RAG 20 § 14 (Law)

...ahlter Beträge findet nicht statt. Die Berichtigung ist nur innerhalb eines Jahres nach dem Zeitpunkt, von dem an die Anpassung der Leistung nach diesem Gesetz wirksam wird, zulässig. ...

FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)

...achen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

ZPO § 316 (Law)

...allen)

LAG § 316 (Law)

...allen)

SGB 6 § 316 (Law)

...allen)

StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)

...afe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht. ...

StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)

...aft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist es nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen...

RAG 20 (XXXX) §§ 14 und 15 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)

...Abs. 2 und § 67 Abs. 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früh...

BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)

...ang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

RechKredV § 20 Sonstige Vermögensgegenstände (Nr. 14) (Law)

...assopapiere, soweit sie innerhalb von 30 Tagen ab Einreichung zur Vorlage bestimmt und dem Einreicher bereits gutgeschrieben worden sind. Dies gilt auch dann, wenn sie unter dem Vorbehalt des Eingangs...

HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)

...ahresabschluß und der Lagebericht von Kapitalgesellschaften, die nicht kleine im Sinne des § 267 Abs. 1 sind, sind durch einen Abschlußprüfer zu prüfen. Hat keine Prüfung stattgefunden, so kann der Ja...

InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)

...ahrens wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. (2) Sind mehrere Erben vorhan...

DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

...ahrende Fähren müssen führen: a) ein weißes helles, von allen Seiten sichtbares Licht nach Nummer 1 Buchstabe a; ...

RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

...allen Seiten sichtbares grünes helles Licht etwa 1,00 m über dem Licht nach Buchstabe a. ... nicht darstellbares Bild 34 ...

AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)

...abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

...atrosen dürfen durch Leichtmatrosen ersetzt werden, die ein Mindestalter von 17 Jahren erreicht haben, sich mindestens im dritten Lehrjahr befinden und ein Jahr Fahrzeit in der Binnenschifffahrt nachw...

UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

...artner oder Abwickler, die § 13 Abs. 3 Satz 3 sowie § 125 Satz 1, § 176 Abs. 1, § 177 Abs. 1, § 178 Abs. 1, § 179 Abs. 1, § 180 Abs. 1, § 184 Abs. 1, § 186 Satz 1, § 188 Abs. 1 und § 189 Abs. 1, jewei...

SGB 5 § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung (Law)

...ammenstellung nach § 31 Abs. 5 Satz 2 im Bundesanzeiger Anspruch auf enterale Ernährung nach Maßgabe des Kapitels E der Arzneimittel-Richtlinien in der Fassung vom 25. August 2005 (BAnz. S. 13 241). ...

AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

...aftet der Vollstreckungsbehörde für den Schaden, der aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entsteht. Er kann zur Abgabe der Erklärung durch ein Zwangsgeld angehalten werden; § 334 ist nicht anzu...