• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 5 S 19/05 (Urteil)

  ...chluss vom 21.01.2004, NJW 2003, 3063 und gestützt auf BGH, Beschluss vom 22.12.2003, Jus 04, 537f. sowie BGH, Beschluss vom 30.06.2004, NZM 04, 699 ff. ist darauf zu erkennen, dass die falsche Bezeic...

• Urteil vom Amtsgericht Halle (Saale) - 120 C 1501/17 (Urteil)

  ...cht berücksichtigt, dass die Klagerücknahme (kostensparend) vor der mündlichen Verhandlung erfolgt ist. 39 Soweit noch in der Sache zu entscheiden war, hat die Kostenentscheidung bezüglich Kläge...

• Beschluss vom Landgericht Aachen - 6 T 16/06 (Urteil)

  ...ch nicht entgegen, dass der Schuldner - nach seinen dürftigen Angaben - zwischenzeitlich wohl tatsächlich kurzfristigen Beschäftigungen nachgegangen ist. Um dem Gericht die Feststellung zu erleichtern...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 215/08 (Urteil)

  ...35, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338). Zudem können derartige Bestimmungen das Versorgungssystem vereinfachen und die Durchschaubarkeit erhöhen (vgl. dazu BVerfG VersR 2000, 835, 838).Nichts and...

• Urteil vom Amtsgericht Düsseldorf - 37 C 3495/11 (Urteil)

  ...chlich nicht zu beherrschen sind (vgl. EuGH NJW 2009, 347). Als "außergewöhnlicher Umstand” kann ein technisches Problem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs nur dann angesehen werden, wenn e...

• Urteil vom Landgericht Göttingen (9. Zivilkammer) - 9 S 26/05 (Urteil)

  ...c. Letztlich spricht gegen die teleologische Reduktion auch nicht der Rechtsgedanke des § 762 BGB (a.A. OLG Celle NJW 1996, 2660 [2661]). Auch insoweit gebührt dem Schutzzweck des Vorwurfs der Sittenw...

• Urteil vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3a C 252/16 (Urteil)

  ...chert sind. Dies kommt auch ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung in § 2 Ziff. 2.4 a) der Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum Ausdruck, wonach Diebstahl ausdrücklich nur unter Berücksichtigun...

• Urteil vom Landgericht Itzehoe (11. Zivilkammer) - 11 S 3/09 (Urteil)

  ...che. 3 Die hiergegen gerichtete zulässige Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist auch sachlich gerechtfertigt. 4 Die Anfechtungsklage ist zulässig. 5 Sie richtet sich gegen einen so...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 S 22/07 (Urteil)

  ...365, 385; BVerfG VersR 2000, 835, 837; BGHZ 103, 370, 385; 139, 333, 338). Zudem können derartige Bestimmungen das Versorgungssystem vereinfachen und die Durchschaubarkeit erhöhen (vgl. dazu BVerfG Ve...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 30/04 (Urteil)

  ...chäftigungsquotienten (§ 37 Abs. 3 VBLS). 4 Die Anwartschaften der übrigen ca. 1,7 Mio. rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV, 78 ...

• Urteil vom Landgericht Osnabrück (4. Zivilkammer) - 4 O 3394/04 (450) (Urteil)

  ...3.08.04, 03.08.04, 23.02.04, 12.08.04 und nochmals 23.08.04, also z.T. nach Bestimmung der Abwicklung durch die Rechtsanwaltskammer, so steht damit doch fest, dass dem Beklagten als Rechtsanwalt das M...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 380/05 (Urteil)

  ...cht statt. Auch dieser Rechtsprechung hat sich die Kammer angeschlossen. 19  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat auch für Versicherungsfälle, die nach dem Stichtag...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 6 O 95/06 (Urteil)

  ...chäftigungsquotienten (§ 37 Abs. 3 VBLS). 4 Die Anwartschaften der übrigen ca. 1,7 Mio. rentenfernen Versicherten berechnen sich demgegenüber nach den §§ 32 Abs. 1 und 4, 33 Abs. 1 Satz 1 ATV...

• Urteil vom Landgericht Hamburg (3. Zivilkammer) - 303 O 44/13 (Urteil)

  ...chtungsrechtlichen Rückgewähransprüche aus § 143 Abs. 1 InsO zu. Der Kläger hat die Voraussetzungen eines Anfechtungsrechts nach den §§ 130 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO nicht schlüssig dargelegt. Insbesond...

• Urteil vom Amtsgericht Aachen - 10 C 163/05 (Urteil)

  ...C 571/04 [rechtskräftig nach Verwerfung der Berufung durch das LG Aachen – 5 S 123/05] sowie vom 26. 4. 2005 – 10 C 452/04 [rechtskräftig nach Berufungsrücknahme zu LG Aachen 5 S 125/05]). Dass auch d...

• Urteil vom Landgericht Hagen - 8 O 372/07 (Urteil)

  ...cht ersichtlich. 32Unter weiterer Berücksichtigung der Umstände, dass § 7 Abs. 3 BB-BUZ 96 Beamte privilegieren soll, dass unter Berücksichtigung der Rechtsansicht der Beklagten die Klause...

• Urteil vom Landgericht Köln - 3 O 316/07 (Urteil)

  ...3, 3134, 3135). 662. Der Feststellungsantrag ist zulässig, zumal die Schadensentwicklung wegen der laufenden Verfahren rund um die Rücktrittsfolgen noch nicht abgeschlossen und eine absch...

• Urteil vom Amtsgericht Krefeld - 7 C 438/07 (Urteil)

  ...chvortrag. Es ist nämlich nicht Sache des Gerichts, ein umfangreiches Anlagenkonvolut, wie hier das Rechercheergebnis, auf möglicherweise für die Entscheidung erhebliche Tatsachen durchzuarbeiten. Sch...

• Urteil vom Landgericht Karlsruhe - 15 O 19/14 KfH IV (Urteil)

  ...chlussschreiben die Ankündigung immanent, bei Nichtabgabe der Abschlusserklärung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. 19 2. Der Höhe nach ist nach Ansicht des Gerichts im Str...

• Urteil vom Landgericht Kleve - 1 O 202/14 (Urteil)

  ...chnung und Schadensfeststellung erst in einer einheitlichen Rechnung verbindlich zusammengefasst. Der rein rechnerische Vorgang der Buchung entfaltet hingegen noch keine kontokorrentrechtlichen Wirkun...