• BWO 1985 Anlage 21 (zu § 39 Abs. 3) (Law)

  ...rher geleistete Unterschriften sind ungültig. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur eine Landesliste unterstützen. Wer mehrer...

• BWO 1985 § 21 Einsicht in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...rde hält das Wählerverzeichnis mindestens am Ort der Gemeindeverwaltung während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereit. Wird das Wählerverzeichnis im automatisierten Verfahren geführt...

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...r nach § 5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden....

• BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

  ...r unterschriebenen I I Versicherung an Eides Statt zur Briefwahl I I ...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...r Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden. 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis ei...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...riftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmun...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...ründen, wodurch und in welcher Weise der Antragsteller/die Antragstellerin persönlich und unmittelbar (auf Grund eigener Erfahrung) Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...rend der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses mindestens fünf Mitglieder des Briefwahlvorstandes, darunter jeweils der Briefwahlvorsteher und der Schriftführer oder ihre Stellvertreter...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...r stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war; 3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...r Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (nur von Wahlkreisbewerbern einer Partei abzugeben) ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...rschrift des Bewerbers) ----- *) Wenn der Bewerber die Bescheinigung seiner Wählbarkeit selbst ...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...r der besonderen Vertreterversammlung (Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nac...