LAG § 327 Vertretung (Law)

...ls Angehörige der Ausgleichsbehörden, der Beschwerdeausschüsse, der Heimatauskunftstellen (§ 24 des Feststellungsgesetzes), der Auskunftstellen (§ 28 des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes) o...

RAG 20 § 5 (Law)

...lt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Übe...

BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

...550-559 Albanien 560-569 Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ...

FamFG § 327 Vollzugsangelegenheiten (Law)

...lung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der Unterbringung nach § 312 Nummer 4 kann der Betroffene eine Entscheidung des Gerichts beantragen. Mit dem Antrag kann auch die Verpflichtung zum Erlass ein...

RVO (XXXX) §§ 327 bis 348 (weggefallen) (Law)

BGB § 327 (Law)

...llen)

StGB § 327 Unerlaubtes Betreiben von Anlagen (Law)

...lanfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt. Ebenso wird bestraft, wer ohne die erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder ent...

InsO § 327 Nachrangige Verbindlichkeiten (Law)

...lches das Recht des Bedachten auf den Pflichtteil nach § 2307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil nicht übersteigt, im Rang den Pflichtteilsrechten gleic...

AktG § 327 Ende der Eingliederung (Law)

...lle Aktien der eingegliederten Gesellschaft in der Hand der Hauptgesellschaft, so hat die Hauptgesellschaft dies der eingegliederten Gesellschaft unverzüglich schriftlich mitzuteilen. (3) De...

StPO § 327 Umfang der Urteilsprüfung (Law)

...liegt das Urteil nur, soweit es angefochten ist.

ZPO § 327 Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung (Law)

...llstrecker und einem Dritten über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergeht, wirkt für und gegen den Erben. (2) Das Gleiche gilt von einem Urteil, das zwisch...

SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

...le und Teilziele beachtet, die in der Bekanntmachung über die Gesundheitsziele und Teilziele im Bereich der Prävention und Gesundheitsförderung vom 27. April 2015 (BAnz. AT 19.05.2015 B3) festgelegt s...

AO 1977 § 327 Verwertung von Sicherheiten (Law)

...ldforderungen, die im Verwaltungsverfahren vollstreckbar sind (§ 251), bei Fälligkeit nicht erfüllt, kann sich die Vollstreckungsbehörde aus den Sicherheiten befriedigen, die sie zur Sicherung dieser ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

RheinSchPV 1994 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...laubnis der zuständigen Behörde. ... nicht darstellbare 2 Bilder 56 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 35 ...

HGB § 327 Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung (Law)

...lgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 2) ist § 325 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß die gesetzlichen Vertreter 1. die Bilanz nur in ...

MoselSchPV 1997 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...llgemeiner Erlaubnis der zuständigen Behörde. ... nicht darstellbare 2 Bilder 56 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997...

BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

...lle: BGBl. I 2008, 3065) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, ...

BinSchStrO 2012 § 3.27 Bezeichnung der Fahrzeuge der Überwachungsbehörden (Law)

...laues Funkellicht zeigen, um sich kenntlich zu machen. Dies gilt auch für ein Feuerlöschboot oder für ein Wasserrettungsfahrzeug nach § 1.24 Nummer 2 im Rettungseinsatz sowie für ein Zollboot, ein Fah...

SGB 3 § 327 Grundsatz (Law)

...Lohnabrechnungsstelle liegt. Für Insolvenzgeld ist, wenn der Arbeitgeber im Inland keine Lohnabrechnungsstelle hat, die Agentur für Arbeit zuständig, in deren Bezirk das Insolvenzgericht seinen Sitz h...