zum Bilanzstichtag 01.07.2010 waren Verbindlichkeiten von insg. 657.491,11 EUR vorhanden. |
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| | Zum Stichtag 23.11.2010 war der Antragsteller als Komplementär an der „… Putenzucht KG“ zu 80 %, sein Sohn … als Kommanditist zu 20 % beteiligt. Zwischenzeitlich haben sich die Gesellschaftsverhältnisse zu Gunsten … …, der neben der Beteiligung an der Kommanditgesellschaft, wie bereits erwähnt, einen eigenen Putenstall betreibt, verändert. Für den Bau dieses Putenstalls und die damit einhergehenden Aufwendungen hat der Antragsteller gegenüber der Volksbank H... eG am … 2011 eine Garantieerklärung für die von dieser Volksbank gewährten Darlehen von insg. 963.848,23 EUR abgegeben (Garantieerklärung, Bl. 903 d.A.). |
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| | Die KG wird hinsichtlich der Umsatzsteuer als pauschalierender Landwirt (§ 24 UStG), der Betrieb … - Sonderbilanz als für die Regelbesteuerung optierender Landwirt veranlagt. |
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| | Der Betrieb des Antragstellers soll nach der Zurruhesetzung des Antragstellers von dem Sohn … … und einer Tochter der Beteiligten weitergeführt werden. |
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| | Neben dem Wert des Putenmastbetriebs ist im Endvermögen des Antragstellers der Wert des Gebäudes …-Straße in … streitig. Dieses Gebäude hat der Antragsteller mit Zuschlagsbeschluss vom 31.08.2007 ersteigert (vgl. Grundbuchauszug, Bl. 429). Am 01.09.2008 hat der Antragsteller die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 15.000,00 EUR auf diesem Grundstück bewilligt (vgl. Zweckerklärung, Bl. 901 d.A.). Die Grundschuld diente der Sicherung eines von seiner Lebensgefährtin bei der Sparkasse Schwäbisch H.-C. aufgenommenen Darlehens (Vertrag, Bl. 899 d.A.). Am 20.06.2012 hat der Antragsteller das Grundstück … an seine Lebensgefährtin, … …, zu einem Kaufpreis von 32.500,00 EUR verkauft, wobei sich die Vertragsparteien einig waren, dass der Kaufpreis bereits entrichtet sei (Vertrag, Bl. 451). Hintergrund sowie die Umstände des Grundstückserwerbs und des Verkaufs des Grundstücks an Frau … sind streitig. |
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| | Zum Stichtag 23.11.2010 verfügte der Antragsteller über eine Lebensversicherung im Wert von 44.948,79 EUR. |
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| | Das Vermögen des Antragstellers setzte sich bei Eheschließung (06.07.1984) aus einem PKW Opel Rekord (3.834,69 EUR), einem Bankguthaben von 1.380,49 EUR sowie einem „Geschäftsguthaben Bank“ von 250,00 EUR zusammen. |
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| | Zuwendungen seiner Eltern in Höhe von insg. 70.000,00 DM im Januar 2001 sowie ein Erbe aus dem Nachlass seiner im … 2007 verstorbenen Mutter von 10.366,00 EUR sind zuletzt nicht mehr streitig. |
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| | Bei Zustellung des Scheidungsantrages vorhandene Verbindlichkeiten, die nicht betriebsgebunden sind, hat der Antragsteller nicht benannt (Seite 2 des Protokolls vom 27.08.2014, Bl. 889 d.A.). |
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| | Das Vermögen der Antragsgegnerin belief sich bei Zustellung des Scheidungsantrages (23.11.2010) auf 20.964,51 EUR. In Höhe von 5.019,19 EUR ist ihr Anfangsvermögen unstreitig. |
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| | Die Antragsgegnerin hat erstinstanzlich vorgetragen, der Putenmastbetrieb des Antragstellers sei im Endvermögen mindestens mit 3.470.000,00 EUR zu bewerten (Bl. 555 d.A.), wobei der Wertermittlung gemäß § 1376 Absatz 4 BGB die Ertragswertmethode zu Grunde zu legen sei, da der Betrieb unstreitig von den Kindern fortgeführt werde (vgl. im Einzelnen Bl. 548 ff.). Im Endvermögen des Antragstellers sei außerdem das Gebäude … in Höhe von 32.695,00 EUR zu berücksichtigen (Bl. 547 d.A.). Der Behauptung des Antragstellers, er habe damals das Gebäude als Strohmann für seine Lebensgefährtin erworben, sei kein Glauben zu schenken. Soweit der Antragsteller behaupte, seine Freundin habe den Kaufpreis zum Teil über einen Kredit bei der Sparkasse Schwäbisch Hall finanziert, spreche bereits der Zeitablauf zwischen Ersteigerung des Grundstücks im Jahr 2007 und der Kreditaufnahme im Jahr 2008 gegen diese Darstellung. Im Übrigen habe es sich ausweislich des Vertrages um ein „Darlehen für private Zwecke und für Existenzgründung“ gehandelt. Selbst wenn der Antragsteller einem Auflassungsanspruch seiner Freundin ausgesetzt gewesen sei, sei dies aufgrund der Formnichtigkeit der behaupteten Abrede für die Vermögensauseinandersetzung belanglos. |
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| | Die Antragstellerin hat weiter vorgetragen, während der Ehe keinen Zugewinn erzielt zu haben. Dem unstreitigen Anfangsvermögen von 5.019,19 EUR sei die Zuwendung ihrer Eltern für die Schlafzimmereinrichtung und die Küche von insg. 9.714,54 EUR hinzuzurechnen (vgl. die vorgelegte Bestätigung der Eltern, Bl. 566 d.A.). Nach Indexierung übersteige ihr Anfangsvermögen das Endvermögen von 20.964,51 EUR. |
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| | Der Antragsteller habe hingegen einen beträchtlichen Zugewinn erzielt. An der Zerschlagung des Betriebes als Lebensgrundlage für die Kinder, die den Hof übernehmen wollten, habe sie allerdings kein Interesse (Bl. 562 d.A.). |
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| | Im Rahmen eines offenen Teilantrages hat die Antragstellerin einen Ausgleichsanspruch von 250.000,00 EUR geltend gemacht (Bl. 543 d.A.). |
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| | Der Antragsgegner hat sich gegen die Zugewinnausgleichsforderung verteidigt, weil er keinen Zugewinn erzielt habe. Der von der Antragstellerin in den Raum gestellte Unternehmenswert sei durch nichts begründet. Die Putenzucht KG habe insoweit einen Wert, als der Putenbestand und die Wirtschaftsgüter zu bewerten seien. Der Putenzuchtbetrieb habe auch keinen Verkehrswert, da er unverkäuflich sei (Bl. 583 d.A.). |
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| | Der Antragsteller behauptet, er habe das Grundstück … für die in diesen Dingen unerfahrene Frau … erworben (Bl. 582 d.A.). Das Bargebot und die Kosten von insg. 32.695,00 EUR habe zwar zunächst er beglichen, da Frau … damals nicht in der Lage gewesen sei, die erforderlichen Mittel aufzubringen. Allerdings habe Frau … zwischenzeitlich diesen Betrag zurückbezahlt (vgl. Schreiben des Antragstellervertreters vom 06.06.2012, Bl. 441 d.A.). Dem Grundstückswert habe daher der Übereignungsanspruch der Frau … gegenüber gestanden (Bl. 582, 594). Die mangelnde Form sei durch den zwischenzeitlich abgeschlossenen notariellen Übertragungsvertrag geheilt. |
