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SGB 6 § 151 Auskünfte der Deutschen Post AG (Law)
...69 Abs. 2 Zehntes Buch) von den Sozialdaten, die ihr im Zusammenhang mit der Zahlung, Anpassung, Überwachung, Einstellung oder Abrechnung von Renten oder anderen Geldleistungen nach diesem Buche bekan...
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BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)
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BEG § 151 (Law)
...Körper oder Gesundheit wird nach Maßgabe der §§ 28 bis 40 geleistet.
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StPO § 151 Anklagegrundsatz (Law)
...Klage bedingt.
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StVollzG § 151 Aufsichtsbehörden (Law)
...kräfte zu beteiligen; soweit die Aufsichtsbehörde nicht über eigene Fachkräfte verfügt, ist fachliche Beratung sicherzustellen.
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FGO § 151 (Law)
...klagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. (4) Für die Vollstreckung können den Beteiligten auf ihren Antrag Ausfertigungen des Urteils ohne Tatbestand un...
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GWB § 151 Verfahren (Law)
Konzessionsgeber geben die Absicht bekannt, eine Konzession zu vergeben. Auf die Veröffentlichung der Konzessionsvergabeabsicht darf nur verzichtet werden, soweit dies aufgrund dieses Gesetzes zulässi...
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BBergG § 151 Bergwerkseigentum (Law)
...kunde bezeichneten Bodenschätze in dem Bergwerksfeld aufzusuchen, zu gewinnen und Eigentum daran zu erwerben, 2. in dem Berg...
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HGB § 151 (Law)
...kung des Umfanges der Befugnisse der Liquidatoren ist Dritten gegenüber unwirksam.
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StGB § 151 Wertpapiere (Law)
...6, 147, 149 und 150 stehen folgende Wertpapiere gleich, wenn sie durch Druck und Papierart gegen Nachahmung besonders gesichert sind: 1. Inha...
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ZVG § 151 (Law)
...ksam, daß der Verwalter nach § 150 den Besitz des Grundstücks erlangt. (2) Der Beschluß, durch welchen der Beitritt eines Gläubigers zugelassen wird, soll dem Verwalter zugestellt werden; di...
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FamFG § 151 Kindschaftssachen (Law)
...kunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes, 3. die Kindesherausgabe, 4. ...
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FlurbG § 151 (Law)
...keiten aus Darlehensverträgen, zu erfüllen sind. Mit der Unanfechtbarkeit der Schlußfeststellung gemäß § 149 kann die Vertretung der Teilnehmergemeinschaft und die Verwaltung ihrer Angelegenheiten dur...
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VwGO § 151 (Law)
...kundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle de...
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ZPO § 151 (Law)
(weggefallen)
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AktG § 151 (weggefallen) (Law)
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GBO § 151 (Law)
...klärungen, die bis einschließlich 8. Juni 2017 beurkundet oder beglaubigt wurden, findet § 15 Absatz 3 keine Anwendung.
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GVG § 151 (Law)
Die Staatsanwälte dürfen richterliche Geschäfte nicht wahrnehmen. Auch darf ihnen eine Dienstaufsicht über die Richter nicht übertragen werden.
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SGG § 151 (Law)
...kundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. (2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkun...
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BBauG § 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung (Law)
...ks, der durch die Begründung, das Bestehen oder die Auflösung eines Treuhandverhältnisses im Sinne des § 160 oder des § 161 bedingt ist.