HGB § 370 (weggefallen) (Law)

ZPO § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung (Law)

...saufnahme vor dem Prozessgericht, so ist der Termin, in dem die Beweisaufnahme stattfindet, zugleich zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt. (2) In dem Beweisbeschluss, der anor...

FamFG § 370 Aussetzung bei Streit (Law)

Ergeben sich bei den Verhandlungen Streitpunkte, ist darüber eine Niederschrift aufzunehmen und das Verfahren bis zur Erledigung der Streitpunkte auszusetzen. Soweit unstreitige Punkte beurkundet werd...

StPO § 370 Entscheidung über die Begründetheit (Law)

...Sache die Annahme ausgeschlossen ist, daß die in diesen Vorschriften bezeichnete Handlung auf die Entscheidung Einfluß gehabt hat. (2) Andernfalls ordnet das Gericht die Wiederaufnahme des V...

AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung (Law)

...satz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder 6. ...

BGB § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung (Law)

Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.

SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

...sagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder sich an Ge...

SGB 4 § 15 Arbeitseinkommen (Law)

...satz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

RechKredV § 15 Forderungen an Kunden (Nr. 4) (Law)

...Satz 1 und Abs. 5 Satz 3, des § 23 Abs. 1 und 4 sowie des § 24 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 des Pfandbriefgesetzes entsprechen. (5) (weggefallen)

StBAPO 1977 Anlage 4 (zu § 15 ) (Law)

...satzsteuer 45 7. Buchführung und Bilanzwesen ...

DiätAss-APrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...4, 2101) Urkunde über d...

MedienFortbV Anlage 4 (zu § 15 Absatz 5) (Law)

...4, 3538), die zuletzt durch Artikel 11 der Verordnung vom 26. März 2014 (BGBl. I S. 274) geändert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: ...

SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

...4 Besetzung von gewerbsmäßig genutzten Sportbooten ...

ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

...42) Urkunde über die Erlaubnis ...

EuWO 1988 Anlage 15 (zu § 32 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2594; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

StBAPO 1977 Anlage 15 (zu § 43 Absatz 4) (Law)

...4 - 1155)

BBhV Anlage 15 (zu § 35 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) (Law)

...Saarow (Moor- u. Sole-)Heilbad Sachsa 37441 Bad Sachsa Bad Sac...

BewG Anlage 15 (zu § 163 Abs. 4 und § 164 Abs. 2) (Law)

...4 5 6 Land Nutzungsart Ertragsklasse ...

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...

WG Art 15 (Law)

...sant haftet mangels eines entgegenstehenden Vermerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an...