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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-26 W 16/06 AktE (Urteil)
...rd zurückzugreifen. Durch eine solche Vorgehensweise würde ein vertretbarer Ansatz nur durch einen anderen ebenfalls vertretbaren ersetzt, woraus kein Gewinn für die Richtigkeit zu erzielen wäre. Ohne...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-16 U 209/06 (Urteil)
...rteien sind Gesellschafter mehrerer 1984 gegründeter Grundstücksgesellschaften, unter anderem der E.. L... GbR I. Auf Grund einer notariellen Vereinbarung der Gesellschafter der E... L... GbR I und II...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-16 U 258/06 (Urteil)
...rmögensverwalters als Vertreter richtet. Ob dieser Vermögensverwalter – hier ... – gegenüber einer Bank oder einem anderen Wertpapierdienstleistungsunternehmen auftritt, hat auf das Informationsinter...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-6 U 21/07 (Urteil)
...rung über den aufklärungsbedürftigen gravierenden Interessenkonflikt deckte der Vermögensverwaltungsvertrag den Erwerb der Aktien der H. AG und der G. AG nicht ab. Denn ein derartiger Erklärungswert k...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 10/08 (Urteil)
...reuhänder aus dem Bereich der rechts- oder steuerberatenden Berufe mit der Verwahrung der Spielquittungen und der Geltendmachung des Gewinnanspruchs gegenüber dem Lotterieveranstalter beauftragt zu ha...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-10 U 40/09 (Urteil)
...8, 798 = GuT 2008, 284 = NJW 2008, 2178 = NZM 2008, 482 = ZMR 2008, 704 - XII ZR 69/06; Urt. v. 9.4.2008, GE 2008, 805 = GuT 2008, 287 = NJW 2008, 2181 = NZM 2008, 484 = ZMR 2008, 701 - XII ZR 89/06)....
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VII-Verg 20/13 (Urteil)
...r Überprüfung von Kartellrechtsverstößen im Vergabenachprüfungsverfahren). Dies widerspricht dem Zweck von Vergabeverfahren.353. Das Vergabeverfahren ist von der Vergabestelle rechtsfehlerfrei, vor al...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-9 U 151/08 (Urteil)
...reits beim Erwerb ihres Grundstücks vorhandenen Baukörper hinzunehmen. Zu dessen Sicherung ist ihr Grundstück mit Grunddienstbarkeiten belastet. Der Kläger ist demgegenüber schon zur Erhaltung der urs...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 7/11 (Urteil)
...r ursprünglichen Preiskalkulation ist der Sachvortrag für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar und überprüfbar. Aus demselben Grund ist er auch einer Erwiderung durch den Prozessgegner von vorn...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-24 U 77/11 (Urteil)
...r Erwerber nicht vorläge (weil sie erst später Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft geworden waren) oder aber die Einrede der Verjährung durchgreife, weil die Forderungen im Mahnbescheidverfa...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 1/11 (Urteil)
...rjährung eingetreten. Bei Klageerhebung Ende Dezember 2004 war der Bereicherungsanspruch noch nicht verjährt. Denn der Anspruch unterlag ursprünglich der vierjährigen Verjährungsfrist der § 197 BGB a....
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 9/06 (Urteil)
...r ursprünglichen Preiskalkulation ist der Sachvortrag für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar und überprüfbar. Aus demselben Grund ist er auch einer Erwiderung durch den Prozessgegner von vorn...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 3/10 (Urteil)
...r ursprünglichen Preiskalkulation ist der Sachvortrag für das Gericht in keiner Weise nachvollziehbar und überprüfbar. Aus demselben Grund ist er auch einer Erwiderung durch den Prozessgegner von vorn...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-1 U 50/11 (Urteil)
...r hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Mitwirkung des Vorsit-zenden Richters am Oberlandesgericht Dr. S…, des Richters am Oberlandesgericht K… sowie der Richterin am Oberland...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-26 W 6/06 AktE (Urteil)
...r unterlaufen sei (Schriftsatz vom 10.12.1997, Blatt 863 GA). Der gerichtlich bestellte Gutachter hat daraufhin den Unternehmenswert auch unter geringfügiger Korrektur der Gewerbeertragsteuer korrigie...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-3 U 47/10 (Urteil)
...rständigen betraf das Pulsieren nur das vordere rechte Rad und war durch Erneuerung der dortigen Bremsscheibe und Bremsklötze zu beheben. Als Ursache der pulsierenden Bremse hat der Sachverständige ei...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 6/11 (Urteil)
...r Bereicherungsanspruch unterlag als ein Anspruch, der auf die Rückgewähr "anderer regelmäßig wiederkehrender Leistungen" gerichtet war, ursprünglich der vierjährigen Verjährungsfrist des § ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-U (Kart) 15/15 (Urteil)
...r Umsatzsteuer für die Jahre 1997 bis 2001 keine ungerechtfertigte „Verkürzung“ ihrer Forderung droht. Soweit die Klägerin hinsichtlich (auch) dieser Jahre die von ihr bewirkte Rückzahlung der für die...
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Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - VI-2 U (Kart) 9/05 (Urteil)
...889,89 € gelten lassen. Der Klagevortrag ist der Schadensberechnung zugrunde zu legen, da die Beklagte dem Vorbringen der Klägerin mit keiner alternativen Kostenberechnung der reinen Zurverfügungsstel...
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Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-18 W 83/15 (Urteil)
...rch wurde ein Verkehr eröffnet, der vorhersehbar unsicher war. Die Antragsgegnerin zu 1. hat keine Vorkehrungen getroffen, die erforderlich und ihr zumutbar waren, um die Schädigung Dritter im Tunnel-...