StGB § 257 Begünstigung (Law)

...2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe. (3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht...

FamFG § 257 Besondere Verfahrensvorschriften (Law)

In vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte ...

InsO § 257 Vollstreckung aus dem Plan (Law)

...202 gilt entsprechend. (2) Gleiches gilt für die Zwangsvollstreckung gegen einen Dritten, der durch eine dem Insolvenzgericht eingereichte schriftliche Erklärung für die Erfüllung des Plans ...

BGB § 257 Befreiungsanspruch (Law)

Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlan...

SGB 2 § 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern (Law)

Arbeitgeber haben der Agentur für Arbeit auf deren Verlangen Auskunft über solche Tatsachen zu geben, die für die Entscheidung über einen Anspruch auf Leistungen nach diesem Buch erheblich sein können...

LAG (XXXX) §§ 253 bis 257 (weggefallen) (Law)

HGB § 257 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

...25 Abs. 2a, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen, ...

SGB 5 § 257 Beitragszuschüsse für Beschäftigte (Law)

...242a erhöhte allgemeine Beitragssatz nach § 241. Absatz 1 Satz 2 gilt. (2a) Der Zuschuss nach Absatz 2 wird ab 1. Januar 2009 für eine private Krankenversicherung nur gezahlt, w...

ZPO § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung (Law)

Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks oder eines Raumes, der anderen als Wohnzwecken d...

AktG § 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung (Law)

...2) Für die Anfechtung gelten die §§ 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlußfassung, wenn der Jahresabschluß nach § 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut z...

BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...2. Betriebsbereich der oberen Klasse: ein Betriebsbereich, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die die in Spalte 5 der Stoffliste in Anha...

LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

Die Blockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

SGB 12 § 2 Nachrang der Sozialhilfe (Law)

...2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb ver...

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. e...

BEGDV 2 § 12 Grundlage der Berechnung (Law)

Die Rente wird unter Zugrundelegung des Diensteinkommens (Grundgehalt und Wohnungsgeld) eines mit dem Verfolgten vergleichbaren Bundesbeamten in einer Besoldungsgruppe mit aufsteigenden Gehältern fest...

BVO 2 § 12 Inhalt des Finanzierungsplanes (Law)

...258 Abs. 1 Nr. 2 des Lastenausgleichsgesetzes ganz oder teilweise als nicht entstanden anzusehen, so gilt das Aufbaudarlehen insoweit als durch eigene Mittel des Bauherrn ersetzt. Die Ersetzung gilt a...

AO 1977 § 257 Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung (Law)

...251 Abs. 1 weggefallen sind, 2. der Verwaltungsakt, aus dem vollstreckt wird, aufgehoben wird, ...

UmwG 1995 § 257 Gläubigerschutz (Law)

...224 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 257 Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten (Law)

...2 oder 3. Rentenversicherung der Landesversicherungsanstalt Berlin vom 1. April 1952 bis zum 31. August 1952 ...

StPO § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung (Law)

...2) Auf Verlangen ist auch dem Staatsanwalt und dem Verteidiger nach der Vernehmung des Angeklagten und nach jeder einzelnen Beweiserhebung Gelegenheit zu geben, sich dazu zu erklären. (3) Di...