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| | Seinem Anfangsvermögen seien - neben dem landwirtschaftlichen Betrieb – weitere Zuwendungen seiner Eltern von insg. 98.156,43 EUR - davon zuletzt in Höhe von 46.156,43 EUR unstreitig - zuzurechnen, davon entfielen 10.366,00 EUR auf den Nachlass seiner am … 2007 verstorbenen Mutter (vgl. hierzu Auskunft, Bl. 273, Belege, Bl. 279-281, sowie Schriftsatz vom 30.11.2012, Bl. 594). |
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| | Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 02.01.2013 (Bl. 622 d.A.) i.V.m. mit dem Beschluss vom 05.04.2013 (Bl. 679) die Einholung eines Gutachtens über den Wert des landwirtschaftlichen Betriebes am 23.11.2010 angeordnet. |
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| | Der Gutachter hat ausgehend von der Ertragswertmethode den Wert des Gesellschaftsanteils des Antragstellers unter Einbeziehung seines Sondervermögens sowie des Wohnhauses auf 1.457.310,00 EUR geschätzt. Der Wertermittlung hat der Sachverständige allerdings einen schuldenfreien Betrieb zu Grunde gelegt. Zinsaufwendungen hat der Gutachter bei der Ermittlung des Ertragswerts daher nicht berücksichtigt. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 03.03.2014 sowie auf das Protokoll über den Ortstermin am 07.08.2013 (Bl. 706 d.A.) Bezug genommen. |
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| | Mit Verbundbeschluss vom 07.05.2014 (Bl. 815 d.A.) hat das Amtsgericht die Ehe - rechtskräftig seit … 2014 - geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und den Antragsteller zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 250.000,00 EUR verpflichtet. |
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| | Dabei hat das Amtsgericht den vom Gutachter - ausgehend von einem schuldenfreien Betrieb - ermittelten Wert des Putenmastbetriebs mit 1.457.310,00 EUR in das Endvermögen des Antragstellers eingestellt. Die auf dem Betrieb lastenden Verbindlichkeiten (vgl. u.a. Anhangsübersicht 21 zum Gutachten) sind in die Berechnung des Amtsgerichts nicht eingeflossen. Wegen der sonstigen Vermögenspositionen hat das Amtsgericht, soweit hierüber Streit besteht, jeweils den Vortrag des Antragstellers zu Grunde gelegt und ist zu dem Ergebnis gekommen, der Teilantrag sei auch unter Zugrundelegung des Vortrags des Antragstellers begründet. |
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| | Gegen die Entscheidung in der Folgesache Zugewinn richtet sich die Beschwerde des Antragstellers (Schriftsatz vom 28.05.2014, Bl. 838 d.A.). |
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| | Zur Begründung trägt der Antragsteller vor, der Sachverständige habe den Wert eines „schuldenfreien Betriebs“ ermittelt. Von seinem Endvermögen seien daher noch die im Gutachten erwähnten Darlehensverbindlichkeiten von insg. 657.491,11 EUR abzuziehen. Sein Endvermögen betrage folglich lediglich 909.508,90 EUR und liege damit unter dem Anfangsvermögen, das in dem angefochtenen Beschluss richtig mit 938.184,96 EUR angegeben sei. |
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| | Soweit die Antragsgegnerin in der Beschwerdeinstanz nunmehr Einwendungen gegen das Gutachten erhebe, sei ihr Vorbringen verspätet. Im Übrigen führe der Bewertungsansatz der Antragstellerin, nur die Fremdkapitalzinsen zu berücksichtigen, insb. in Niedrigzinsphasen zu einem absurden Ergebnis. Der vom Gutachter der Schätzung zu Grunde gelegte Zeitraum von fünf Jahren sei nicht zu beanstanden. Die Mieteinkünfte aus den Photovoltaikanlagen stünden in den Bilanzen. Zum Stichtag 23.11.2010 hätten die Verbindlichkeiten 709.143,00 EUR betragen. |
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| | Der Antragsteller meint, die Verpflichtung zur Zahlung eines Zugewinnsausgleichs von 250.000,00 EUR würde zur Zerschlagung des Betriebes führen. |
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| | Der Beschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 07.05.2014 wird im Beschlusstenor Ziff. 3 aufgehoben. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Bezahlung von Zugewinn wird zurückgewiesen, |
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| | hilfsweise, dem Antragsteller eine angemessene Stundungsfrist einzuräumen. |
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| | Die Antragsgegnerin beantragt: |
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| | den Antrag vom 30.06.2014 zurückzuweisen. |
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| | Sie verteidigt den angefochtenen Beschluss (Bl. 861 d.A.) und rügt das Vorbringen des Antragstellers als verspätet. Zur Begründung trägt sie vor, die Wertermittlung des Sachverständigen hätten die Beteiligten in 1. Instanz nicht bestritten und damit unstreitig gestellt. Für den Fall des Bestreitens behalte sie sich weitere Einwendungen gegen die Bewertung vor, die im Übrigen auch unter Berücksichtigung von Fremdfinanzierungskosten für den Antragsteller günstig sei. So habe der Gutachter zu Unrecht einen 5-Jahres-Zeitraum und damit auch die „schlechten“ Jahre 2005/2006 und 2006/2007 in die Bewertung einbezogen. Gerade in dieser Zeit habe sich der Wandel vom Familienbetrieb zum Großbetrieb vollzogen. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass in den genannten Jahren die Erträge noch ohne die Stallanlage Nr. 9 erzielt worden seien. Der Sachverständige blende im Übrigen den Expansionswillen des Antragstellers völlig aus. So habe … … zwischenzeitlich zwei weitere Putenställe errichtet (Bl. 867). Wie der Sohn … diese Bauten finanziert habe, sei zu hinterfragen. Das „getauschte“ Grundstück sei nicht berücksichtigt. Richtigerweise seien der Bewertung die Wirtschaftsjahre 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 zu Grunde zu legen (vgl. wegen Einzelheiten der Beschwerdeerwiderung, Bl. 861 ff. d.A.) Auch aus den vorgelegten Jahresabschlüssen 2011/2012 und 2012/2013 ergebe sich, dass dieser Ansatz zutreffend sei. Angesichts eines jährlichen Umsatzvolumens von 3,3 Mio. Euro könne ernsthaft nicht von einem hochverschuldeten Betrieb die Rede sein (Bl. 960 ff.d.A.). |
