• BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)

  ...rsicherung an Eides statt zur Briefwahl" mit der Unterschrift versehen ist. ...

• BWO 1985 § 12 Allgemeine Wahlbezirke (Law)

  (1) Gemeinden mit nicht mehr als 2.500 Einwohnern bilden in der Regel einen Wahlbezirk. Größere Gemeinden werden in mehrere Wahlbezirke eingeteilt. Die Gemeindebehörde bestimmt, welche Wahlbezirke zu ...

• BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

  ...5 Jahre zurückliegt, oder aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, ...

• BWO 1985 § 6 Wahlvorsteher und Wahlvorstand (Law)

  ...rstehers ist zugleich Beisitzer des Wahlvorstandes. (3) Der Wahlvorsteher und sein Stellvertreter werden von der Gemeindebehörde vor Beginn der Wahlhandlung auf ihre Verpflichtung zur unpart...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...rsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung z...

• BWO 1985 Anlage 30 (zu §§ 72 Abs. 3, 75 Abs. 6, 76 Abs. 1 und 6, § 77 Abs. 1, § 78 Abs. 4) (Law)

  ...rstellbare Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Deutschen Bundestag, Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 26 vom 26. April 2002, S. 56 - 57) ...

• BWO 1985 Anlage 1 (zu § 18 Absatz 6) (Law)

  ...rsicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hil...

• BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

  ...rschlages/Wahl- vorschläge wurde(n) die Vertrauensperson(en) des/der betroffenen Wahlvorschlages/Wahlvorschläge gehört. ...

• BWO 1985 Anlage 32 (zu § 76 Abs. 6) (Law)

  ...rständen vom Kreiswahlleiter, von den Beisitzern und vom Schriftführer unterschrieben. 5. Der Kreiswa...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...rsicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hil...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...rschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6 von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterschreiben. ...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...rsicherung an Eides statt Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises ..................... ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...rsönliche und handschriftliche Unterschrift) ---------------------------------------------------------------------------------------------- ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...rsönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers) ----- ...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...rsammlung der Partei im Wahlkreis (Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung de...