• FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)

  ...2) Unterhaltssachen sind auch Verfahren nach § 3 Abs. 2 Satz 3 des Bundeskindergeldgesetzes und § 64 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.

• BEG § 231 (Law)

  ...orschriften oder Verwaltungsanordnungen angemeldet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der bereits angemeldete Anspruch nach bisher geltenden Vorschriften oder Verwaltungsanordnungen nicht begründet...

• HGB § 231 (Law)

  ...o gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Verlust beteiligt sein soll; seine Be...

• BBauG § 231 Einigung (Law)

  ...o gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.

• InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)

  ...oll innerhalb von zwei Wochen nach Vorlage des Plans erfolgen. (2) Hatte der Schuldner in dem Insolvenzverfahren bereits einen Plan vorgelegt, der von den Beteiligten abgelehnt, v...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...2008 ein Gemeinschaftszeugnis erhalten haben, müssen Motoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung fe...

• BVO 2 § 31 Erträge (Law)

  ...oben werden, bleiben als Ertrag unberücksichtigt. (2) Als Ertrag gilt auch der Miet- oder Nutzungswert von Räumen oder Flächen, die vom Eigentümer (Erbbauberechtigten) selbst benutzt werden ...

• BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)

  ...229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz ...

• LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)

  ...2. Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch.

• StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)

  ...och oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Geric...

• SGB 2 § 31 Pflichtverletzungen (Law)

  ...oraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeizuführen, 2. sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder d...

• BrennO 1998 § 231 (Law)

  ...2) Bei Geräten, die von den Beteiligten ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Verarbeitung von Branntwein verwendet werden oder die weniger als 25 Liter Raumgehalt haben, kann das Hauptzollamt von...

• StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)

  ...oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht ...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...orgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zusammen m...

• UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)

  ...oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, das Abfindungsangebot nach § 207 zu übersenden. D...

• SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...orsorge im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Satz 2 für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall für Hinterbliebene getroffe...

• BImSchV 12 2000 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...offe oder Gemische, die in Anhang I aufgeführt sind oder die dort festgelegten Kriterien erfüllen, einschließlich in Form von Rohstoffen, Endprodukten, Nebenprodukten, Rückständen oder Zwischenprodukt...

• LuftBODV 2 2009 § 12 Blockzeit (Law)

  ...ockzeiten jedes Besatzungsmitgliedes dürfen 900 Stunden während eines Kalenderjahres nicht überschreiten.

• ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)

  ...ordert. (2) Im letzteren Fall kann, solange nicht der Antrag gestellt und die mündliche Verhandlung über ihn geschlossen ist, die versäumte Prozesshandlung nachgeholt werden.

• AktG § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage (Law)

  ...on anderen Gewinnrücklagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kapitalrücklage ist nur zulässig, soweit die Kapitalrüc...