ZPO § 20 Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts (Law)

Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, die ihrer Natur nach auf einen Aufenthalt von längerer Dauer hinweisen, insbesondere als Hausgehilfen, Arbeiter, Gewerbegehilfen, Studierende, Schüler o...

ZPO (XXXX) §§ 488 und 489 (weggefallen) (Law)

ZPO (XXXX) §§ 861 und 862 (weggefallen) (Law)

ZPO § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

...und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, we...

ZPO § 1081 Berichtigung und Widerruf (Law)

...und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.

ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss...

ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren (Law)

...unden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet. (2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Sch...

ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

...und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder ande...

ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von ein...

ZPO § 817 Zuschlag und Ablieferung (Law)

(1) Bei der Versteigerung vor Ort soll dem Zuschlag an den Meistbietenden ein dreimaliger Aufruf vorausgehen. Bei einer Versteigerung im Internet ist der Zuschlag der Person erteilt, die am Ende der V...

ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

...und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

...und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Re...

ZPO § 569 Frist und Form (Law)

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht ei...

ZPO § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis (Law)

...und der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rech...

ZPO § 763 Aufforderungen und Mitteilungen (Law)

...und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. (2) Kann dies münd...

ZPO § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil (Law)

...unden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, d...

ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (Law)

...und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantr...

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...und des § 311 Abs. 4 sind auf Beschlüsse des Gerichts, die Vorschriften des § 312 und des § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie ...

ZPO § 754 Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung (Law)

...und die Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher ermächtigt, Leistungen des Schuldners entgegenzunehmen und diese zu quittieren sowie mit Wirkung für den Gläubiger Zahlung...

ZPO § 786a See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung (Law)

...und 5 der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung, nach Eröffnung des Binnenschifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahrens die Vorschriften des § 8 Abs. 4 und 5 in Verbindung mit § 41 der Schifffahr...