• BGB § 1307 Verwandtschaft (Law)

  ...ossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist. ...

• RAG 20 § 5 (Law)

  ...ordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• BinSchUO2008Anh II § 13.07 Heizung mit festen Brennstoffen (Law)

  ...offen betrieben werden, müssen so auf einem Blech mit aufgebördeltem Rand stehen, dass glühende Brennstoffe oder heiße Asche nicht über das Blech hinausfallen können. ...

• SGB 5 § 20 Primäre Prävention und Gesundheitsförderung (Law)

  ...ogenen Prävention berücksichtigt die Krankenkasse eine Präventionsempfehlung nach § 25 Absatz 1 Satz 2, nach § 26 Absatz 1 Satz 3 oder eine im Rahmen einer arbeitsmedizinischen Vorsorge oder einer son...

• BinSchStrO 2012 § 13.07 Überholen (Law)

  ...onderen Vorschriften)

• DonauSchPVAnl 1993 § 13.07 Schiffahrtszeichen in den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein (Law)

  ...oraussichtlich beide Schleusen benutzbar; das an der Vorsignalanlage zuerst vorbeifahrende Fahrzeug hat die Südschleuse, das folgende die Nordschleuse zu benutzen; ...

• BewG Anlage 20 (zu § 169 Abs. 5) (Law)

  ...5) 1. Mehr flächenabhängige Zweige des Tierbestands Pferdehaltung, Pferdezu...

• IndElAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...omponenten montieren und anschließen c) Leitungen konfektionieren sowie Komponenten verbinden ...

• IndMetAusbV 2007 Anlage 5 (zu § 20) (Law)

  ...on Arbeitsvorgängen im Betriebsablauf beitragen k) Optimierung von Vorgaben, insbesondere von Dokumentatione...

• DiätV Anlage 20 (zu § 14d Abs. 5, § 22b Abs. 2 Nr. 2) (Law)

  ...oder sonstige herkömmliche Eiweißquellen in der Verkehrsbezeichnung einzeln oder kombiniert an erster Stelle, so muss, unabhängig davon, ob das Erzeugnis als Mahlzeit aufgemacht ist oder nicht, ...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...on im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von...

• PsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...ordnung für Psychologische Psychotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Anpassungslehrgang teilgenommen. ...

• KJPsychTh-APrV Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2) (Law)

  ...olg an dem nach § 20 Absatz 2 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten von der zuständigen Behörde vorgeschrieben...

• RAG 20 § 10 (Law)

  ...ohne eine Kürzung nach § 9 des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) der Geldleistung zugrunde liegt. (2) Das ...

• RAG 20 § 6 (Law)

  ...orschriften am 1. Juli 1977.

• ScheckG Art 20 (Law)

  ...ossament auf einem Inhaberscheck macht den Indossanten nach den Vorschriften über den Rückgriff haftbar, ohne aber die Urkunde in einen Orderscheck umzuwandeln.

• RAG 20 § 12 (Law)

  ...om 14. September 1965 (BGBl. I S. 1448), zuletzt geändert durch Artikel II § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), bezeichneten Altersgelder ab 1. Januar 1978 für den verheirateten B...

• RAG 20 § 4 (Law)

  ...ornsteinfegergesetzes in der Fassung dieses Gesetzes gilt vom 1. Januar 1978 an auch für Versorgungsfälle, die vor dem 1. Juli 1977 eingetreten sind.

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...o anzupassen, daß sich ein Zahlbetrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und de...