FamFG § 186 Adoptionssachen (Law)

...lligung zur Annahme als Kind, 3. die Aufhebung des Annahmeverhältnisses oder 4. ...

GVG § 186 (Law)

...lgt nach ihrer Wahl mündlich, schriftlich oder mit Hilfe einer die Verständigung ermöglichenden Person, die vom Gericht hinzuzuziehen ist. Für die mündliche und schriftliche Verständigung hat das Geri...

AktG § 186 Bezugsrecht (Law)

...l nur im Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals ausgeschlossen werden. In diesem Fall bedarf der Beschluß neben den in Gesetz oder Satzung für die Kapitalerhöhung aufgestellten Erfordernissen ei...

SGG § 186 (Law)

...l erledigt, so ermäßigt sich die Gebühr auf die Hälfte. Die Gebühr entfällt, wenn die Erledigung auf einer Rechtsänderung beruht.

GWB § 186 Übergangsbestimmungen (Law)

...l 2016 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren sowie am 18. April 2016 anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach dem Recht zu Ende geführt, das zum Zeit...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...440-449 Weißrussland 450-459 Republik Moldau 460-469 ...

StGB § 186 Üble Nachrede (Law)

...lche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit ...

BRAO § 186 Aufgaben des Schatzmeisters (Law)

...ld in Empfang zu nehmen. (2) Über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Verwaltung des Vermögens hat er jährlich der Hauptversammlung Rechnung zu legen.

BEG § 186 (Law)

...lten oder Personenvereinigungen oder deren Rechts- oder Zwecknachfolger mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Wohnsitzes der Sitz und an die Stelle des dauernden Aufenthaltes der Ort der Ve...

BGB § 186 Geltungsbereich (Law)

...lichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist- und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193.

VwGO § 186 (Law)

...Ländern Berlin, Bremen und Hamburg auch mit der Maßgabe Anwendung, daß in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können. § 6 des Einfü...

ZVG § 186 (Law)

...44 und 169 sind in der Fassung des Artikels 11 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3416) auf die am 1. Februar 2007 anhängigen Verfahren nur anzuwenden, soweit Zahlungen später als zwei Woc...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

SGB 3 (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen) (Law)

VVG 2008 § 186 Hinweispflicht des Versicherers (Law)

...ll an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Versicherer auf...

BewG § 186 Rohertrag des Grundstücks (Law)

...liche Miete anzusetzen. Die übliche Miete ist in Anlehnung an die Miete zu schätzen, die für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird. Betriebskosten sind nicht ...

BrennO 1998 § 186 (Law)

...lverwaltung abliefern müssen, kann das Bundesmonopolamt, für Brennereien, die von der Ablieferungspflicht befreit sind, das Hauptzollamt kürzere Abnahmefristen gestatten. Soweit es die Größe der amtli...

InsO § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...lprozeßordnung gelten entsprechend. (2) Die den Antrag auf Wiedereinsetzung betreffenden Schriftsätze sind dem Gläubiger zuzustellen, dessen Forderung nachträglich bestritten werden soll. Da...

UmwG 1995 § 186 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...leineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichtsbehörde auf Genehmigung, an die Stelle der Eintragung in das Register und ihrer Bekanntmachung d...

ZPO § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung (Law)

...lligung der öffentlichen Zustellung entscheidet das Prozessgericht. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. (2) Die öffentliche Zustellung erfolgt durch Aushan...