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| | Entgegen der Vorstellung des Antragstellers sei lediglich der Zinsaufwand bei der Ermittlung des Ertrages zu berücksichtigen. Der Nominalwert der Verbindlichkeiten sei für die nach der Ertragswertmethode vorzunehmende Bewertung nicht von Bedeutung. Anderes gelte lediglich für Schulden, die nicht zum betriebsnotwendigen Vermögen gehörten. Hierzu verhalte sich indes das Vorbringen des Antragstellers nicht. |
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| | Der von dem Gutachter geschätzte Wert sei im Übrigen auch deswegen angreifbar, weil der Sachverständige den - ohnehin völlig überhöhten - Unternehmerlohn entgegen den Vorgaben der Rechtsprechung lediglich pauschal ermittelt habe. Hinzu komme, dass Erlöse aus den Photovoltaikanlagen nicht vollständig berücksichtigt seien. |
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| | Sollte der Antragsteller weiterhin den vom Amtsgericht angesetzten Unternehmenswert im Endvermögen bestreiten, werde sie nunmehr den bislang akzeptierten Wert der Landwirtschaft im Anfangsvermögen bestreiten ( Bl. 864 d.A.). Der Wert sei im Anfangsvermögen mit 0,00 EUR anzusetzen. |
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| | Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen des Antragstellers hat der Senat den Gutachter um eine erläuternde Stellungnahme gebeten (vgl. Schreiben vom 08.07.014, Bl. 855 d.A.). Der Gutachter hat den Ansatz des Antragstellers bestätigt und verweist darauf, wie bei der Bewertung üblich und wie aus der Definition des Ertragswertermittlung hervorgehe, habe er der Bewertung einen schuldenfreien Betrieb zu Grunde gelegt. Von dem ermittelten Ertragswert sei noch das Fremdkapital abzuziehen, um zum Eigentumswert zu kommen. Auf das Schreiben vom 21.07.2014 (Bl. 857 d.A.) wird verwiesen. |
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| | Wegen Einzelheiten des Vorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze und auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 27.08.2014 (Bl. 888 d.A.) Bezug genommen. |
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| | Das Amtsgericht hat den Antragsteller zu Recht zur Zahlung eines Zugewinnausgleichs von 250.000,00 EUR verpflichtet (§ 1378 BGB). |
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| | Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, das Amtsgericht habe bei seiner Berechnung die auf dem Betrieb lastenden Verbindlichkeiten übersehen. Entgegen der – auch vom Gutachter geteilten – Auffassung des Antragstellers sind diese Verbindlichkeiten allerdings nicht mit ihrem Nominalwert zu berücksichtigen. Vielmehr sind in konsequenter Fortführung der Ertragswertmethode die Zinsen für Fremdverbindlichkeiten als betriebsbedingter Aufwand vom Rohertrag abzuziehen. |
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| | Nach den Feststellungen des Senats hat der Antragsteller einen Zugewinn (§ 1373 BGB) von 595.872,41 EUR erzielt, der den Zugewinn der Antragsgegnerin (4.919,66 EUR) bei weitem übersteigt. Die geltend gemachte Ausgleichsforderung von 250.000,00 EUR ist somit gerechtfertigt. Die Beschwerde war daher zurückzuweisen, allerdings auf den hilfsweise gestellten Stundungsantrag (§ 1382 BGB) mit der Maßgabe, dass die Ausgleichsforderung bis zum 31.12.2015 gestundet wird. |
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| | I. Zugewinn der Antragsgegnerin: |
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| | Die Antragsgegnerin hat einen Zugewinn von 4.919,66 EUR erzielt. |
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| | Das in Höhe von 5.019,19 EUR unstreitige Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) ist um die Hälfte der elterlichen Zuwendung (4.857,27 EUR) zu erhöhen. |
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| | Nach Anhörung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2014 hat der Senat keinen Grund, ihre Angaben, sie habe zur Hochzeit von ihren Eltern einen Betrag von 19.000,00 DM (= 9.714,54 EUR) für den Kauf einer Küche und einer Schlafzimmereinrichtung erhalten, in Frage zu stellen. Der Antragsteller hat der Schilderung der Antragsgegnerin, die mit der Bestätigung ihrer Eltern im Einklang steht (vgl. Bl. 566 d.A.), nicht widersprochen. Nachdem die Antragsgegnerin auf Nachfrage offen eingeräumt hat, die Zuwendung sei für beide Ehegatten gedacht gewesen, ist der Betrag jeweils hälftig (4.857,27 EUR) im Anfangsvermögen des Antragstellers und der Antragsgegnerin zu berücksichtigen. |
|
| | Da Wertsteigerungen, die allein auf dem Kaufkraftschwund des Geldes beruhen, keinen ausgleichsfähigen Zugewinn darstellen, ist das Anfangsvermögen - einschließlich eines privilegierten Vermögens im Sinn des § 1374 Absatz 2 BGB - auf den Geldwert zum Zeitpunkt der Beendigung des Güterstands umzurechnen. |
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| | Der Senat legt der Indexierung den Monatsindex (Basisjahr = 2010, vgl. für den Zeitraum bis einschließlich Dezember 1990, Gutdeutsch, FamRZ 2013, 926) zu Grunde: |
|
| | Der Monatsindex beträgt zum |
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| | Danach errechnet sich das Anfangsvermögen der Antragsgegnerin auf 9.876,46 EUR ( = 5.019,19 EUR + 4.857,27 EUR) *100,3 / 61,74 = 16.044,85 EUR. |
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| | Die Antragsgegnerin hat damit einen Zugewinn (§ 1373 BGB) von 20.964,51 EUR ./. 16.044,85 EUR = 4.919,66 EUR erzielt. |
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| | II. Zugewinn des Antragstellers: |
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| | Der Zugewinn des Antragstellers beträgt 595.872,41 EUR. |
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| | Im Endvermögen des Antragstellers sind auf der Aktivseite die Lebensversicherung im Wert von 44.948,79 EUR, das Gebäude … in … sowie der Gesellschaftsanteil an der „… Putenzucht KG“ einschließlich des Sondervermögens und des Wohnhauses zu berücksichtigen. |
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| | Nicht betriebsgebundene, sein Endvermögen mindernde Verbindlichkeiten (§ 1375 Absatz 1 Satz 2 BGB) hat der Antragsteller nicht benannt. |
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| | Bei Zustellung des Scheidungsantrages am 23.11.2010 war der Antragsgegner Eigentümer des am 31.08.2007 von ihm ersteigerten Gebäudes …. Im Endvermögen des Antragstellers ist dieses Vermögen mindestens mit dem von der Antragsgegnerin angegebenen und vom Antragsteller nicht beanstandeten Wert (32.695,00 EUR) einzustellen. |
|
