• FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)

  ...ch Verwandtschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, 2. die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, ...

• BEG § 231 (Law)

  ...cht gestellt war. (2) Eines Antrages bedarf es jedoch in den Fällen, in denen ein Anspruch nach bisher geltendem Recht durch unanfechtbaren Bescheid oder durch rechtskräftige gerichtliche En...

• HGB § 231 (Law)

  ...chafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafte...

• BBauG § 231 Einigung (Law)

  ...ch die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde.

• InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)

  ...cht nicht bestätigt oder vom Schuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Erörterungstermins zurückgezogen worden ist, so hat das Gericht einen neuen Plan des Schuldners zurückzuweisen, wenn der...

• BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)

  ...chluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht.

• LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)

  ...chsleistungen mit Rechtsanspruch, 2. Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch. ...

• StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)

  ...ch kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. (2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbroc...

• BrennO 1998 § 231 (Law)

  ...chten, daß sie nicht benutzt werden, um heimlich Branntwein herzustellen oder zu reinigen oder vergällten oder genußunbrauchbar gemachten Branntwein wieder genießbar zu machen. Die Aufsichtsbeamten ha...

• StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)

  ...ch die Schlägerei oder den Angriff der Tod eines Menschen oder eine schwere Körperverletzung (§ 226) verursacht worden ist. (2) Nach Absatz 1 ist nicht strafbar, wer an der Schlägerei oder d...

• SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)

  ...chließlich des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die anteilige Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 Abs. 7 überschritten haben. (2) Die zuständige Krankenkasse erstattet dem Mitglied auf Ant...

• BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

  ...ch Anhang VI, Teil II

• UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)

  ...chselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, da...

• SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)

  ...ch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung, werden von der Versicherungspflicht befreit, wenn ihnen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder entsprechenden kirchenrechtliche...

• ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)

  ...chen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erfordert. (2) Im letzteren ...

• RheinLotsO Anhang C (zu § 12 Nr. 1) (Law)

  ...chthebbende I Unterschrift) I I I I (signature donnee en presence I I I ...

• AktG § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage (Law)

  ...ch der Beschlußfassung über die Kapitalherabsetzung in die Kapitalrücklage einzustellen sind, auch dann außer Betracht, wenn ihre Zahlung auf einem Beschluß beruht, der zugleich mit dem Beschluß über ...

• AO 1977 § 231 Unterbrechung der Verjährung (Law)

  ...ch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist. (3) Mit Ablauf des Kalend...

• AufenthV Anlage C (zu § 26 Absatz 2 Satz 1) (Law)

  ...ch der Ankunft in Deutschland von demjenigen Flughafen ausgehen, in dessen Transitbereich sich der Ausländer ausschließlich befindet. Libanon Mali ...

• HwO Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) (Law)

  Text siehe: HwWahlO