SGB 6 § 233 Nachversicherung (Law)

...bs. 1, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 230 Abs. 1 Nr. 1 und 3 oder § 231 Abs. 1 Satz 1 sinngemäß entsprechenden Recht nicht versicherungspflichtig, versicherungsfrei oder von der Versicherungspflicht befre...

HGB § 233 (Law)

...bschriftliche Mitteilung des Jahresabschlusses zu verlangen und dessen Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen. (2) Die in § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der ...

ZPO § 233 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

...bs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist...

LAG § 233 Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch (Law)

...60), 2. Wohnraumhilfe (§§ 298 bis 300), 3. Härte...

SGB 6 Anlage 19 (Law)

...6 60 6 60 0 ...

BEG § 233 (Law)

Für die Festsetzung der nach bisherigem Recht weitergehenden Ansprüche, die sich auf entschädigungsrechtliche Vorschriften mehrerer Länder gründen, sind zuständig, ...

BGB § 233 Wirkung der Hinterlegung (Law)

Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Geld oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere in das Eigentum des Fiskus oder der a...

SGB 5 § 233 Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute (Law)

...6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 sowie die §§ 228 bis 231 gelten entsprechend.

StPO § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen (Law)

(1) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nur Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten, Geldstrafe bis zu einhundertacht...

BBauG § 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften (Law)

...bschnitt zur Planerhaltung sind auch auf Flächennutzungspläne und Satzungen entsprechend anzuwenden, die auf der Grundlage bisheriger Fassungen dieses Gesetzes in Kraft getreten sind. Unbeschadet des ...

AktG § 233 Gewinnausschüttung. Gläubigerschutz (Law)

...bs. 2 des Handelsgesetzbuchs auf die Befriedigung oder Sicherstellung hinzuweisen. (3) Die Beträge, die aus der Auflösung von Kapital- und Gewinnrücklagen und aus der Kapitalherabsetzung gew...

BrennO 1998 § 233 (Law)

Das Hauptzollamt kann für den Gebrauch der Geräte oder einzelner Geräte besondere Aufsichtsmaßnahmen anordnen, insbesondere Anmeldungen und Anschreibungen über Art und Zeit der Benutzung verlangen, au...

StGB § 233 Ausbeutung der Arbeitskraft (Law)

...bsatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder auf Geldstrafe zu erkennen, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. ...

InsO § 233 Aussetzung von Verwertung und Verteilung (Law)

Soweit die Durchführung eines vorgelegten Insolvenzplans durch die Fortsetzung der Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse gefährdet würde, ordnet das Insolvenzgericht auf Antrag des Schuldners o...

UmwG 1995 § 233 Beschluß der Versammlung der Anteilsinhaber (Law)

...bs. 2 und § 65 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden. Der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der formwechselnden Gesellschaft kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Dem Formw...

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...bsatz 3 der Approbationsordnung für Apotheker: Als Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ...

SGB 6 (XXXX) §§ 18 und 19 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 233 Grundsatz (Law)

...bs. 4) und die entsprechenden Erstattungsansprüche werden nicht verzinst.

FamFG § 233 Abgabe an das Gericht der Ehesache (Law)

...bs. 1 Nr. 1 bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache abzugeben. § 281 Abs. 2 und 3 Satz 1 der Zivilprozessordnung gilt entsprech...

BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

...bs. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 2 der Bundeswahlordnung öffentlich bekannt gemacht und die Vertrauens- personen aller eingereich...