| | Offen bleiben kann, ob die im September 2008 eingetragene Grundschuld von 15.000,00 EUR zum Stichtag noch valutierte. Es ist u.a. im Hinblick auf die zu Gunsten der Sparkasse Schwäbisch H.-C. eingetragene, zwischenzeitlich allerdings gelöschte Grundschuld in Höhe von 58.798,57 EUR (vgl. Grundbuchauszug, Bl. 431 d.A.) davon auszugehen, dass der wahre Wert des Grundstücks mindestens diesen Wert erreicht. |
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| | Dem Einwand des Antragstellers, das Grundstück sei wegen des Übertragungsanspruchs seiner Freundin im Endvermögen nur ein „durchlaufender Posten“ (vgl. Anwaltsschreiben vom 27.06.2012, Bl. 449 d.A.) und daher für die Vermögensauseinandersetzung belanglos, vermag der Senat nicht zu folgen. Bereits die Behauptung des Antragstellers, er habe das Grundstück im Jahr 2007 lediglich als Strohmann für seine Freundin erworben, ist unter Würdigung der konkreten Umstände wenig glaubhaft. Ins Gewicht fällt dabei zunächst, dass die angeblich bereits im Jahr 2007 getroffene Absprache ohne ersichtlichen Grund erst fünf Jahre später umgesetzt wurde. Das Eigentum an dem Grundstück wurde zudem zu einem Zeitpunkt auf Frau … übertragen, als die Antragsgegnerin den Antragsteller, der seiner titulierten Auskunftspflicht im Übrigen nur sehr zögerlich nachgekommen ist, bereits durch Vorlage eines Grundbuchauszugs mit seinem Eigentum an diesem Grundstück konfrontiert (vgl. Protokoll vom 23.05.2012, Bl. 423 d.A.) und die Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. |
|
| | Woher die finanziellen Mittel für den Erwerb des Grundstücks stammten, hat der Antragsteller überdies nicht widerspruchsfrei dargelegt. Erstmals mit dem Grundstückseigentum konfrontiert, erklärte er in der mündlichen Verhandlung vom 23.05.2012, er habe das Grundstück mit – aus einem Erbe stammenden – Mitteln seiner Freundin ersteigert (Protokoll vom 23.05.2012, Bl. 423 d.A.). In der Folgezeit, u.a. mit Anwaltsschreiben vom 06.06.2012 (Bl. 441 d.A.), ließ der Antragsteller hingegen erklären, er habe das Bargebot von 31.500,00 EUR zuzüglich der Kosten und damit insg. 32.695,00 EUR aus eigenen Mitteln aufgebracht. Zwischenzeitlich habe seine Freundin den Betrag zu einem großen Teil erstattet. Der Restbetrag sei durch Pflegeleistungen, die seine Freundin gegenüber seiner Mutter erbracht habe, getilgt. |
|
| | Entgegen der Auffassung des Antragstellers (vgl. Schriftsatz vom 10.09.2014, Bl. 897 d.A.) lässt sich die behauptete Abrede auch nicht mit der vom Antragsteller abgegeben Sicherungszweckerklärung vom 01.09.2008 (Bewilligung der Eintragung einer Grundschuld, Bl. 901 d.A.) belegen. |
|
| | Unabhängig von diesen Erwägungen wäre die behauptete Absprache ohnehin mangels notarieller Beurkundung formnichtig (§ 311b Absatz 1 Satz 1 BGB). Eine zwischenzeitliche Heilung des Formmangels gemäß § 311b Absatz 1 Satz 2 BGB wäre zudem wegen ihrer Wirkung lediglich ex nunc für die Vermögensauseinandersetzung der Beteiligten bedeutungslos. |
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| | Dem Beweisantritt des Antragstellers (Bl. 582 d.A.) war daher nicht nachzugehen. |
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| | Der Senat schließt sich im Ausgangspunkt der Bewertungsmethode des Gutachters an. Trotz der organisatorischen Aufspaltung des Betriebs in die Kommanditgesellschaft einerseits und das Sondervermögen andererseits lässt sich der Putenmastbetrieb des Antragstellers aus den vom Gutachter in seinem Schreiben vom 09.02.2013 (Bl. 650 d.A.) - zutreffend - dargelegten Gründen nur einheitlich bewerten. Auch die Beteiligten teilen die Sichtweise des Gutachters (vgl. Schriftsatz der Antragsgegnerin vom 08.03.2013, Bl. 664; Schriftsatz des Antragstellers vom 28.03.2013, Bl. 676 d.A.). |
|
| | Der Senat geht allerdings anders als der Gutachter bei der Ermittlung des Ertragswerts nicht von einem schuldenfreien Betrieb aus, sondern berücksichtigt die für das Fremdkapital anfallenden Zinsen als betrieblichen Aufwand. Die zukünftig erzielbaren Erträge schätzt der Senat auf der Basis der Wirtschaftsjahre 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010 und 2010/2011 und ermittelt - im Übrigen den Ausführungen des Gutachters folgend - einen Ertragswert des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers (KG-Anteil und Sondervermögen) von 1.403.983,47 EUR. |
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| | aa) Die Putenzucht des Antragstellers ist gemäß § 1376 Absatz 4 BGB nach der Ertragswertmethode zu bewerten. Dabei kann der Senat offen lassen, ob die der Vorschrift zu Grunde liegende Vorstellung des Gesetzgebers, durch die Vorgabe der Bewertungsmethode Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu privilegieren, auch heute noch gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG NJW 1985, 1329, 1330; BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166,1167; BGH FamRZ 1989, 1276). Die Beteiligten, insbesondere die Antragstellerin, haben die Anwendung des § 1376 Absatz 4 BGB nicht in Frage gestellt. |
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| | Nach dieser Vorschrift ist ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb, der bei der Berechnung des Anfangs- und des Endvermögens zu berücksichtigen ist, mit dem Ertragswert anzusetzen, wenn der Inhaber ausgleichspflichtig ist und die Fortführung des Betriebes durch den Eigentümer oder einen Abkömmling - was hier unstreitig der Fall ist - erwartet werden kann. |
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| | Der Begriff „landwirtschaftlicher Betrieb“ entspricht dem Begriff des „Landgutes“, den das Gesetz u.a. in den §§ 2312, 2049 BGB verwendet (vgl. Staudinger/Thiele (2007) § 1376 Rn. 18). Bei einem „Landgut“ handelt es sich nach h.M. um eine Besitzung, die eine zum selbständigen Betrieb der Landwirtschaft einschließlich der Viehzucht oder der Forstwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit darstellt und die mit den nötigen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden verbunden ist. Die Besitzung muss eine gewisse Größe erreichen und für den Inhaber eine selbständige Nahrungsquelle darstellen, wobei eine Ackernahrung nicht erforderlich ist (vgl. BGHZ 98, 375 = FamRZ 1987, 378, 379; BGH FamRZ 2008, 140; Staudinger/Haas (2006) § 2312 Rn. 10). Dabei handelt es sich aber nicht um einen klar abgegrenzten Rechtsbegriff; erforderlich ist vielmehr eine typologische, wertende Betrachtung des Einzelfalls (BeckOK / BGB J. Mayer § 2312 Rn. 7). |
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| | Der vom Antragsteller im Juli 1993 von seinen Eltern übernommene Hof erfüllt diese Voraussetzungen zweifelsohne. |
