• FamFG § 316 Verfahrensfähigkeit (Law)

  In Unterbringungssachen ist der Betroffene ohne Rücksicht auf seine Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig.

• ZPO § 316 (Law)

  (weggefallen)

• LAG § 316 (Law)

  (weggefallen)

• SGB 6 § 316 (Law)

  (weggefallen)

• StGB § 316 Trunkenheit im Verkehr (Law)

  ...Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist. (2) Nach Ab...

• StPO § 316 Hemmung der Rechtskraft (Law)

  (1) Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des Urteils, soweit es angefochten ist, gehemmt. (2) Dem Beschwerdeführer, dem das Urteil mit den Gründen noch nicht zugest...

• StGBEG Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz (Law)

  ...4. August 1969 (BGBl. I S. 1065) gelten auch für früher begangene Taten und früher verhängte Strafen, wenn die Verfolgung und Vollstreckung beim Inkrafttreten des Neunten Strafrechtsänderungsgesetzes ...

• BGB § 316 Bestimmung der Gegenleistung (Law)

  Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat.

• HGB § 316 Pflicht zur Prüfung (Law)

  ...Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach Vorlage des Prüfungsberichts geändert, so hat der Abschlußprüfer diese Unterlagen erneut zu prüfen, soweit es die Änderung erfordert. Über das Ergebnis der...

• InsO § 316 Zulässigkeit der Eröffnung (Law)

  ...laßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. (2) Sind mehrere Erben vorhanden, so ist die Eröffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nachlasses zulässig. (3) Über einen Erbtei...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...Lage ist, 2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würden. ...

• SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)

  ...land versicherte Personen gilt als Beschäftigungsort der Sitz der antragstellenden Stelle. (3) Für Seeleute gilt als Beschäftigungsort der Heimathafen des Seeschiffs. Ist ein Heimathafen im ...

• BImSchV 10 2010 Anlage 4 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 4) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2010, 1858) ...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.16 Nachtbezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  1. Nicht frei fahrende Fähren müssen führen: a) ...

• RheinSchPV 1994 § 3.16 Bezeichnung der Fähren in Fahrt (Law)

  ...4 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 27 ...

• AktG § 316 Kein Bericht über Beziehungen zu verbundenen Unternehmen bei Gewinnabführungsvertrag (Law)

  §§ 312 bis 315 gelten nicht, wenn zwischen der abhängigen Gesellschaft und dem herrschenden Unternehmen ein Gewinnabführungsvertrag besteht.

• RheinSchPersV § 3.16 Mindestbesatzung der starren Verbände und anderen starren Zusammenstellungen (Law)

  ...4 Schubboot + 2 Schubleichter ...

• UmwG 1995 § 316 Zwangsgelder (Law)

  ...4 Abs. 1, §§ 186, 188 Abs. 1, § 189 Abs. 1, §§ 198, 222, 235, 246, 254, 265, 278 Abs. 1, §§ 286 und 296 werden durch Festsetzung von Zwangsgeld nicht erzwungen.

• SGB 5 § 316 Übergangsregelung zur enteralen Ernährung (Law)

  ...41).

• AO 1977 § 316 Erklärungspflicht des Drittschuldners (Law)

  ...4 ist nicht anzuwenden. (3) Die §§ 841 bis 843 der Zivilprozessordnung sind anzuwenden.