• FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)

  ...2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

• BEG § 231 (Law)

  ...2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in denen ein Anspruch nach bisher geltendem Recht durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung abgewiesen worden ...

• HGB § 231 (Law)

  ...2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt sein soll; seine Beteiligung am Gewinn kann nicht ausgeschlossen werden.

• BBauG § 231 Einigung (Law)

  Einigen sich die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde. ...

• InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)

  ...2. wenn ein vom Schuldner vorgelegter Plan offensichtlich keine Aussicht auf Annahme durch die Beteiligten oder auf Bestätigung durch das Gericht hat oder ...

• SGB 2 § 55 Wirkungsforschung (Law)

  ...282 des Dritten Buches einzubeziehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur können in Vereinbarungen Einzelheiten der Wirkungsforschung festlegen. Soweit zweckmäßig, könn...

• AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

  (1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse...

• BVO 2 § 31 Erträge (Law)

  ...2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden oder auf Grund eines anderen Rechtsverhältnisses als einem Mi...

• BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)

  ...229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz ...

• LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)

  ...2. Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch.

• StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)

  ...2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Ankla...

• SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

  ...2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren ...

• BrennO 1998 § 231 (Law)

  ...24) einzutragen, das in vereinfachter Form geführt werden kann (§ 185). (2) Bei Geräten, die von den Beteiligten ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Verarbeitun...

• StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)

  ...226) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder dem Angriff beteiligt war, ohne daß ihm dies vorzuwerfen ist.

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...2) Die zuständige Krankenkasse erstattet dem Mitglied auf Antrag die von ihm selbst getragenen Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, soweit sie auf Beträge entfal...

• UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)

  ...207 zu übersenden. Der Übersendung steht es gleich, wenn das Abfindungsangebot im Bundesanzeiger und den sonst bestimmten Gesellschaftsblättern bekanntgemacht wird.

• SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...2000 ab. Die Befreiung wirkt vom Eintritt der Versicherungspflicht an. (6) Personen, die am 31. Dezember 1998 eine nach § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 oder § 229a Abs. 1 vers...

• ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)

  ...2) Im letzteren Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden.

• AktG § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage (Law)

  Die Einstellung der Beträge, die aus der Auflösung von anderen Gewinnrücklagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kap...

• AO 1977 § 231 Unterbrechung der Verjährung (Law)

  ...2. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit, 3. im Fall des Absatzes 1 Satz 1 ...