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| | Aber auch für den im Endvermögen des Antragstellers vorhandenen Betrieb sind diese Voraussetzung zu bejahen. Landwirtschaft, insb. im klassischen Sinn, setzt zwar eine Bodenwirtschaft oder eine mit Bodennutzung verbundene Tierhaltung voraus (vgl. BGHZ 180, 285 Rn. 13 zu § 13 Absatz 4 Buchstabe b HöfeO; OLG München NJW-RR 2003, 1518 zu § 2312 BGB - Pferdepension; OLG Stuttgart, AUR 2011, 284 zu § 1 GrdstVG), sodass zum Beispiel eine Massentierhaltung auf der Grundlage zugekauften Futters nicht unter den Begriff der Landwirtschaft fällt (Staudinger/Haas (2006) § 2312 Rn. 10; Staudinger/Werner (2010) § 2049 Rn. 3; MüKoBGB/Lange § 2312 Rn. 14; MüKoBGB/Ann § 2049 Rn. 6; Ruby, ZEV 2007, 263, 264). |
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| | Hier fällt jedoch ins Gewicht, dass der Antragsteller nicht eine Geflügelzucht mit ausschließlich zugekauftem Futter betreibt, sondern neben dem Mastbetrieb auch in nicht unerheblichem Umfang Getreide, nachwachsende Rohstoffe (hierzu BGHZ 180, 285 Rn. 14) und sonstige Pflanzen anbaut sowie eine Jungviehaufzucht (Pensionstiere) betreibt. Wenngleich die Putenmast, für die nur in untergeordnetem Umfang eigenerzeugtes Futter verwendet wird, die Hauptertragsquelle des Betriebes ist, hat der Betrieb in einer Gesamtschau sein landwirtschaftliches Gepräge nicht verloren. Dafür spricht letztlich auch die steuerliche Einordnung des Betriebs. |
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| | Der landwirtschaftliche Betrieb des Antragstellers ist in seiner Gesamtheit nach § 1376 Absatz 4 BGB zu bewerten, auch wenn sich das Anwesen des Antragstellers von einem relativ kleinen Rinder- und Schweinemastbetrieb zu einem Putenmastbetrieb entwickelt hat, der sich jedenfalls einer - allerdings nicht gewerblichen - Massentierhaltung annähert. Die Umstellung von einer Rinder- Schweinemast auf eine Geflügelzucht steht der Anwendung des § 1376 Absatz 4 BGB nicht entgegen, da eine Identität der Betriebe im Anfangsvermögen einerseits und im Endvermögen andererseits nicht vorausgesetzt ist (vgl. MüKoBGB/Koch § 1376 Rn. 38). |
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| | Der Anwendung des § 1376 Absatz 4 BGB steht auch nicht entgegen, dass durch die mit der vorgegebenen Bewertungsmethode verbundene Privilegierung dem betroffenen Ehegatten der Betrieb grds. nur in seinem ursprünglichen Zuschnitt erhalten bleiben soll (MüKoBGB/Koch § 1376 Rn. 45). Hinzuerworbene Flächen eines landwirtschaftlichen Betriebes - gleiches gilt für hinzuerworbene Gebäude (MüKoBGB/Koch § 1376 Rn. 45) - nehmen daher an dessen privilegierter Bewertung zum Ertragswert grds. nicht teil (BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167). Dies beruht insb. auf der Überlegung, ein Zuerwerb vollziehe sich zum Verkehrswert und nicht zu irgendeinem privilegierten Wert. Wenn für den Zuerwerb Kredite aufgenommen werden müssten, die zum Endstichtag noch nicht zurückgezahlt seien, würde zum Nachteil des anderen Ehegatten mit zweierlei Maß gemessen, wenn im Endvermögen das Erworbene mit dem privilegierten Wert, die Kreditverbindlichkeiten hingegen mit ihrem realen Wert berücksichtigt würden (BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167). |
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| | Ein Erweiterungserwerb unterfällt allerdings dann dem § 1376 Absatz 4 BGB, wenn der Hinzuerwerb zur Erhaltung der Lebensfähigkeit des Betriebes notwendig war (BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167). |
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| | So liegt der Fall hier. Der Antragsteller hat durch die - mit Erweiterungsbauten verbundene - Umstrukturierung seines Betriebes dem tiefgreifenden Strukturwandel in der Landwirtschaft Rechnung getragen, zumal nach den Feststellungen des Gutachters viele - in der Ausgangssituation vergleichbare - landwirtschaftliche Betriebe sich zwischenzeitlich nicht nur nicht weiterentwickelt, sondern sogar aufgegeben haben (Seite 26 des Gutachtens). |
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| | Bei dem in umgebauten Stallungen sowie in neu errichteten Ställen betriebenen Mastbetrieb handelt es sich um eine untrennbare wirtschaftliche Betriebseinheit. Die Stallneubauten mit dem entsprechenden Geflügelbestand sind deshalb nicht aus dem Anwendungsbereich des § 1376 Absatz 4 BGB herauszunehmen. Den im Zusammenhang mit einem - jedenfalls teilweise fremdfinanzierten - Erweiterungserwerb erhobenen Bedenken lässt sich auch im Rahmen der Ertragswertermittlung angemessen Rechnung tragen (vgl. bb). |
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| | bb) Der Ertragswert richtet sich gemäß § 1376 Absatz 4 2. Halbsatz i.V.m. § 2049 Absatz 2 BGB nach dem Reinertrag, den der land- und forstwirtschaftliche Betrieb nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann, wobei gemäß § 137 EGBGB landesgesetzliche Vorschriften über die Ermittlung des Ertragswertes unberührt bleiben. Nach Artikel 48 Absatz 2 AGBGB gilt als Ertragswert das 18-fache des - zu schätzenden (Artikel 48 Absatz 1 AGBGB) - Reinertrages. |
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| | (1) Entgegen dem Gutachten des Sachverständigen legt der Senat der Ermittlung des Ertragswerts nicht einen schuldenfreien Betrieb zu Grunde. Vielmehr hat der Zinsaufwand als betrieblicher Aufwand in die Ertragswertermittlung einzufließen (so auch Kronthaler, Landgut, Ertragswert und Bewertung im bürgerlichen Recht, 1991, S. 130 mit Kritik an der Bewertungspraxis landwirtschaftlicher Sachverständiger; ferner MüKoBGB/Ann § 2049 Rn. 11; aA wohl MüKoBGB/Lange § 2312 Rn. 22: Nachlassverbindlichkeiten sind vom Ertragswert abzuziehen). Die Verbindlichkeiten spiegeln sich also im Zinsaufwand wider (OLG Bamberg FamRZ 1995, 607, 609). |
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| | Sinn des Zugewinns ist es, dem berechtigten Ehegatten seinen Anteil an den in der Ehe erarbeiteten Werten zukommen zu lassen (vgl. BVerfGE 91, 346 = FamRZ 1995, 405, 410). Schon aus diesem Grund ist bei der Ermittlung des Ertragswertes von den realen Ertragsbedingungen des zu bewertenden Betriebes auszugehen (vgl. BVerfGE 78, 132 = NJW 1988, 2723 zu § 2049 Absatz 2 BGB). Ein Rückgriff auf die steuerliche Einheitswertfestsetzung, insb. auf § 36 Absatz 2 BewG (vgl. Seite 13 des Gutachtens), ist damit nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 78, 132 = NJW 1988, 2723, 2724 f. zu § 2049 Absatz 2 BGB; Kronthaler aaO S. 129; vgl. auch MüKoBGB/Ann § 2049 Rn. 10). |
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| | Soweit insb. in der agrarrechtlichen Literatur vertreten wird, der Schuldenabzug sei beim Zugewinnausgleich gesetzlich vorgesehen, weshalb bei der Ermittlung des Ertragswerts Zinsaufwendungen nicht zu berücksichtigen seien (Köhne, AgrarR 1984, 57, 63; Krebs AuR 2013, 376; vgl. auch Leitfaden der DGAR, AgrarR 1994, 5, 8; Heller, NL-BzAR 4/2008), rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Zwar weisen die Vertreter dieser Auffassung (u.a. Leitfaden der DGAR, AgrarR 1994, 5, 8) folgerichtig darauf hin, Zinsen für das Fremdkapital dürften den Reinertrag nicht mindern, da dies ansonsten zur doppelten Berücksichtigung des Fremdkapitals führen würde. |
|
| | Allerdings ist bereits der Ausgangspunkt dieser Auffassung, der Abzug von Verbindlichkeiten sei bei Vermögensauseinandersetzungen gesetzlich vorgegeben, zu kurz gegriffen. Bei der Ermittlung des Endvermögens sind zwar gemäß § 1375 Absatz 1 Satz 1 BGB die Verbindlichkeiten vom Aktivvermögen abzuziehen. Die weitreichende Folge, der Unternehmensbewertung - wie z.B. in § 36 BewG gesetzlich ausdrücklich angeordnet - einen schuldenfreien Betrieb zu Grunde zu legen, lässt sich hieraus indes nicht ableiten. Fällt wie hier ein Betrieb oder ein Unternehmen in das Endvermögen, ist vielmehr zwischen betrieblichen und privaten Verbindlichkeiten zu unterscheiden. Betriebliche Verbindlichkeiten beeinflussen regelmäßig den Unternehmenswert und sind daher bereits bei der Bewertung des Vermögensgegenstandes zu berücksichtigen, wobei Einzelheiten von der gewählten Bewertungsmethode abhängen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1995, 607, 609). |
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| | Der Ertragswert ist - auch im Rahmen des § 1376 Absatz 4 BGB (Büte, FamRZ 1997, 1249, 1251) - nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Bei der Ertragswertmethode ist der Wert eines Unternehmens daher allein aus seiner Eigenschaft abzuleiten, nachhaltig ausschüttbare Überschüsse zu erwirtschaften (Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1924). Dem Ertragswert liegt damit eine Gesamtbetrachtung des Unternehmens (einschließlich Verbindlichkeiten) zu Grunde, da der Unternehmenswert ohne Rücksicht auf den Wert der einzelnen zum Unternehmen gehörenden Wirtschaftsgüter ermittelt wird (Piltz/Wissmann, NJW 1985, 2673, 2674; Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1924). |
|
| | Im Unterschied hierzu ermittelt die Substanzwertmethode den Wert eines Unternehmens, indem die Werte der einzelnen Wirtschaftsgüter aufsummiert und die durch die Begründung oder Erhaltung der Substanz entstandenen Verbindlichkeiten abgezogen werden (Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1925). Anders als der Ertragswert vermittelt der Substanzwert damit, was an Werten vorhanden ist, und nicht, was sich damit erwirtschaften lässt (Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1925). |
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| | Würde man bei der Ermittlung des Ertragswertes von einem schuldenfreien Betrieb ausgehen und in einem zweiten Schritt betriebliche Verbindlichkeiten mit ihrem Nominalwert abziehen, würde man innerhalb eines Bewertungsvorgangs Elemente der Ertragswertmethode und der Substanzwertmethode vermengen und damit „Aktiva“ und „Passiva“ des Betriebes mit zweierlei Maß messen, was der BGH im Zusammenhang mit dem Erweiterungserwerb (s.o.) gerade nicht gebilligt hat (BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166,1167). Soweit der BGH - außerhalb des Anwendungsbereichs des § 1376 Absatz 4 BGB - eine Kombination der Ertragswert und Sachwertmethode nicht beanstandet hat, liegen diesen Entscheidungen andere Sachverhalte zu Grunde. |
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| | Über die Fremdkapitalzinsen sind die Betriebsverbindlichkeiten angemessen berücksichtigt, sodass sie - auch soweit der Antragsteller persönlich haftet - nicht als Passivposten in das Endvermögen einfließen (vgl. OLG Bamberg FamRZ 1995, 607, 609). In dem der Bewertung zu Grunde gelegten Zeitraum (Wirtschaftsjahre 2007/2008 bis 2010/2011) sind Zinsen in Höhe von durchschnittlich 30.982,74 EUR jährlich (vgl. Anhangsübersicht 27 zum Gutachten) angefallen, sodass die Verbindlichkeiten bei einem Kapitalisierungsfaktor von 18 (s.u.) bei der Bewertung seines Betriebs mit 557.689,23 EUR zu Buche schlagen. |
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| | Der Antragsteller wird durch die Vorgehensweise des Senats auch nicht unangemessen benachteiligt; der Betrieb ist in der Lage, den Zinsaufwand zu erwirtschaften und die Fremdverbindlichkeiten kontinuierlich zurückzuführen (vgl. Seite 49 des Gutachtens). Der Einwand des Antragstellers, bei einem Abzug lediglich der Fremdzinsen würde ein hochverschuldeter Betrieb genauso wie ein schuldenfreier Betrieb bewertet (Bl. 884 d.A.), verfängt schon deswegen nicht, weil § 1376 Absatz 4 BGB bereits nach Sinn und Zweck einen leistungsfähigen Betrieb voraussetzt. |
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| | Die Vorschriften des GrdstVG sind auf die güterrechtliche Vermögensauseinandersetzung nicht übertragbar. Selbst nach der gerichtlichen Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen von mehreren Miterben (§ 13 GrdstVG) bleibt der Betrieb grundsätzlich Nachlassbestandteil; lediglich die Haftung wird in § 16 Absatz 2 modifiziert (BGH FamRZ 1986, 799, 801). Aus § 16 Absatz 2 GrdstVG lässt sich daher für die Streitfrage nichts herleiten. |
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| | (2) Abweichend vom Gutachten legt der Senat für die Schätzung der künftigen Erträge das Ergebnis der letzten vier Wirtschaftsjahre zu Grunde. |
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| | Der Ertragswert wird auf der Basis vergangener Erträge ermittelt, wobei Grundlage der Prognose eine Rückschau auf die letzten drei bis fünf Jahre ist (Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1924; Piltz/Wissmann NJW 1985, 2673, 2674 - 7 Jahre). Dabei können z.B. jüngere Erträge stärker gewichtet werden als ältere (Münch DStR 2014, 806, 808). |
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| | Nach den von den Beteiligten - mit Ausnahme der Erträge aus den Photovoltaikanlagen - nicht beanstandeten Feststellungen des Gutachters hat der Betrieb des Antragstellers (KG und Sondervermögen) in den Jahren 2006/2007 bis 2010/2011 nach Abzug des Zinsaufwands folgende Gewinne erwirtschaftet, wobei der Gutachter das Ergebnis zutreffend jeweils um die Sonderabschreibungen korrigiert hat (vgl. Anhangsübersicht 27 zum Gutachten): |
