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BWO 1985 § 35 Vorprüfung der Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter (Law)
...ass ein im Wahlkreis vorgeschlagener Bewerber noch in einem anderen Wahlkreis vorgeschlagen worden ist, so weist er den Kreiswahlleiter des anderen Wahlkreises auf die Doppelbewerbung hin. (...
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BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)
...ass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Pro...
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BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)
...as Wählerverzeichnis ist schriftlich bis spätestens zum 21. Tage vor der Wahl bei der zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die genaue A...
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BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)
...ass der Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen durch die von mir benannte Person nur abgeholt werden darf, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt (die Eintragung der bevollmächtigten Person in dies...
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BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)
...4) Die Wahlausschüsse bestehen auch nach der Hauptwahl, längstens bis zum Ablauf der Wahlperiode, fort.
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BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)
...ass sich strafbar macht, wer durch falsche Angaben die Eintragung in das Wählerverzeichnis erwirkt, und wer unbefugt wählt oder dies versucht. ...
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BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)
...42. Tag vor der Wahl in das Inland zurück und melden sich hier für eine Wohnung an, so sind sie nicht in die am 42. Tag vor der Wahl erstellten Wählerverzeichnisse eingetragen und müssen die Eintragun...
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BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)
...as Ergebnis der Vorprüfung. Vor der Beschlussfassung ist den erschienenen Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben. (3) Im Anschluss an die Feststellung nach § 18 Abs. 4 des Bundeswahlg...
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BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Pro...
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BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)
...ass die Niederschriften der Kreiswahlausschüsse zu folgenden - keinen 1) Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben: ...
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BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)
...4 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine La...
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...as Land ........................................................... (Name des Landes) zur Wahl ...
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BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)
...ass nach den allgemein für Wahlen der Partei geltenden Bestimmungen () 2) dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss ...
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BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)
...aschinenlesbar) 7 ) ------------------------------------------------------------------------ I ...
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BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)
...ass für mich eine Bescheinigung der Wählbarkeit eingeholt wird. *) ...................
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BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)
...46 - 47 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) ................... ...
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BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)
(Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...