• InsO § 286 Grundsatz (Law)

  ...on, so wird er nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.

• InsO § 317 Antragsberechtigte (Law)

  ...olvenzgericht hat die übrigen Erben zu hören. (3) Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung beantragt, der Testamentsvollstreck...

• StGB § 286 Einziehung (Law)

  ...oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. Andernfalls können die Gegenstände eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden. ...

• FamFG § 317 Verfahrenspfleger (Law)

  ...offenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betro...

• AktG § 286 Jahresabschluß. Lagebericht (Law)

  ...ot;Einzahlungsverpflichtungen persönlich haftender Gesellschafter" unter den Forderungen gesondert auszuweisen, soweit eine Zahlungsverpflichtung besteht; besteht keine Zahlungsverpflichtung, so ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• StPO § 317 Berufungsbegründung (Law)

  ...oche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels oder, wenn zu dieser Zeit das Urteil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung bei dem Gericht des ersten Rechtszuges zu Protokoll de...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.17 (Law)

  (entfällt)

• FamFG § 286 Inhalt der Beschlussformel (Law)

  ...ormel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des Kreises der einwilligungsbedürftigen Willenserklärungen. (3) Der Zeitpunkt, bis zu dem das Gericht über ...

• RheinSchPersV § 3.17 Mindestbesatzung der Fahrgastschiffe (Law)

  ...orgeschriebene Mindestbesatzung (Kabinenschiffe) in der Stufe 3 Betriebsform A1 Standard S1 kann für die ununterbrochene Dauer von höchstens drei Monaten in einem Kalenderjahr um einen Leichtmatrosen,...

• BGB § 286 Verzug des Schuldners (Law)

  ...olgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbr...

• HGB § 286 Unterlassen von Angaben (Law)

  ...oweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach § 285 Nr. 4 kann unterbleiben,...

• StPO § 286 Vertretung von Abwesenden (Law)

  ...ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen.

• StGB § 317 Störung von Telekommunikationsanlagen (Law)

  ...ommunikationsanlage dadurch verhindert oder gefährdet, daß er eine dem Betrieb dienende Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert oder unbrauchbar macht oder die für den Betrieb bestimmte elekt...

• ZPO § 286 Freie Beweiswürdigung (Law)

  ...ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. (2) An geset...

• ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (Law)

  ...orsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben. (2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Sola...

• SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)

  ...on ihnen oder in ihrem Auftrag gespeicherten Sozialdaten. Die Übersicht ist der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. (2) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind ver...

• LAG § 317 Amts- und Rechtshilfe sowie Auskunftspflicht (Law)

  ...oweit diese zur Durchführung der Verfahren zur Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung des Vermögenswertes erforderlich sind. Erforderlich im Sinne dieser Vorschrift sind insbesondere Angaben über die H...

• SGB 6 § 286 Versicherungskarten (Law)

  ...or dem Ausstellungstag der Karte liegen, ordnungsgemäß bescheinigt oder 2. Beitragsmarken von Pflichtversicherten oder freiw...

• StGBEG Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht (Law)

  ...ozeßordnung so verfahren, wenn es die Revision im übrigen einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet. Hebt das Revisionsgericht das angefochtene Urteil auf, so kann es abweichend von § 354 Abs...