• BWO 1985 § 45 Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl (Law)

  ...bsatz 1 Nummer 4 des Passgesetzes) angegeben werden. Jeder Wahlkreisbewerber und jede Landesliste erhält ein abgegrenztes Feld. Die Stimmzettel müssen in jedem Wahlbezirk von gleicher Farbe und Bescha...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...Benennung als Bewerber gegeben habe. Ich habe außerdem meiner Benennung als Bewerber auf der Landesliste der .....

• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...bnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, wird nach § 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe best...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  ...500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu bilden sind. (2) Die Wahl...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...brief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von ...5) unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der ...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu b...

• BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

  ...band zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  ...bgegeben werden. I I Die Versendung durch ………………… 2 ) innerhalb der Bundesrepublik I ...

• BWO 1985 Anlage 26 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 1) (Law)

  ...bares Stimmzettelmuster, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 43; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...bescheid einbezogene Ehegatten oder Abkömmlinge auf Grund ihrer Aufnahme in Deutschland nach § 4 Absatz 3 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 ode...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...bgegeben worden waren. Der Briefwahlvorsteher gab die Entscheidung mündlich bekannt und sagte jeweils bei gültigen Stimmen, für welchen Bewerber oder für welche Landesliste die Stimme abgegeben worden...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...Bewerber im Kreiswahlvorschlag der vorbezeichneten Partei für den oben genannten Wahlkreis zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...Bewerbers) ----- *) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst einholt...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...berechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den Namen des von ihm bevorzugten Bewerbers zu vermerken hat; 5. dass jeder stimmbe...