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| | * Korrektur Sonderabschreibung |
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| | Das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2006/2007 liegt deutlich unter den Ergebnissen der Folgejahre. Auch in den nach dem Stichtag liegenden Wirtschaftsjahren ist das Betriebsergebnis nach den vorgelegten Unterlagen (Bl. 906 d.A.) nicht annähernd auf das niedrige Niveau des Jahres 2006/2007 gesunken: |
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| | Im Wirtschaftsjahr 2011/2012 hat die KG nach der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung einen Gewinn von 186.459,02 EUR erwirtschaftet (Bl. 910 - Rückseite d.A.). Die Gewinn- und Verlustrechnung des Sondervermögens weist einen Gewinn von 4.665,00 EUR aus (Bl. 925 - Rückseite), wobei die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2012/2013 sogar einen Gewinn im Vorjahr von 750.162,38 EUR erwähnt. |
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| | Im Wirtschaftsjahr 2012/2013 beträgt der Gewinn der KG nach der vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung 155.395,37 EUR (Bl. 933 - Rückseite). Das Sondervermögen weist einen Verlust von 12.174,40 EUR aus (Bl. 947 d.A.). |
|
| | Bei diesen Angaben ist allerdings u.a. zu beachten, dass ab dem Jahr 2011/2012 die Ausgaben für „Viehzukauf“ im Vergleich zu den Vorjahren um ein Vielfaches gestiegen sind (z.B.: 2010/2011: 167.644,17 EUR; 2011/2012: 1.144.323,37 EUR), was wohl mit der vom Sohn … … übernommenen Kükenaufzucht zusammenhängen dürfte. |
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| | Das Stichtagsprinzip schließt es nicht aus, die Entwicklung der Folgejahre in die Entscheidung miteinzubeziehen, wenn aus ihr Rückschlüsse auf den Wert des zu bewertenden Gegenstandes zum Stichtag gezogen werden können (vgl. BGH WM 1981, 452; Piltz/Wissmann NJW 1985, 2673, 2676; aA Münch DStR 2014, 806). |
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| | Das Wirtschaftsjahr 2006/2007 kann daher nicht als repräsentativ bewertet werden. Der Senat legt der Schätzung daher abweichend vom Gutachten die Wirtschaftsjahre 2007/2008 bis 2010/2011 zu Grunde. Dabei wird das sehr gute Ergebnis im Jahr 2009/2010 durch die Einbeziehung des Jahres 2007/2008 hinreichend nivelliert. |
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| | Das „modifizierte Roheinkommen“ errechnet sich damit auf durchschnittlich 185.829,98 EUR [= (110.689,97 EUR + 133.913,20 EUR + 302.882,86 EUR+ 195.833,90 EUR) / 4]. |
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| | Zu diesem Betrag ist der vom Gutachter ermittelte und von den Beteiligten nicht beanstandete Roheinkommensbeitrag des Wohnhauses von 6.901,00 EUR (Seite 73 des Gutachtens) hinzu zu addieren, sodass das Roheinkommen insg. 192.730,98 EUR beträgt. |
|
| | (3) Von dem Roheinkommen von 192.730,98 EUR ist der vom Gutachter geschätzte Lohnansatz von 108.861,00 EUR (Seite 75 des Gutachtens) abzuziehen. Damit verbleibt ein Reinertrag von 83.869,98 EUR. |
|
| | Ob die Einwände der Antragstellerin gegen die Höhe des Lohnansatzes berechtigt sind, kann offen bleiben, da sich auch nach Abzug dieses Betrages ein ausreichend hoher Unternehmenswert errechnet. Lediglich am Rande sei daher erwähnt, dass es sich vorliegend nicht um einen inhabergeprägten Betrieb handelt und es außerdem für die Bewertung der Kommanditgesellschaft unerheblich ist, wie der Lohnansatz auf die Familienangehörigen aufzuteilen ist. |
|
| | (4) Der Reinertrag (83.869,98 EUR) ist gemäß Artikel 48 Absatz 2 AGBGB mit dem Kapitalisierungsfaktor 18 zu multiplizieren, sodass sich ein Ertragswert von 1.509.659,64 EUR errechnet. |
|
| | Durch den - vom Gesetz vorgegebenen - Kapitalisierungsfaktor ist die Antragstellerin nicht beschwert, zumal der von ihr in der Antragsbegründung vom 19.10.2012 herangezogene Kapitalisierungszinssatz von 6 % einem Kapitalisierungsfaktor von lediglich gerundet 17 entspricht. |
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| | cc) Offen bleiben kann, ob durch eine teleologische Reduktion des § 1376 Absatz 4 BGB der Verkehrswert anzusetzen ist, wenn dieser niedriger als der Ertragswert ist (so z.B. Staudinger/Thiele (2007) § 1376 Rn. 17; aA Erman/Budzikiewicz § 1376 Rn. 26). Anhaltspunkte hierfür liegen nicht vor. |
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| | dd) Den Ertragswert von 1.509.659,64 EUR teilt der Senat entsprechend dem – von den Beteiligten nicht angegriffenen – Vorschlag des Gutachters im Verhältnis der vom Gutachter ermittelten Vermögensverhältnisse auf die Kommanditgesellschaft und das Sondervermögen auf (Seite 76 des Gutachtens). Damit beträgt der auf das Sondervermögen entfallende Ertragswert 981.278,77 EUR (65 %) und der auf die Kommanditgesellschaft entfallende Anteil 528.380,87 EUR (35 %). |
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| | Der Wert des Gesellschaftsanteils an der Kommanditgesellschaft leitet sich aus dem Wert des gesamten Betriebes ab, indem der Wert auf die Gesellschafter im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung umgelegt wird (vgl. BGH DStR 1992, 652; Piltz/Wissmann NJW 1985, 2673, 2680). Die Beteiligten sind übereinstimmend von dieser prozentualen Umlegung ausgegangen, sodass keine Veranlassung besteht, etwa wegen unterschiedlicher Herrschaftsrechte den auf den Antragsteller entfallenden quotalen Unternehmenswert zu korrigieren (vgl. hierzu Piltz/Wissmann, NJW 1985, 2673, 2680). Der Wert des Kommanditanteils (80 %) beläuft sich damit auf 422.704,70 EUR. |
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| | Den Wert des landwirtschaftlichen Betriebs schätzt der Senat damit insg. auf 1.403.983,47 EUR. |
|
| | Von diesem Betrag sind keine latenten Steuern wertmindernd abzuziehen (hierzu BGHZ 188, 249 = FamRZ 2011, 1367 Rn. 47 ff.; Mayer-Klenk/Borth, FamRZ 2012, 1923, 1928; zu latenten Steuern, wenn der landwirtschaftliche Betrieb nicht nach § 1376 Absatz 4 BGB bewertet wird, vgl. BGH FamRZ 1989, 1276). Im Fall des § 1376 Absatz 4 BGB ist bereits eine auch lediglich gedachte Veräußerung denknotwendig ausgeschlossen. |
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| | c) Das Endvermögen des Antragstellers errechnet sich somit auf 1.481.627,26 EUR: |
