• StGB § 258 Strafvereitelung (Law)

  ...oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereit...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...4 des Schornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• BGB § 258 Wegnahmerecht (Law)

  ...on einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Einrichtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz...

• HGB § 258 Vorlegung im Rechtsstreit (Law)

  ...oder von Amts wegen die Vorlegung der Handelsbücher einer Partei anordnen. (2) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Verpflichtung des Prozeßgegners zur Vorlegung von Urkunden ble...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 258 Verhältnis zur Hauptentschädigung (Law)

  ...4 Abs. 3 für den Bau einer Mietwohnung oder einer Genossenschaftswohnung gewährt worden, tritt die Anrechnung nur auf Antrag ein. 4. ...

• ZPO § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen (Law)

  ...oben werden.

• AktG § 258 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

  ...ob die vorgeschriebenen Angaben nicht oder nicht vollständig gemacht worden sind und der Vorstand in der Hauptversammlung die fehlenden Angaben, obwohl nach ihnen gefragt worden ist, nicht gemacht hat...

• InsO § 258 Aufhebung des Insolvenzverfahrens (Law)

  ...obald die Bestätigung des Insolvenzplans rechtskräftig ist und der Insolvenzplan nicht etwas anderes vorsieht, beschließt das Insolvenzgericht die Aufhebung des Insolvenzverfahrens. (2) Vor ...

• FamFG § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung (Law)

  ...ozessordnung gilt entsprechend. (2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. ...

• SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

  ...one im Sinne dieses Gesetzbuches liegt bei einem Beschäftigungsverhältnis mit einem daraus erzielten Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat vor, das die Grenze von 850,00 Euro im Mona...

• UmwG 1995 § 258 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

  ...orm beteiligt wird, als beschränkt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet, oder als Aktionär mindestens eine volle Aktie entfällt.

• SGB 5 § 258 Beitragszuschüsse für andere Personen (Law)

  ...oder 8 genannte Personen, die nach § 6 Abs. 3a versicherungsfrei sind, sowie Bezieher von Übergangsgeld, die nach § 8 Abs. 1 Nr. 4 von der Versicherungspflicht befreit sind, erhalten vom zuständigen L...

• StPO § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes (Law)

  ...ort. (3) Der Angeklagte ist, auch wenn ein Verteidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe.

• SGB 6 § 258 Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten (Law)

  ...ohn-, Beitrags- oder Gehaltsklasse der Anlage 3 zugrunde gelegt. Für Zeiten, für die Beiträge vom 20. November 1947 bis zum 31. August 1957 zur Rentenversicherung der Arbeiter und vom 1. Dezember 1947...

• AO 1977 § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Law)

  ...oweit im Einzelfall die Vollstreckung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.

• AltPflAPrV Anlage 4 (zu § 20) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2002, 4428) Urkunde über die Erlau...

• StrabBO 1987 Anlage 4 (zu den §§ 20, 21, 40, 51) (Law)

  ...oder ein optisches oder ein akustisches und ein optisches Zeichen Abfahren ...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...ozialversicherungs-Angleichungsgesetzes Saar zu gewährenden Geldleistungen gilt als Jahresarbeitsverdienst der Betrag, der ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...orschriften am 1. Juli 1977.