HGB § 233 (Law)

...2) Die in § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem stillen Gesellschafter nicht zu. (3) Auf Ant...

ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaf...

LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)

...253 bis 260), 2. Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300), 3. ...

BEG § 233 (Law)

...2. wenn es sich um denselben Schadenstatbestand handelt, die Entschädigungsbehörden des Landes, dessen Recht nach der Erklärung des Antragstellers angewandt werden soll;...

BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der a...

SGB 2 § 33 Übergang von Ansprüchen (Law)

...2) Ein Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht geht nicht über, wenn die unterhaltsberechtigte Person 1. mit der oder dem Verpflichteten i...

BVO 2 § 33 Teilwirtschaftlichkeitsberechnung (Law)

In der Teilwirtschaftlichkeitsberechnung ist die Gegenüberstellung der laufenden Aufwendungen und der Erträge auf den Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit zu beschränken, der den Wohnraum ent...

BImSchV 18 Anhang 2 (Law)

...2 , – nicht überdachte Lagerflächen bis 300 m 2 , ...

SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

...2 aus einer Beschäftigung ausgeschieden sind, in der sie nach dem jeweils geltenden, dem § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden...

SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

...2) § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

...2) Wird der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, so muß er durch einen beauftragten oder ersuchten Richter über die Anklage vernommen werden. Dabei wird e...

BBauG § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (Law)

...2) Die Vorschriften des Dritten Kapitels Zweiter Teil Vierter Abschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fas...

AktG § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz (Law)

...25 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs auf die Befriedigung oder Sicherstellung hinzuweisen. (3) Die Beträge, die aus der Auflösung von Kapital- und Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung...

BrennO 1998 § 233 (Law)

Das Hauptzollamt kann für den Gebrauch der Geräte oder einzelner Geräte besondere Aufsichtsmaßnahmen anordnen, insbesondere Anmeldungen und Anschreibungen über Art und Zeit der Benutzung verlangen, au...

StGB § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (Law)

...232 Absatz 1 Satz 2, 2. bei der Ausübung der Bettelei oder 3. bei der Begehung v...

MitbestGWO 2 2002 § 18 (weggefallen) (Law)

BImSchV 18 § 2 Immissionsrichtwerte (Law)

...22.00 Uhr,   an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr, ...

BEGDV 2 § 18 Erlöschen der Rente (Law)

Im Falle des Todes des Verfolgten erlischt die Rente mit dem Ende des Monats, in dem der Verfolgte stirbt.

BVO 2 § 18 Laufende Aufwendungen (Law)

...2 Abs. 1 Satz 2 oder § 88 Abs. 1 Satz 1 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder im Sinne des § 2a Abs. 9 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau zu entrichten sind, erhö...

BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...