• BWO 1985 § 62 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen (Law)

  ...4 bis 8. Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter weist Wähler, die sich bei der Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen wollen, darauf hin, dass sie auch ein von ihnen bestimmtes Mitgli...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...uf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen. 2) Nichtzutreffendes streichen. ...

• BWO 1985 § 18 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Law)

  ...4) (weggefallen) (5) In den Fällen des § 16 Abs. 2 Nr. 2 hat der Wahlberechtigte in seinem Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2 der Gemeindebehörde gegenüber durch Ab...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...uf Erteilung eines Wahlscheins für die umseitig angegebene Wahl 2) ...

• BWO 1985 § 4 Bildung der Wahlausschüsse (Law)

  ...uft zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichts, die Landeswahlleiter berufen je zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts des Landes und jeweils einen Stellvertreter. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag...

• BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)

  ...ufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absat...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...ufnahmebescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absat...

• BWO 1985 § 33 Beteiligungsanzeige der in § 18 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes genannten Parteien, Beseitigung von Mängeln (Law)

  ...uf, behebbare Mängel rechtzeitig zu beseitigen; dabei hat er darauf hinzuweisen, dass nach der Bestimmung des § 18 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes 1. ...

• BWO 1985 Anlage 14 (zu § 34 Abs. 4) (Law)

  ...4 Abs. 4 Nr. 3 der Bundeswahlordnung. 2) Die Gemeindebehörde darf das Wahlrecht nur einmal für einen Kreiswahlvorschlag und eine La...

• BWO 1985 Anlage 33 (zu § 77 Abs. 4) (Law)

  ...uf der (den) betreffenden Wahlniederschrift(en). 3. Die Aufrechnung der Ergebnisse sämtlicher Wahlkreise ergab ...

• BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)

  ...uf oder Stand: .................................................. Anschrift (Hauptwohnung) Straße, Hausnummer: ..........................

• BWO 1985 Anlage 23 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  ...4 des Bundeswahlgesetzes gewählt worden sind.) auf den ...................., ............ Uhr, ...

• BWO 1985 Anlage 24 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 3) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 41 ...

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  ...4) I I I I ..................................

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  ...46 - 47 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Wahlbezirk (Name oder Nr.) 1) ................... ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ( Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 27; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ) ...

• BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband ...