ZPO § 10 (Law)

(weggefallen)

ZPO § 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen (Law)

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der ...

ZPO § 8 Pacht- oder Mietverhältnis (Law)

...und, wenn der 25fache Betrag des einjährigen Entgelts geringer ist, dieser Betrag für die Wertberechnung entscheidend.

ZPO § 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10 (Law)

Für Schiedsgerichte, die in gesetzlich statthafter Weise durch letztwillige oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet werden, gelten die Vorschriften dieses Buches entspreche...

ZPO (XXXX) §§ 488 und 489 (weggefallen) (Law)

ZPO (XXXX) §§ 861 und 862 (weggefallen) (Law)

ZPO § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

...und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, we...

ZPO § 1081 Berichtigung und Widerruf (Law)

...und 3 ist auf die Berichtigung und den Widerruf entsprechend anzuwenden.

ZPO § 46 Entscheidung und Rechtsmittel (Law)

(1) Die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ergeht durch Beschluss. (2) Gegen den Beschluss, durch den das Gesuch für begründet erklärt wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss...

ZPO § 703a Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren (Law)

...unden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheids gerichtet, so wird der Mahnbescheid als Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnbescheid bezeichnet. (2) Für das Urkunden-, Wechsel- und Sch...

ZPO § 1046 Klage und Klagebeantwortung (Law)

...und die Tatsachen, auf die sich dieser Anspruch stützt, darzulegen und der Beklagte hierzu Stellung zu nehmen. Die Parteien können dabei alle ihnen erheblich erscheinenden Dokumente vorlegen oder ande...

ZPO § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung (Law)

(1) Das Prozessgericht kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen anordnen. (2) Hat ein beauftragter oder ersuchter Richter bei der Vernehmung die Stellung der von ein...

ZPO § 817 Zuschlag und Ablieferung (Law)

...817a Absatz 1 Satz 1 zu erreichende Mindestgebot abgegeben hat; sie ist von dem Zuschlag zu benachrichtigen. § 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend. (2) Die zugeschlagene Sache...

ZPO § 869 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (Law)

...und die Zwangsverwaltung werden durch ein besonderes Gesetz geregelt.

ZPO § 40 Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung (Law)

...und die aus ihm entspringenden Rechtsstreitigkeiten sich bezieht. (2) Eine Vereinbarung ist unzulässig, wenn 1. der Re...

ZPO § 569 Frist und Form (Law)

(1) Die sofortige Beschwerde ist, soweit keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Notfrist von zwei Wochen bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht ei...

ZPO § 706 Rechtskraft- und Notfristzeugnis (Law)

...und der Prozessakten von der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszuges und, solange der Rechtsstreit in einem höheren Rechtszug anhängig ist, von der Geschäftsstelle des Gerichts dieses Rech...

ZPO § 763 Aufforderungen und Mitteilungen (Law)

...und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen. (2) Kann dies münd...

ZPO § 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil (Law)

...unden wird, so soll die Verbindungsstelle mit dem Gerichtssiegel versehen oder die Verbindung mit Schnur und Siegel bewirkt werden. (3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn zu erwarten ist, d...

ZPO § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung (Law)

...8 erteilt werden. (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. (5) Ist das...