• BewG § 155 Rechtsbehelfsbefugnis (Law)

  ...nstand der Feststellung einer Erbengemeinschaft in Vertretung der Miterben zuzurechnen ist, sind § 352 der Abgabenordnung und § 48 der Finanzgerichtsordnung entsprechend anzuwenden.

• FlurbG § 155 (Law)

  ...nstiger nach Absatz 1 aufgehobener Vorschriften verwiesen ist, gilt dies als Verweisung auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.

• GWB § 155 Grundsatz (Law)

  Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten von Aufsichtsbehörden unterliegt die Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen der Nachprüfung durch die Vergabekammern.

• FGO § 155 (Law)

  ...nsarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit d...

• HGB § 155 (Law)

  ...ns Streit unter den Gesellschaftern, so haben die Liquidatoren die Verteilung bis zur Entscheidung des Streites auszusetzen.

• ZVG § 155 (Law)

  ...nssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu verzinsen. Die Zinsen genießen bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung dasselbe Vorrecht wie die ...

• VwGO § 155 (Law)

  ...nsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last. (4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

• BEG § 155 (Law)

  Die Kapitalentschädigung beträgt 10.000 Deutsche Mark.

• SGG § 155 (Law)

  ...ns; 2. bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspru...

• GVG § 155 (Law)

  ...nsersatzpflichtigen steht; 2. wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner Partei ist, auch wenn die ...

• MarkenG § 155 Lizenzen (Law)

  ...nsoweit zugute kommt, als es sich um nach dem 1. Januar 1995 eingetretene Rechtsübergänge oder an Dritte erteilte Lizenzen handelt.

• StVollzG § 155 Vollzugsbedienstete (Law)

  ...nstalt ist entsprechend ihrer Aufgabe die erforderliche Anzahl von Bediensteten der verschiedenen Berufsgruppen, namentlich des allgemeinen Vollzugsdienstes, des Verwaltungsdienstes und des Werkdienst...

• BRAO § 155 Wirkungen des Verbots (Law)

  ...nspartners und seiner minderjährigen Kinder wahrnehmen, soweit nicht eine Vertretung durch Anwälte geboten ist. (5) Die Wirksamkeit von Rechtshandlungen des Rechtsanwalts wird durch das Beru...

• BrennO 1998 § 155 (Law)

  ...nstes auf Verlangen vor Eröffnung des Betriebs eine Erklärung über das Verfahren vorzulegen, das bei der Branntweingewinnung und Branntweinreinigung angewendet werden soll (Betriebserklärung). § 137 g...

• GenG § 155 Altregister im Beitrittsgebiet (Law)

  ...nsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften des Handwerks oder andere Genossenschaften oder kooperative Einrichtungen mit Sitz in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet am 3. Okt...

• BBergG § 155 Dingliche Gewinnungsrechte (Law)

  ...nschätze, die Zeit und den Bereich, für die sie aufrechterhalten bleiben, an die Stelle des durch sie belasteten Bergwerkseigentums. Die §§ 24 bis 29 sind nicht anzuwenden.

• FamFG § 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot (Law)

  ...ns einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist m...

• InsO § 155 Handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung (Law)

  ...nsolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter diese Pflichten zu erfüllen. (2) Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. Jedoch wird die Zeit bis zum Berichtsterm...

• BGB § 155 Versteckter Einigungsmangel (Law)

  ...nsehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung...

• GewO § 155 Landesrecht, Zuständigkeiten (Law)

  (1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen. (2) Die Landesregieru...