SGB 11 § 85 Pflegesatzverfahren (Law)

...che Angaben zum Jahresabschluß entsprechend den Grundsätzen ordnungsgemäßer Pflegebuchführung, zur personellen und sachlichen Ausstattung des Pflegeheims einschließlich der Kosten sowie zur tatsächlic...

BGB § 715 Entziehung der Vertretungsmacht (Law)

...chaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit d...

RheinSchPersV § 7.15 Ausstellung des Streckenzeugnisses (Law)

...ckenkenntnisse nach § 7.06 Nr. 2 bestanden, erteilt ihm die zuständige Behörde ein Streckenzeugnis nach dem Muster der Anlage D3.

ZPO § 715 Rückgabe der Sicherheit (Law)

...chtskraft des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils vorgelegt wird. Ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. (2...

WG Art 85 (Law)

...che unter Beifügung der Unterschrift kenntlich zu machen. (2) Von dem Protest ist eine beglaubigte Abschrift zurückzubehalten. Über den Inhalt des Wechsels oder der Wechselabsch...

Grundgesetz Artikel 85 (Law)

...ch erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten. Der Vollzug der Weisung ist durch die obersten Landesbehörden sicherzustellen. Die Bundesaufsicht erstreckt sich auf Gesetzmäßigkeit und Zweckmä...

ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

...chtskräftigen Beschlüssen der Arbeitsgerichte oder gerichtlichen Vergleichen, durch die einem Beteiligten eine Verpflichtung auferlegt wird, die Zwangsvollstreckung statt. Beschlüsse der Arbeitsgerich...

BewG § 85 Gebäudewert (Law)

...chst ein Wert auf der Grundlage von durchschnittlichen Herstellungskosten nach den Baupreisverhältnissen des Jahres 1958 zu errechnen. Dieser Wert ist nach den Baupreisverhältnissen im Hauptfeststellu...

HwO § 85 (Law)

...chluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf den Bundesinnungsverband finden die Vorschrift...

FGO § 85 (Law)

...cht aus dem Gedächtnis aussagen können, haben Dokumente und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97...

LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 85 (Law)

...ch; die Einsicht in das Register ist jedem gestattet. Auf Verlangen ist eine Abschrift der Eintragungen zu erteilen; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. (2) Das gleiche gilt von ...

BinSchUO2008Anh II Anlage C (Law)

...ch Anhang VI, Teil II

AKG § 85 (Law)

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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

...cht auf Bundes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

BPersVG § 85 (Law)

...chten oder Erfüllung von Pflichten nach diesem Gesetz durch einen Unfall eine gesundheitliche Schädigung, die eine Grenzschutzdienstbeschädigung wäre, so sind die dafür geltenden Vorschriften entsprec...

BranntwMonG § 85 (Law)

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BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

...ch nach diesem Gesetz. Dies gilt nicht, wenn die Frist und ihre Berechnung nach bisherigem Recht für den Beamten günstiger ist. (8) Gebühren nach § 78 Satz 1 werden nur für die nach dem 31. ...

BVerfGG § 85 (Law)

...cheidung des Verfassungsgerichts eines Landes abweichen will, diesem Gericht Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist. (3) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur übe...

BNotO § 85 (Law)

...chluß gefaßt werden soll, braucht in diesem Fall nicht angegeben zu werden. (3) Beschlüsse der Vertreterversammlung können auch in Textform gefaßt werden, wenn nicht mehr als drei Notarkamme...