BEG § 151 (Law)

...28 bis 40 geleistet.

StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.

StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)

...2) An der Aufsicht über das Arbeitswesen sowie über die Sozialarbeit, die Weiterbildung, die Gesundheitsfürsorge und die sonstige fachlich begründete Behandlung der Gefangenen sind eigene Fachkräfte z...

FGO § 151 (Law)

...2) Vollstreckt wird 1. aus rechtskräftigen und aus vorläufig vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidungen, ...

GWB § 151 Verfahren (Law)

Konzessionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässi...

BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)

...2. in dem Bergwerksfeld andere Bodenschätze mitzugewinnen und das Eigentum daran zu erwerben, 3. ...

HGB § 151 (Law)

Eine Beschränkung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.

StGB § 151 Wertpapiere (Law)

...2. Aktien; 3. von Kapitalverwaltungsgesellschaften ausgegebene Anteilscheine; 4....

ZVG § 151 (Law)

...2) Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll dem Verwalter zugestellt werden; die Beschlagnahme wird zugunsten des Gläubigers auch mit dieser Zustellung wirksam, ...

FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)

...2. das Umgangsrecht und das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, 3. die Kindeshe...

FlurbG § 151 (Law)

Die Teilnehmergemeinschaft bleibt als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehen, solange über die Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens hinaus Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft, insbesondere...

VwGO § 151 (Law)

Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist...

ZPO § 151 (Law)

(weggefallen)

AktG § 151 (weggefallen) (Law)

GBO § 151 (Law)

...2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung.

GVG § 151 (Law)

Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.

SGG § 151 (Law)

...2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem ...

BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)

...2 sind 1. der Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde oder durch einen Rechtsträger im Sinne der §§ 157 und 205 zur Vorbereitung oder Du...

BrennO 1998 § 151 (Law)

Wird bei der Prüfung, Reinigung oder sonstigen Behandlung der Meßuhr oder einzelner Teile oder der Vorlage Branntwein entnommen, so ist er, soweit er nicht wieder in die Meßuhr oder die Vorlage eingef...

GewO § 151 Eintragungen in besonderen Fällen (Law)

...2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen. (3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geld...