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| Landwirtschaftlicher Betrieb: |
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| | Nicht betriebsgebundene Verbindlichkeiten, die gemäß § 1375 Absatz 1 Satz 2 BGB vom Endvermögen abzuziehen wären, hat der Antragsteller nicht benannt. Die Garantieerklärung für die Verbindlichkeiten seines Sohnes hat der Antragsteller erst nach dem Stichtag abgegeben. |
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| | Ob die Lebensgefährtin des Antragstellers im Zusammenhang mit der behaupteten Kaufpreiszahlung am Stichtag 23.11.2010 gegen den Antragsteller einen Rückzahlungsanspruch hatte, kann offen bleiben. Wie sich aus der nachfolgenden Berechnung ergibt, ist der von der Antragstellerin geltend gemachte Teilbetrag von 250.000,00 EUR auch dann noch gerechtfertigt, wenn man vom Endvermögen des Antragstellers den Kaufpreis von 32.500,00 EUR abziehen würde. |
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| | Dem mit Schriftsatz vom 30.11.2012 (Bl. 581 d.A.) angebotenen Zeugenbeweis war daher nicht nachzugehen. |
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| | a) In das Anfangsvermögen des Antragstellers fällt zunächst der unstreitige Betrag von 5.465,18 EUR. Hinzu kommt die hälftige Zuwendung der Schwiegereltern von 4.857,27 EUR. Indexiert (Stichtag: 23.11.2010: 100,3; Stichtag 6.7.1984: 61,74) ergibt sich ein Betrag von 16.769,38 EUR. |
|
| | b) Gemäß § 1374 Absatz 2 BGB sind die im Januar 2001 erfolgten elterlichen Zuwendungen in Höhe von 18.000,00 DM und 52.000,00 DM, insg. umgerechnet 35.790,43 EUR, indexiert (Index Januar 2001: 86,4) 41.548,38 EUR, dem Anfangsvermögen zuzurechnen. |
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| | Gleiches gilt für den Anteil des Antragstellers am Nachlass seiner im August 2007 verstorbenen Mutter von 10.366,00 EUR, indexiert (Index August 2007: 96,2) 10.807,79 EUR. |
|
| | Soweit der Antragsteller mit Schriftsatz vom 30.12.2012 (Bl. 593) noch eine weitere Zuwendung der Eltern von 52.000,00 EUR am 12.01.2001 behauptet hat, hat er diesen Vortrag in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten. Er hat vielmehr vor dem Senat am 27.08.2014 klargestellt, der Betrag von 52.000,00 DM sei nur einmal geflossen. |
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| | c) Schließlich erhöht auch der im Juli 1993 von den Eltern übernommene Hof das Anfangsvermögen (§ 1374 Absatz 2 BGB). Der Betrieb hatte nach den Angaben des Antragstellers damals einen Wert von 630.994,73 EUR. Die Antragstellerin hat den Vortrag nicht nur nicht bestritten (§ 113 FamFG i.V.m. § 138 Absatz 3 ZPO), sondern ausdrücklich unstreitig gestellt und damit zugestanden (§ 113 FamFG i.V.m. § 288 ZPO). Hieran ist sie gebunden. Denn im Zeitpunkt ihrer Erklärung war der Wert des Betriebes im Endvermögen alles andere als unstreitig. Die Voraussetzungen des § 113 FamFG i.V.m. § 290 ZPO liegen nicht vor. |
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| | Das Anfangsvermögen des Antragstellers erhöht sich damit um den indexierten Wert zum Zeitpunkt der Hofübergabe (Index Juli 1993: 77,5) also um 816.629,30 EUR. |
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| | d) Das Anfangsvermögen des Antragstellers beträgt damit 885.754,85 EUR: |
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| Anfangsvermögen und Zuwendung Schwiegereltern: |
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| Zurechnung Zuwendungen Januar 2001: |
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| | Damit errechnet sich folgender Zugewinn (§ 1373 BGB): |
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| | III. Ausgleichsanspruch der Antragstellerin: |
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| Die Antragstellerin hat einen Zugewinn von |
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| erzielt. Der Zugewinn des Antragstellers beträgt |
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| übersteigt den Zugewinn der Antragsgegnerin um |
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| | Hiervon hat der Antragsteller die Hälfte, somit 295.476,37 EUR als Ausgleichsanspruch (§ 1378 BGB) an die Antragsgegnerin zu zahlen. |
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| | Da dieser Betrag den titulierten Betrag übersteigt, konnte der Senat offen lassen, ob – wie der Antragsteller behauptet - sämtliche Einnahmen aus Photovoltaikanlagen bereits in den Erträgen des Betriebes enthalten sind. |
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| | Die Ausgleichsforderung ist bis zum 31.12.2015 zu stunden (§ 1382 BGB). |
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| | Der Einwand des Antragstellers, die Verpflichtung zu einer Ausgleichszahlung von 250.000,00 EUR führe zur Zerschlagung seines Betriebes, lässt seine Zahlungspflicht nicht entfallen. Der Antragsteller hat in Kenntnis des laufenden Verbundverfahrens gegenüber der Volksbank H... eG für seinen Sohn eine Garantieerklärung in Höhe von insg. 983.848,23 EUR (Bl. 903 d.A.) abgegeben. Wenn er hierdurch seine Kreditwürdigkeit ausgeschöpft hat, kann dies nicht zu Lasten der Antragstellerin gehen. |
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| | Der Senat stundet allerdings auf den hilfsweise gestellten Stundungsantrag die Ausgleichsforderung bis zum 31.12.2015 (§ 1382 BGB). Ausschlaggebend für die Stundung ist dabei der Umstand, dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller immer wieder angeboten hat, den Betrag zu stunden bzw. mit einer ratenweisen Zahlung einverstanden war. |
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| | Der Senat hat keine Veranlassung, von Beginn und Höhe der bereits vom Amtsgericht angeordneten Verzinsung der Ausgleichsforderung abzuweichen. |
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| | Die Beschwerde des Antragstellers blieb erfolglos. Im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 97 ZPO ist es billig, abweichend von § 150 Absatz 1 FamFG dem Antragsteller die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Die Stundung der Ausgleichsforderung rechtfertigt eine Kostenbeteiligung der Antragsgegnerin nicht. |
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| | Der Senat weicht bei der Bewertung des landwirtschaftlichen Betriebes des Antragstellers von der wohl gängigen Bewertungspraxis landwirtschaftlicher Sachverständiger ab. Der Senat lässt daher die Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zu (§ 70 Absatz 2 FamFG). |
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