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InsO § 286 Grundsatz (Law)
...fahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit.
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BGB § 890 Vereinigung von Grundstücken; Zuschreibung (Law)
(1) Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Grundstück vereinigt werden, dass der Eigentümer sie als ein Grundstück in das Grundbuch eintragen lässt. (2) Ein Grundstück kann dadurch zum ...
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StGB § 286 Einziehung (Law)
...Fällen der §§ 284 und 285 werden die Spieleinrichtungen und das auf dem Spieltisch oder in der Bank vorgefundene Geld eingezogen, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer zur Zeit der Entscheidung gehören. ...
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AktG § 286 Jahresabschluß. Lagebericht (Law)
...ftenden Gesellschafter nach dem Posten "Gezeichnetes Kapital" gesondert auszuweisen. Der auf den Kapitalanteil eines persönlich haftenden Gesellschafters für das Geschäftsjahr entfallende Ve...
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FamFG § 286 Inhalt der Beschlussformel (Law)
...fsbetreuers die Bezeichnung als Berufsbetreuer. (2) Die Beschlussformel enthält im Fall der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Bezeichnung des...
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BinSchUO2008Anh II Anlage F (weggefallen) (Law)
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ZPO § 890 Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen (Law)
...f Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu ...
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BGB § 286 Verzug des Schuldners (Law)
...f eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustell...
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HGB § 286 Unterlassen von Angaben (Law)
...ffenzulegen hat und die berichtende Kapitalgesellschaft keinen beherrschenden Einfluss auf das betreffende Unternehmen ausüben kann. Satz 1 Nr. 2 ist nicht anzuwenden, wenn die Kapitalgesellschaft ode...
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StPO § 286 Vertretung von Abwesenden (Law)
Für den Angeklagten kann ein Verteidiger auftreten. Auch Angehörige des Angeklagten sind, auch ohne Vollmacht, als Vertreter zuzulassen.
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ZPO § 286 Freie Beweiswürdigung (Law)
...fnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugu...
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SGB 5 § 286 Datenübersicht (Law)
...fsichtsbehörde vorzulegen. (2) Die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Übersicht nach Absatz 1 in geeigneter Weise zu veröffentlichen. ...
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SGB 6 § 286 Versicherungskarten (Law)
...Fürsorge für sie Verpflichtete die Eintragung in die Entgeltbescheinigung oder die Verwendung der Marken in betrügerischer Absicht herbeigeführt haben. Die Sätze 1 und 2 gelten für die knappschaftlich...
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AO 1977 § 286 Vollstreckung in Sachen (Law)
...fändung mitzuteilen. (4) Diese Vorschriften gelten auch für die Pfändung von Sachen im Gewahrsam eines Dritten, der zu ihrer Herausgabe bereit ist.
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LAG § 286 Zuerkennung des Anspruchs auf Kriegsschadenrente (Law)
Der Anspruch wird dem Berechtigten nach Höhe und Dauer zuerkannt.
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EinigVtr Anlage II Kap VIII F III Anlage II Kapitel VIII (Law)
...führungsbestimmung zur Verordnung über die Sozialpflichtversicherung der in eigener Praxis tätigen Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte und der freiberuflich tätigen Kultur- und Kunstschaffenden vom 9. Dezembe...
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DiätV Anlage 11 (zu § 14c Absatz 4 und 5 und § 22a Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe f) (Law)
...ffatome), mehrfach ungesättigte Fettsäuren können hinzugefügt werden. In diesem Fall darf ihr Anteil an dem gesamten Fettgehalt – ...
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SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)
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UmwG 1995 § 286 Anmeldung des Formwechsels (Law)
...f die Anmeldung nach § 198 sind die §§ 254 und 278 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
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EinigVtr Anlage I Kap X F III Anlage I Kapitel X (Law)
(Abschnitt III nicht mehr anzuwenden)