SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

...wegen Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beendet worden. (3) Der Bemessungsrahmen wird auf zwei Jahre erweitert, wenn 1. ...

GVG § 150 (Law)

...waltschaft ist in ihren amtlichen Verrichtungen von den Gerichten unabhängig.

InsO § 150 Siegelung (Law)

Der Insolvenzverwalter kann zur Sicherung der Sachen, die zur Insolvenzmasse gehören, durch den Gerichtsvollzieher oder eine andere dazu gesetzlich ermächtigte Person Siegel anbringen lassen. Das Prot...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV...

BEG § 150 (Law)

...wenn der Verfolgte die in § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes genannten Gebiete bei Inkrafttreten dieses Gesetzes endgültig verlassen hat. (3) Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß fü...

GBO § 150 (Law)

...wieweit Eintragungen beim Grundstücksbestand zu unterschreiben sind. Vorschriften nach den Sätzen 2 und 3 können auch dann beibehalten, geändert oder ergänzt werden, wenn die Grundbücher wieder von de...

StPO § 150 (weggefallen) (Law)

HGB § 150 (Law)

...Willenserklärung abzugeben, so findet die Vorschrift des § 125 Abs. 2 Satz 3 entsprechende Anwendung.

VwGO § 150 (Law)

...werde entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluß.

StVollzG § 150 Vollzugsgemeinschaften (Law)

...39 bis 149 können die Länder Vollzugsgemeinschaften bilden.

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...3 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geän...

StGB § 150 Einziehung (Law)

...worden, so werden das falsche Geld, die falschen oder entwerteten Wertzeichen und die in § 149 bezeichneten Fälschungsmittel eingezogen.

ZVG § 150 (Law)

...walter wird von dem Gericht bestellt. (2) Das Gericht hat dem Verwalter durch einen Gerichtsvollzieher oder durch einen sonstigen Beamten das Grundstück zu übergeben oder ihm die Ermächtigun...

StBerG § 150 Haftung der Steuerberaterkammer (Law)

...weder dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten noch einem Dritten auferlegt oder von dem Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten nicht eingezogen werden können, fallen der Steuerberaterkammer z...

AktG § 150 Gesetzliche Rücklage. Kapitalrücklage (Law)

...wendung nach den Nummern 1 und 2 ist nicht zulässig, wenn gleichzeitig Gewinnrücklagen zur Gewinnausschüttung aufgelöst werden.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3,83 3.038,43 3.173,03 3.307,63 3.442,23 3.576,83 3.711,43 3...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...weite zu berücksichtigende Kind um 130,33 DM, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 172,88 DM. Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 1 bis A 5 ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...3.951,32 4.171,93 4.392,53 4.613,13 4.833,73 5.054,33 ...

BranntwMonG § 150 Versandhandel (Law)

...3) § 143 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Wer als Versandhändler Erzeugnisse in das Steuergebiet liefern will, hat dies vorher anzuzeigen und eine im Steuergebiet ansässige Person als Beauftr...

FGO § 150 (Law)

...werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und Hauptzollämter...