• BWO 1985 Anlage 7 (Law)

  (weggefallen)

• BWO 1985 § 10 Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld (Law)

  ...5 einberufenen Sitzung und den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Wahltag ein Erfrischungsgeld von je 35 Euro für den Vorsitzenden und je 25 Euro für die übrigen Mitglieder gewährt werden. Es ist a...

• BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)

  ...rschlossenen Stimmzettelumschlag und I I - den Wahlschein mit der unterschriebenen I I Ve...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, ...

• BWO 1985 § 7 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand (Law)

  ...rsteher und Briefwahlvorstände gilt § 6 entsprechend mit folgenden Maßgaben: 1. Bei der Bildung mehrerer Briefwahlvorstände nach § 8 Abs. 1 d...

• BWO 1985 § 5 Tätigkeit der Wahlausschüsse (Law)

  ...rsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. (5) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung z...

• BWO 1985 Anlage 2 (zu § 18 Abs. 5) (Law)

  ...rsicherung an Eides statt selbst auszufüllen und abzugeben, bedienen sich dabei der Hilfe einer anderen Person. Diese hat auch den Antrag und die Versicherung an Eides statt zu unterschreiben. Die Hil...

• BWO 1985 Anlage 31 (zu § 75 Absatz 5) (Law)

  ...rschrift ist vollständig auszufüllen und bei Punkt 5.6 von allen Mitgliedern des Briefwahlvorstandes zu unterschreiben. ...

• BWO 1985 Anlage 28 (zu § 71 Abs. 7 und § 75 Abs. 4) (Law)

  ...rstatten: vom Wahlvorsteher an Gemeindebehörde/Kreiswahlleiter, von der Gemeindebehörde an Kreisverwaltungsbehörde...

• BWO 1985 Anlage 18 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...rsicherung an Eides statt Wir versichern dem Kreiswahlleiter des Wahlkreises ..................... ...

• BWO 1985 Anlage 15 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 1 und 3 Buchstabe b) (Law)

  ...rsönliche und handschriftliche Unterschrift) ---------------------------------------------------------------------------------------------- ...

• BWO 1985 Anlage 16 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 2 und § 39 Abs. 4 Nr. 2) (Law)

  ...rsönliche und handschriftliche Unterschrift des Bewerbers) ----- ...

• BWO 1985 Anlage 17 (zu § 34 Abs. 5 Nr. 3 Buchstabe a) (Law)

  ...rsammlung der Partei im Wahlkreis (Mitgliederversammlung zur Wahl eines Wahlkreisbewerbers ist eine Versammlung de...