BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

Abs. 2 150,00 Nummer 4

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2

StVollzG § 197 (Law)

(weggefallen)

SGG § 197 (Law)

...4 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozeßordnung findet entsprechende Anwendung. (2) Gegen die Entscheidung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe ...

GVG § 197 (Law)

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimm...

RVO § 197 (Law)

Wird die Versicherte zur Entbindung in ein Krankenhaus oder eine andere Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene auch Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Ze...

BEG § 197 (Law)

...4 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Zustellung kann auch mit Postrückschein erfolgen.

InsO § 197 Schlußtermin (Law)

...4 Abs. 2 und 3 entsprechend.

AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

Vor der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung können die Bezugsaktien nicht ausgegeben werden. Ein Anspruch des Bezugsberechtigten entsteht vor diesem Zeitpunkt nicht. Die vorhe...

BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

rechtskräftig festgestellte Ansprüche, 4.

BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...48, 149) entstehen. Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für ...

BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im...

BrennO 1998 § 197 (Law)

(weggefallen)

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

1 2 3 4

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

C 4

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

A 1 bis A 4

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

des Vorstands wegen der Jahresrechnung zu beschließen, 4.

VVG 2008 § 197 Wartezeiten (Law)

(1) Soweit Wartezeiten vereinbart werden, dürfen diese in der Krankheitskosten-, Krankenhaustagegeld- und Krankentagegeldversicherung als allgemeine Wartezeit drei Monate und als besondere Wartezeit f...

FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

Wurde die Einwilligung eines Elternteils nach § 1747 Abs. 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht für erforderlich

UmwG 1995 § 197 Anzuwendende Gründungsvorschriften (Law)

Auf den Formwechsel sind die für die neue Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt. Vorschriften, die für die Gründung eine Mindestzahl ...

BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

...4 (BGBl. I S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung bezeichneten Zwecke geschaffen worden sind und im Frieden nicht oder nur gelegentlich oder geringfügig für andere Zwecke benutz...

SGB 6 § 197 Wirksamkeit von Beiträgen (Law)

(4) Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 des Zehnten Buches ist ausgeschlossen

SGB 7 § 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden (Law)

den Zu- und Abschlägen an den Vergleichswerten, 4.

AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

...4 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Personen...

AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)

(1) Die Registerbehörde vergibt die AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von

WaffV 4 § 4 (Law)

...44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnte oder abg...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

(1) Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die im Rahmen eines im Geltungsbereich dieses...

GesBergV Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4) (Law)

Beurteilung (Eignungsgruppe nach Anlage 1) 4

SchHaltHygV Anlage 4 (zu § 4 Absatz 1) (Law)

zu desinfizieren, bevor sie in einem anderen Betrieb eingesetzt werden. 4.

EinigVtrVbg Art 4 (Law)

f). 4.

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SozhiDAV Anlage 4 (Law)

1 1 4

SPV Anlage 4 (Law)

in Erfurt 4

GDtWahlVDVtr Art 4 (Law)

Die Zuständigkeit des Bundeswahlleiters und des Bundeswahlausschusses nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung erstreckt sich auch auf das Gebiet der Länder Mecklenburg-V...

FRG Anlage 4 (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. Teil III 824-2, S. 15 Lohn- oder Beitragsklassen für männliche V...

GGKontrollV Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

KHBV Anlage 4 (Law)

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HöBetrV Anlage 4 (Law)

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HeizölLBV Anlage 4 (Law)

Heizölverbrauchsanlage (Wechsel des Abnehmers) gemäß § 7 Abs. 1 HeizölLBV (B 4)

HGBEG Art 4 (Law)

(1) Die nach dem bürgerlichen Recht mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezi...

RechPensV Muster 4 (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 263) (Inhalt: nicht darstellbares Formular)

RechVersV Formblatt 4 (Law)

...4, S. 3408 - 3411; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

RechVersV Muster 4 (Law)

...4, S. 3417; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbares...

ScheckG Art 4 (Law)

Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahmevermerk gilt als nicht geschrieben.

AAÜG Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

AAppO Anlage 4 (Law)

(weggefallen)

BBodSchV Anhang 4 (Law)

Fundstelle: BGBl. I 1999, 1582 ...

WaffV 4 § 1 (Law)

Die Gebühren für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach dem Waffengesetz (Gesetz) und nach den auf dem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften bestimmen sich nach dem Gebührenverzeichnis der A...

WaffV 4 § 2 (Law)

für die Prüfung bei der Entscheidung über Ausnahmen nach § 21 Abs. 6, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 25

WaffV 4 § 3 (Law)

(4) Werden in den Räumen der Behörde mehr als 300 Kurz- oder Langwaffen des gleichen Typs