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BEG § 151 (Law)
Die Entschädigung für Schaden an Körper oder Gesundheit wird nach Maßgabe der §§ 28 bis 40 geleistet.
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StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)
...as Arbeitswesen sowie über die Sozialarbeit, die Weiterbildung, die Gesundheitsfürsorge und die sonstige fachlich begründete Behandlung der Gefangenen sind eigene Fachkräfte zu beteiligen; soweit die ...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...ass die Kraftstoffe 1. den in den § 3 und § 4 Absatz 1 sowie in den §§ 5 bis 9 genannten Anforderungen genügen oder ...
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FGO § 151 (Law)
...as Achte Buch der Zivilprozessordnung sinngemäß; § 150 bleibt unberührt. Vollstreckungsgericht ist das Finanzgericht. (2) Vollstreckt wird 1. ...
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GWB § 151 Verfahren (Law)
...as Verfahren zur Vergabe von Konzessionen vorbehaltlich der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung zu den Einzelheiten des Vergabeverfahrens frei ausgestalten.
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BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)
...149 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gewährt das nicht befristete ausschließliche Recht, nach den Vorschriften dieses Gesetzes 1. die in der Verleihungsur...
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HGB § 151 (Law)
Eine Beschränkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.
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StGB § 151 Wertpapiere (Law)
...146, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1. In...
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ZVG § 151 (Law)
...as Zahlungsverbot an den Drittschuldner ist auch auf Antrag des Verwalters zu erlassen.
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FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)
...as Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, 3. die Kindesherausgabe, ...
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FlurbG § 151 (Law)
...149 kann die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten durch die Flurbereinigungsbehörde auf die Gemeindebehörde übertragen werden; die Aufsichtsbefugnisse der Flu...
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VwGO § 151 (Law)
...147 bis 149 gelten entsprechend.
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ZPO § 151 (Law)
(weggefallen)
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AktG § 151 (weggefallen) (Law)
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GBO § 151 (Law)
Für Erklärungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung.
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GVG § 151 (Law)
Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
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SGG § 151 (Law)
...as Sozialgericht die Berufungsschrift oder die Niederschrift mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor. (3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, eine...
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...ass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
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BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...as übereignete oder verlorene Grundstück liegt, bis zum Abschluss der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme, b) in ande...