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FamFG § 231 Unterhaltssachen (Law)
...4 Abs. 2 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes. Die §§ 235 bis 245 sind nicht anzuwenden.
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BEG § 231 (Law)
(1) Eines erneuten Antrages auf Entschädigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes bedarf es nicht, wenn der Anspruch auf Entschädigung bereits auf Grund bisher geltender Vorschriften oder Verwaltung...
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HGB § 231 (Law)
(1) Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verlust nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. (2) Im Gesellschaftsvertrag kann bestimm...
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BBauG § 231 Einigung (Law)
Einigen sich die Beteiligten während eines gerichtlichen Verfahrens, das eine Enteignung betrifft, so gelten die §§ 110 und 111 entsprechend. Das Gericht tritt an die Stelle der Enteignungsbehörde. ...
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InsO § 231 Zurückweisung des Plans (Law)
(1) Das Insolvenzgericht weist den Insolvenzplan von Amts wegen zurück, 1. wenn die Vorschriften über das Recht zur Vorlage und ...
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BGB § 231 Irrtümliche Selbsthilfe (Law)
Wer eine der im § 229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vornimmt, dass die für den Ausschluss der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Teil z...
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LAG § 231 Rechtsnatur der Ausgleichsleistungen (Law)
Es werden gewährt 1. Ausgleichsleistungen mit Rechtsanspruch, 2. ...
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StPO § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten (Law)
(1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten währe...
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BrennO 1998 § 231 (Law)
...4) einzutragen, das in vereinfachter Form geführt werden kann (§ 185). (2) Bei Geräten, die von den Beteiligten ausschließlich zu anderen Zwecken als zur Verarbeitung...
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StGB § 231 Beteiligung an einer Schlägerei (Law)
(1) Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn du...
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SGB 5 § 231 Erstattung von Beiträgen (Law)
(1) Beiträge aus Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Versorgungsbezüge und das Arbeit...
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UmwG 1995 § 231 Mitteilung des Abfindungsangebots (Law)
Das Vertretungsorgan der formwechselnden Gesellschaft hat den Gesellschaftern oder Aktionären spätestens zusammen mit der Einberufung der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung, die den F...
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SGB 6 § 231 Befreiung von der Versicherungspflicht (Law)
...4. Die Befreiung wirkt jedoch auch für Zeiten vor dem 1. April 2014, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Die Sätze 1 bis 4...
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SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)
...4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich im Besitz der ersuchten Behörde befinden, 5. ...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
(1) Für Personen, die ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träg...
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BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...
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ZPO § 231 Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung (Law)
(1) Einer Androhung der gesetzlichen Folgen der Versäumung bedarf es nicht; sie treten von selbst ein, sofern nicht dieses Gesetz einen auf Verwirklichung des Rechtsnachteils gerichteten Antrag erford...
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AktG § 231 Beschränkte Einstellung in die Kapitalrücklage und in die gesetzliche Rücklage (Law)
Die Einstellung der Beträge, die aus der Auflösung von anderen Gewinnrücklagen gewonnen werden, in die gesetzliche Rücklage und der Beträge, die aus der Kapitalherabsetzung gewonnen werden, in die Kap...
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AO 1977 § 231 Unterbrechung der Verjährung (Law)
...4. Anmeldung im Insolvenzverfahren, 5. Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzor...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...4.3 Land Text Verbindlich 14.4 ...