AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

HGB § 401 (Law)

(2) Hat der Kommissionär vor der Absendung der Ausführungsanzeige aus Anlaß der erteilten

ZPO § 401 Zeugenentschädigung (Law)

Der Zeuge wird nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz entschädigt.

MitbestGWO 2 2002 § 89 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Law)

Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2

FamFG § 401 Entziehung der Rechtsfähigkeit (Law)

Der Beschluss, durch den einem Verein nach § 73 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Rechtsfähigkeit entzogen wird, wird erst mit Rechtskraft wirksam.

BinSchStrO 2012 § 4.01 Allgemeines (Law)

geeigneten Horns. 2.

DonauSchPVAnl 1993 § 4.01 Allgemeines (Law)

Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 2 Buchstabe d entsprechen.

BinSchUO2008Anh II § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)

Der Sicherheitsabstand muss mindestens 300 mm betragen. 2.

BinSchUO2008Anh III § 4.01 Sicherheitsabstand (Law)

Der Sicherheitsabstand muss mindestens 0,45 m betragen. 2.

BinSchUO2008Anh IX § 4.01 Bedienung (Law)

abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt. 2.

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 4.01 Bedienung (Law)

abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt. 2.

RheinSchPV 1994 § 4.01 Allgemeines (Law)

2.

MoselSchPV 1997 § 4.01 Allgemeines (Law)

2.

BGB § 401 Übergang der Neben- und Vorzugsrechte (Law)

(2) Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Insolvenzverfahrens

StPO § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger (Law)

(2) War der Nebenkläger in der Hauptverhandlung anwesend oder durch einen Anwalt vertreten

RheinSchPersV § 4.01 Verweis auf die Bestimmungen des ADN (Law)

...2.3.15 des ADN Inhaber einer Sachkundigenbescheinigung nach dem Muster des Abschnitts 8.6.2 des ADN sein.

AktG § 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit (Law)

(2) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder

WG Art 89 (Law)

(2) Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher

Grundgesetz Artikel 89 (Law)

Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bereich eines Landes hinausgehenden staatlichen Auf...

AuslSchuldAbkAG § 89 (Law)

(2) Für das gerichtliche Verfahren des ersten Rechtszuges wird vom

BLG § 89 (Law)

(1) (2) (3) Wohnungen, die für Zwecke der ausländischen Streitkräfte oder ihrer Mitglieder

BNotO § 89 (Law)

Die näheren Bestimmungen über die Organe der Bundesnotarkammer und ihre Befugnisse trifft die Satzung.

BVerfGG § 89 (Law)

Das Bundesverfassungsgericht spricht aus, ob das Gesetz ganz oder teilweise in dem gesamten Bundesgebiet oder einem bestimmten Teil des Bundesgebiets als Bundesrecht fortgilt.

BVG § 89 (Law)

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann der Gewährung von Härteausgleichen

FGO § 89 (Law)

...255 der Abgabenordnung sinngemäß.

BPersVG § 89 (Law)

Als Behörden der Mittelstufe im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 2 gelten die Landeszentralbanken, denen Zweiganstalten

BranntwMonG § 89 (Law)

(weggefallen)

SGG § 89 (Law)

Die Klage ist an keine Frist gebunden, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts oder die Feststellung des zuständigen Versicherungsträgers oder die Vornahme eines unterlassenen Verw...

GBO § 89 (Law)

(2) Auf den zur Zustellung bestimmten Ausfertigungen der Beschlüsse soll vermerkt werden,

FlurbG § 89 (Law)

(2) Über die Höhe der Geldentschädigung entscheidet die Flurbereinigungsbehörde, nachdem die

HGB § 89 (Law)

(2) Die Kündigungsfristen nach Absatz 1 Satz 1 und 2 können durch Vereinbarung verlängert

HwO § 89 (Law)

§ 53 und § 55 mit Ausnahme des Absatzes 2 Nummern 3 und 7 sowie hinsichtlich

LuftFzgG § 89 (Law)

(2) Die Anmeldung bedarf schriftlicher Form.

PatG § 89 (Law)

(2) Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne

SchRegO § 89 (Law)

(2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen

BEG § 89 (Law)

(2) Die Verpflichtung zur Einräumung des früheren oder eines gleichwertigen Arbeitsplatzes

VwGO § 89 (Law)

(2) Bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ist die Widerklage ausgeschlossen.

ZVG § 89 (Law)

Der Zuschlag wird mit der Verkündung wirksam.

EStG § 89 Antrag (Law)

das auf das Beitragsjahr (§ 88) folgt, bei dem Anbieter seines Vertrages einzureichen. 2

FamFG § 89 Ordnungsmittel (Law)

(2) Der Beschluss, der die Herausgabe der Person oder die Regelung des Umgangs anordnet, hat

StVollzG § 89 Einzelhaft (Law)

(2) Einzelhaft von mehr als drei Monaten Gesamtdauer in einem Jahr bedarf der Zustimmung der

SVG § 89 (weggefallen) (Law)

-

StRSaarEG § 89 Überleitung (Law)

Das für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer im Saarland zuständige Finanzamt kann bestimmen, daß für die Dauer von höchstens 30 Tagen, vom Eingliederungstag ab gerechnet, die Kraftfahr...

InsO § 89 Vollstreckungsverbot (Law)

(2) Zwangsvollstreckungen in künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des

IRG § 89 Sicherstellungsmaßnahmen (Law)

Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union um eine Sicherstellungsmaßnahme nach den §§ 111b bis 111h der Strafprozessordnung zur Vorbereitung einer im ersuchenden Mitgliedstaat zu treff...

LuftPersV § 89 (weggefallen) (Law)

SachenRBerG § 89 Verfahrensart (Law)

(2) Über Beschwerden gegen die Amtstätigkeit des Notars entscheidet das Landgericht, in dessen

ALG § 89 Hinzuverdienstgrenze (Law)

...20 Euro monatlich.

BBauG § 89 Veräußerungspflicht (Law)

die sie durch Ausübung des Vorkaufsrechts erlangt hat oder 2.

BBergG § 89 Entschädigungsleistung (Law)

(2) Entstehen einem Entschädigungsberechtigten durch die Grundabtretung Vermögensnachteile